Wie geht es weiter mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk – vor allem mit dessen Online-Aktivitäten? Das soll in einem neuen Telemediengesetz festgelegt werden. Morgen beraten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder in Berlin darüber. Im Vorfeld meldet sich ein Bündnis von Befürwortern der Öffentlich-Rechtlichen mit einer Resolution zu Wort.
Resolution für starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Von der Arbeiterwohlfahrt über die großen Gewerkschaften bis zum Zentralrat der Muslime: 23 zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich zusammen getan und eine gemeinsame Erklärung verfasst. Ihr Tenor: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss gestärkt werden – und seine Finanzierung gesichert. "Unsere Demokratie braucht starke öffentlich-rechtliche Medien", heißt es in der Resolution.
Zukunftsgerechte Reform
Dass die Länder den Telemedienauftrag weiterentwickeln wollen, finden sie richtig: Sie fordern eine "wirklich zukunftsgerechte Reform". Dazu gehört für die 23 Organisationen zum Beispiel, dass gesetzlich vorgeschriebene Löschfristen gestrichen werden – genauso wie die Kriterien Presseähnlichkeit und Sendungsbezug. Um diese Schlagworte schwelt schon seit Jahren ein Streit mit den Verlegern. Sie werfen den Sendern immer wieder vor, den Zeitungen mit eigens für das Netz erstellten Artikeln die Leser streitig zu machen.
Erheblicher Spardruck
Weiterer Punkt: Das Geld. Da die Sender schon jetzt unter erheblichem Einspardruck stünden, dürfe der Rundfunkbeitrag nicht dauerhaft eingefroren werden, schreiben die Organisationen. Sie sehen sonst Programmvielfalt und journalistische Standards in Gefahr. Die Bürgerinnen und Bürger hätten aber einen Anspruch auf umfassende Wissensvermittlung und politisch vielfältige Willens- und Meinungsbildung.
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Hoffmann, erklärte: Reformbedarf könne nicht heißen, die öffentlich-rechtlichen Medien kaputt zu sparen, sondern zu verbessern.