US-Präsident Joe Biden hat sich anlässlich des islamischen Opferfestes abermals für eine Waffenruhe im Gazastreifen ausgesprochen.
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US-Präsident Joe Biden hat sich anlässlich des islamischen Opferfestes abermals für eine Waffenruhe im Gazastreifen ausgesprochen.

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Ereignisse im Nahost-Konflikt aus KW 25 im Rückblick

Entwicklungen, Reaktionen und Nachrichten zum Nahost-Konflikt vom 17. bis 23. Juni im Rückblick.

Über dieses Thema berichtet: Nachrichten am .

Donnerstag, 20. Juni 2024

21.51 Uhr: Tausende Israelis demonstrieren wieder gegen Regierung

Tausende Menschen haben am Donnerstagabend in Israel wieder gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert. Die größte Kundgebung fand israelischen Medien zufolge vor einem Privathaus des Regierungschefs in der Stadt Caesarea statt. Die Demonstranten forderten Neuwahlen und die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Auch in Jerusalem versammelten sich Medienberichten zufolge Hunderte für einen Protest. 

20.32 Uhr: Palästinenser - Jugendlicher bei Zusammenstoß mit Israels Armee getötet

Bei Zusammenstößen während eines israelischen Militäreinsatzes im Westjordanland ist palästinensischen Angaben zufolge ein Jugendlicher getötet worden. Der 15-Jährige sei in der Stadt Kalkilia im Nordwesten des Palästinensergebiets ums Leben gekommen, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Donnerstag mit. Palästinensischen Medien zufolge kam es bei einer Razzia der Armee zu Konfrontationen mit Jugendlichen. Der Getötete sei von zwei Kugeln getroffen worden und später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Israels Militär erklärte auf Anfrage, die Berichte zu dem Vorfall würden geprüft. 

19.50 Uhr: Weiter kein Zugang für Rotes Kreuz zu palästinensischen Häftlingen

Israel will dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz weiter keinen Zugang zu Haftanstalten gewähren, denen eine harte Behandlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen vorgeworfen wird. Nach Angaben von Regierungsanwälten prüft Israel einen Vorschlag zum Aufbau eines internen Inspektionssystems.

Bis zum Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas und mit ihr verbündeter Gruppen auf den Süden Israels am 7. Oktober hatte das Rote Kreuz Zugang zu israelischen Haftanstalten, in denen Palästinenser festgehalten werden. Danach wurden sie von Israel für externe Beobachter gesperrt. Seitdem häufen sich Berichte von freigelassenen Palästinensern über eine brutale Behandlung in den Haftanstalten, in denen sie ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden.

18.54 Uhr: US-Regierung verärgert über Netanjahus Aussagen zu Rüstungslieferungen

Zwischen der Regierung von US-Präsident Joe Biden und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gibt es neue Irritationen. Das Weiße Haus reagierte verärgert auf Kritik Netanjahus an Verzögerungen bei US-Rüstungslieferungen für den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen. Diese Kommentare seien angesichts der fortgesetzten US-Unterstützung für Israel "tief enttäuschend" und "ärgerlich", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.

Nach Angaben der US-Regierung wurde jedoch lediglich eine US-Lieferung von 900-Kilo-Bomben für Israel gestoppt. Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte dies im Mai mit Sorgen begründet, dass diese Bomben "auf dicht bevölkerte Städte abgeworfen" werden könnten.

Die USA sind der größte Unterstützer Israels im Krieg gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen. Allerdings hat sich Biden in den vergangenen Monaten zunehmend kritisch über die israelische Kriegsführung geäußert.

18.51 Uhr: US-Behelfshafen in Gaza wieder in Betrieb

Der US-Behelfshafen an der Küste des Gazastreifens für Lieferungen humanitärer Hilfe ist nach einer erneuten Unterbrechung wieder in Betrieb. Hilfsgüter seien dort wieder entladen worden, verlautete aus dem US-Verteidigungsministerium. Der vom US-Militär errichtete Pier sei am Mittwoch wieder an der Küste befestigt worden, hieß es. Wegen rauer See war er vergangene Woche zum zweiten Mal entfernt worden.

Der Pier, dessen Aufbau die USA mindestens 230 Millionen Dollar (214 Millionen Euro) kostete, soll über das Welternährungsprogramm der UN humanitäre Hilfe in den Gazastreifen bringen. Hilfsorganisationen kritisieren, der Pier habe den Druck von Israel genommen, mehr Grenzübergänge zu öffnen. Dies wäre weitaus effektiver, um Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen, wo die palästinensische Zivilbevölkerung an Hunger leidet. Die Vereinten Nationen haben ihre Zusammenarbeit mit dem Pier-Projekt seit dem 9. Juni ausgesetzt und führen eine Sicherheitsüberprüfung durch.

