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Europäischer Haftbefehl gegen Puigdemont erlassen

Europäischer Haftbefehl gegen Puigdemont erlassen

Ein spanisches Gericht hat einen europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont erlassen. Der Beschluss gelte auch für die vier Ex-Minister, die sich wie er nach Belgien abgesetzt haben, so die Richterin.

Über dieses Thema berichtet: BAYERN 1 am Abend am .

Die spanische Justiz wirft dem abgesetzten Regionalpräsidenten wegen der Ereignisse rund um die katalanische Unabhängigkeitserklärung Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vor.

Puigdemont: Arbeite mit belgischen Behörden zusammen

"Ich werde zur Justiz gehen, aber zur richtigen Justiz", hatte Carles Puigdemont bereits im Vorfeld im Interview mit dem belgischen Sender RTBF gesagt. Er habe seine Anwälte beauftragt, der belgischen Justiz seine vollständige Bereitschaft zur Zusammenarbeit zuzusichern. Die spanische Justiz jedoch sei "offensichtlich politisiert". Daher habe er in Spanien keine Chance auf "ein gerechtes, unabhängiges Urteil". Spannend ist die Frage, ob Belgien Puigdemont an Spanien ausliefern wird.

Vorladung in Madrid ignoriert

Der Staatsgerichtshof in Madrid hatte Puigdemont und die Mitglieder seiner Regierung für Donnerstag zu einer Anhörung vorgeladen. Der abgesetzte Regionalpräsident und vier seiner Minister ignorierten die Vorladung, woraufhin die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen sie beantragte. Neun Mitglieder von Puigdemonts abgesetzter Regierung wurden am Donnerstag nach ihrem Erscheinen vor dem Madrider Staatsgerichtshof in Untersuchungshaft genommen.

Puigdemont will erneut kandidieren

Im Konflikt um eine Unabhängigkeit Kataloniens will Puigdemont nicht aufgeben. Gegenüber RTBF sagte er, er wolle bei der Regionalwahl am 21. Dezember kandidieren und aus dem Ausland Wahlkampf betreiben. In Katalonien blockierten derweil Demonstranten mehrere Straßen und Schienen.