18.12 Uhr: USA - Äußerungen Netanjahus zu Waffenlieferungen sind falsch

Die US-Regierung wehrt sich gegen Kritik des iraelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, angeblich Waffenlieferungen an Israel zurückgehalten zu haben. Die Äußerungen Netanjahus seien falsch, teilte das US-Präsidialamt mit. "Es war, gelinde gesagt, verwirrend und sicherlich enttäuschend, vor allem, wenn man bedenkt, dass kein anderes Land mehr tut, um Israel bei der Verteidigung gegen die Bedrohung durch die Hamas zu helfen", sagte der Sprecher der US-Regierung für die nationale Sicherheit, John Kirby. Netanjahu hatte am Dienstag erklärt, er habe US-Außenminister Antony Blinken gesagt, es sei "unfassbar", dass Washington Israel in den vergangenen Monaten "Waffen und Munition vorenthalten" habe.

15.53 Uhr: UN-Experten warnen Firmen vor Rüstungslieferungen an Israel

Unabhängige UN-Menschenrechtsexperten haben Unternehmen davor gewarnt, weiterhin Waffen und Munition an Israel zu liefern. Sie könnten damit Menschenrechtsverletzungen begehen, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit, teilten die Expertinnen und Experten in Genf mit. Sie nannten mehr als 30 Firmen und Investoren, die nach ihren Angaben in Rüstungsfirmen investieren, mit Namen, darunter die deutschen Rheinmetall und ThyssenKrupp und die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung. 

"Diese Unternehmen, die Waffen, Teile, Komponenten und Munition an die israelischen Streitkräfte liefern, riskieren, bei schweren Verstößen gegen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht mitschuldig zu werden", schrieben die Experten. Sie verwiesen auf die Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs an Israel, seine Militäroffensive in Rafah einzustellen, und die Beantragung von Haftbefehlen gegen Mitglieder der israelischen Regierung durch den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs. Deshalb könnten weitere Waffenlieferungen an Israel als wissentliche Unterstützung von Operationen angesehen werden, die gegen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstoßen.

Die mehr als 30 Expertinnen und Experten sind vom UN-Menschenrechtsrat bestellt worden, um verschiedene Themen zu bearbeiten und den Rat zu beraten, darunter Diskriminierung von Frauen und Mädchen, Rechte von Vertriebenen und das Recht auf Gesundheit. Sie arbeiten unabhängig von den Vereinten Nationen und werden für diese Arbeit nicht bezahlt. 

14.56 Uhr: Israel tötet weiteren Hisbollah-Kommandeur im Libanon

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen weiteren Kommandeur der Hisbollah im Libanon getötet. Er sei am Morgen in der Gegend um Deir Kifa im Süden des Landes bei einem gezielten Angriff eliminiert worden, teilte die Armee mit. Er soll demnach für die Planung und Durchführung von Terroranschlägen gegen Israel sowie für einen Teil der Bodentruppen der Hisbollah verantwortlich gewesen sein. Die Hisbollah bestätigte seinen Tod. Als Reaktion auf den Angriff in Deir Kifa feuerte die Schiitenmiliz einigen Angaben zufolge Dutzende Raketen auf Ziele im Norden Israels.

Die libanesische Nachrichtenagentur NNA hatte zuvor berichtet, dass ein Mensch bei einem Drohnenangriff auf ein Auto in dem betroffenen Gebiet getötet wurde. Es habe außerdem israelische Angriffe auf weitere Orte im Südlibanon gegeben. Das israelische Militär teilte darüber hinaus mit, einen Raketenwerfer auf libanesischen Boden zerstört zu haben.

Die Lage zwischen dem Libanon und Israel hatte sich zuletzt deutlich zugespitzt. Es besteht Sorge, dass sich der Konflikt zwischen dem israelischen Militär und der Hisbollah-Miliz weiter ausweitet. 

13.02 Uhr: Berichte über israelische Luftangriffe im Gaza-Zentrum

Die israelische Armee hat am Donnerstag laut Augenzeugen und einem Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP das Zentrum des Gazastreifens mit Luftangriffen und Artilleriebeschuss ins Visier genommen. Nach Angaben eines Mediziniers wurden zwei Menschen bei einem Angriff nahe der Flüchtlingssiedlung Nuseirat getötet. Augenzeugen berichteten auch von Panzerbeschuss in Seitun, einem nördlich gelegenen Stadtviertel Gazas, sowie in den Flüchtlingssiedlungen Bureidsch und Maghasi. 

Im Süden des Landes komme es zudem zu Gefechten zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Kämpfern im Zentrum und im Westen der Stadt Rafah, hieß es aus Kreisen des bewaffneten Arms der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. 

11.46 Uhr: Berichte: Panzer rücken in Rafah weiter vor

Israelische Truppen rücken Bewohnern zufolge in der Stadt Rafah weiter vor. Mittlerweile kontrollierten sie mit Panzern die meisten Gebiete der an der Grenze zu Ägypten gelegenen Stadt. Selbst Menschen, die ganz am Rande am Strand lebten, hätten wegen des anhaltenden Beschusses damit begonnen, Rafah zu verlassen und sich auf den Weg Richtung Chan Junis und andere Gegenden im Zentrum des Gazastreifens zu machen. Allerdings nahmen israelische Kampfjets in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben von Medizinern auch Gebiete im Zentrum des Gazastreifens unter Beschuss.

06.42 Uhr: Hisbollah droht mit Angriffen auf ganz Israel

Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon hat im Falle einer israelischen Offensive mit großflächigen Angriffen auf das Nachbarland gedroht. Kein Ort werde von ihren Raketen verschont bleiben, drohte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah. Er fügte hinzu, dass die Hisbollah im Konflikt mit Israel bisher nur einen Teil ihrer Waffen eingesetzt habe. Man haben neue Waffen erhalten, sagte er, ohne Details zu nennen.

Die Spannungen an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon nahmen derweil weiter zu. Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vor mehr als acht Monaten feuert die vom Iran unterstützte und mit der Hamas verbündete Hisbollah Raketen und Drohnen auf Israel ab. Zehntausende Menschen mussten seitdem ihre Häuser verlassen. Israel reagiert auf den Beschuss verstärkt mit Angriffen auf Hisbollah-Stellungen im Südlibanon.  Anfang der Woche hat die israelische Armee zuvor einen Einsatzplan für eine Offensive im Libanon beschlossen.

06.28 Uhr: Berichte: "Gaza-Pier" ab heute wieder einsatzbereit

Über die provisorische Anlegestelle der US-Streitkräfte im Gazastreifen sollen Insidern zufolge am Donnerstag wieder Hilfsgüter entladen werden können. Der Pier sei am Mittwoch wieder an der Küste befestigt worden, nachdem er am vergangenen Freitag wegen schlechter Seebedingungen vorübergehend entfernt worden war, sagen zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Ein Sprecher der US-Luftwaffe, Generalmajor Patrick Ryder, machte Anfang der Woche allerdings noch mal deutlich, dass es sich lediglich um eine provisorische Anlegestelle handelt. Ob zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, die Vereinigten Staaten nutzten alle Möglichkeiten, um Hilfe nach Gaza zu bringen, fügte er hinzu.

Mittwoch, 19. Juni 2024

22.52 Uhr: Zypern zu Hisbollah-Kritik - Nicht an Militäreinsätzen beteiligt

Der Präsident von Zypern, Nikos Christodoulidis, hat Vorwürfe einer Beteiligung seines Landes an Israels Militäreinsätzen kategorisch zurückgewiesen. Zypern sei "Teil der Lösung und nicht Teil des Problems", sagte Christodoulidis am Mittwoch. Es sei weder in der Region noch anderswo an militärischen Operationen beteiligt.

Der zyprische Präsident reagierte damit auf eine Warnung von Hassan Nasrallah, dem Chef der libanesischen Hisbollah-Miliz. Dieser hatte gesagt, Zypern riskiere, in einen weiter gehenden Konflikt hineingezogen zu werden, wenn es Israel erlaube, seine Häfen und Flughäfen für Angriffe auf den Libanon zu nutzen.

22.28 Uhr: Israelischer Armeesprecher zweifelt Ziel einer vollständigen Zerstörung der Hamas an

Armeesprecher Daniel Hagari hat das Versprechen der israelischen Regierung in Frage gestellt, die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas vollständig zu zerstören. "Hamas ist eine Ideologie, wir können eine Ideologie nicht eliminieren", sagte Hagari am Mittwoch dem Sender Channel 13. "Zu sagen, dass wir dafür sorgen, dass die Hamas verschwindet, bedeutet, den Menschen Sand in die Augen zu streuen." Israel muss sich aus Hagaris Sicht Gedanken machen, was im Gazastreifen nach der Hamas kommen soll: "Wenn wir keine Alternative bieten, werden wir im Endeffekt die Hamas haben", sagte der israelische Armeesprecher.

Das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu, der den Gaza-Krieg nach eigener Aussage bis zu einer vollständigen Niederlage der Hamas führen will, wies die Äußerungen umgehend zurück. 

22.00 Uhr: Bürgermeister wirft Israel großflächige Zerstörung von Rafah vor

Der Bürgermeister von Rafah, Ahmed al-Sufi, hat Israel großflächige Verwüstungen in der Stadt im Süden des Gazastreifens vorgeworfen. Mehr als 70 Prozent der Infrastruktur und wichtiger Einrichtungen in Rafah seien durch israelischen Beschuss zerstört worden, teilte Al-Sufi am Mittwoch mit. Al-Sufi warf dem israelischen Militär auch vor, systematisch Flüchtlingslager anzugreifen. Im Viertel Al-Saudi seien ganze Wohngebiete zerstört worden, hieß es in der von ihm veröffentlichten Erklärung.

20.00 Uhr: Insider - Neun Palästinenser kurz vor Ankunft von Hilfsgütern getötet

Bei einem israelischen Angriff auf eine Gruppe von Zivilisten und Händlern im südlichen Gazastreifen sind nach Angaben von medizinischem Personal neun Palästinenser getötet worden. Die Menschen hätten auf Konvois mit Hilfsgütern gewartet, die durch den Grenzübergang Kerem Schalom fahren sollten, verlautet aus den medizinischen Kreisen.

18.25 Uhr: Hisbollah droht mit Angriffen auf ganz Israel

Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon hat im Falle einer israelischen Offensive mit großflächigen Angriffen auf das Nachbarland gedroht. "Der Feind weiß genau, dass wir uns auf das Schlimmste vorbereitet haben (...), und dass kein Ort (...) von unseren Raketen verschont bleiben wird", sagte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah heute in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Israel müsse mit Boden- und Luftangriffen sowie Attacken vom Wasser aus rechnen. 

Nasrallah drohte außerdem Zypern und warnte das EU-Land davor, Israels Armee im Kriegsfall seine Flughäfen und Stützpunkte nutzen zu lassen. "Die Öffnung zyprischer Flughäfen und Basen für den israelischen Feind, um den Libanon anzugreifen, würde bedeuten, dass die zyprische Regierung Teil des Krieges ist", sagte der Hisbollah-Chef.

18.10 Uhr. Palästinenser - 12 Tote bei Angriffen in Rafah

Bei Angriffen der israelischen Armee in Rafah im Süden des Gazastreifens sind palästinensischen Angaben zufolge mehrere Menschen getötet worden. Israelische Panzer seien, flankiert von Kampfflugzeugen und Drohnen, am Mittwoch tiefer in den westlichen Teil der Stadt vorgedrungen, berichteten Einwohner und palästinensische Sanitäter. Dabei seien 12 Menschen ums Leben gekommen. Ob es sich dabei um Zivilisten oder Kämpfer handelte, war zunächst unklar.

Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

18.00 Uhr: USA beschießen Huthi-Ziele im Jemen

US-Streitkräfte haben Ziele im von der schiitischen Huthi-Miliz kontrollierten Teil Jemens angegriffen. In der Provinz Raima sei das Gebäude eines Radiosenders am Mittwoch völlig zerstört worden, meldete die von den Huthi kontrollierte Nachrichtenagentur Saba. Später berichtete sie auch von Angriffen auf die Hafenstadt Hudaida. Das US-Zentralkommando teilte mit, es habe neun Drohnen der Huthi zerstört - acht im Jemen und eine, die bereits über dem Golf von Aden gewesen sei.

17.00 Uhr: UN-Ermittler werfen Israel und Hamas Kriegsverbrechen vor

Eine UN-Untersuchungskommission hat sowohl Israel als auch die Terrororganisation Hamas für Kriegsverbrechen in dem Nahost-Konflikt verantwortlich gemacht. Israels Belagerung des Gaza-Streifens nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 habe die Bevölkerung von lebensnotwendigen Gütern abgeschnitten, teilte die Vorsitzende der Kommission, die südafrikanische Juristin Navi Pillay, vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf mit. Die Kommission habe zudem festgestellt, dass die israelischen Streitkräfte sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt mit der Absicht ausgeübt hätten, die Palästinenser zu demütigen und zu unterdrücken.

Die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen hätten bei ihrem Angriff auf Israel folgende Kriegsverbrechen verübt: vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten, Mord oder vorsätzliche Tötung, Folter, unmenschliche oder grausame Behandlung, Zerstörung oder Beschlagnahme von Eigentum des Gegners, Verletzung der persönlichen Würde und Geiselnahme.Kinder seien getötet, verletzt, körperlich und seelisch misshandelt und von den Angreifern zu Propagandazwecken instrumentalisiert worden. Die Kommission stellte Muster fest, die auf sexuelle Gewalt hindeuteten. Es habe sich nicht um Einzelfälle gehandelt.

15.50 Uhr: Seibert - Bundesregierung plant keine Anerkennung Palästinas als Staat

Deutschland plant nach den Worten seines Botschafters in Israel keine baldige Anerkennung Palästinas als Staat. Das sagte Steffen Seibert laut einer Mitteilung der Universität Tel Aviv bei einer Konferenz. Spanien, Irland und Norwegen hätten durch den kürzlich vollzogenen Schritt mit einer langjährigen westlichen Haltung gebrochen, so der Diplomat. Diese sehe ein Friedensabkommen zwischen Israel und Palästinensern als Voraussetzung vor.

Europa kann im Nahostkonflikt nach Einschätzung des Botschafters zwar Hilfe leisten. Der Wille, den Konflikt zu überwinden, müsse jedoch von Palästinensern und Israelis selbst ausgehen. Er plädierte dabei erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung mit entsprechenden Sicherheitsgarantien.

15.44 Uhr: Schifffahrt pocht auf Maßnahmen gegen Huthi-Angriffe im Roten Meer

Nach dem Untergang eines zweiten Schiffes im Roten Meer drängen führende Branchenverbände auf rasche Maßnahmen, um Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe zu stoppen. "Wir fordern die einflussreichen Staaten in der Region auf, unsere unschuldigen Seeleute zu schützen und die Lage im Roten Meer rasch zu deeskalieren", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Schifffahrtsverbänden. Der griechische Kohlefrachter "Tutor", der vorige Woche angegriffen wurde, war zuvor gesunken, wie Bergungsfirmen bestätigten. Die in britischem Besitz befindliche Rubymar war bereits am 2. März rund zwei Wochen nach einem Beschuss im Roten Meer gesunken.

14.27 Uhr: Furcht vor Eskalation - Israelische Luftangriffe im Südlibanon

Die Sorge vor einer möglichen Eskalation der Lage an der israelisch-libanesischen Grenze wächst. Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht erneut Stellungen der Hisbollah-Miliz im Südlibanon angegriffen. Kampfflugzeuge hätten Angriffe auf Stellungen im nördlichen Nachbarland ausgeführt, hieß es. Ranghohe Armeevertreter hätten zuvor bei einer gemeinsamem Lagebeurteilung im Nordkommando eine Offensive im Libanon "genehmigt und freigegeben", teilte die Armee mit. Die Einsatzbereitschaft der Truppen werde weiter erhöht. 

Die Hisbollah meldete ihrerseits den Tod dreier ihrer Kämpfer. Die proiranische Schiitenmiliz reklamierte etwa zur gleichen Zeit einen Angriff auf israelische Soldaten in Metulla in Nordisrael für sich. Das israelische Militär bestätigte, dass eine Drohne aus dem Libanon in der Gegend um Metulla abgestürzt sei.

14.01 Uhr: Anwohner - Israel dringt mit Panzern tiefer nach Rafah vor

Israelische Panzer dringen mit Unterstützung von Kampfflugzeugen und Drohnen tiefer in den westlichen Teil der Stadt Rafah im Gazastreifen vor, nach Angaben von Anwohnern und palästinensischen Sanitätern wurden dabei acht Menschen getötet. Anwohnern zufolge sind die Panzer nach Mitternacht in fünf Stadtteile vorgedrungen. Schweres Artilleriefeuer und Schüsse hätten die Zelte vertriebener Familien im Gebiet Al-Mawasi getroffen.

13.53 Uhr: UN-Menschenrechtskommissar wirft Israel Verletzung des Kriegsrechts vor

Der Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen sieht Hinweise für mehrfache Verletzungen des Kriegsrechts durch die israelische Armee. Laut einem Bericht seines Büros haben Soldaten im Gazastreifen möglicherweise wiederholt nicht zwischen Hamas-Kämpfern und Zivilisten unterschieden. Dies geschehe etwa durch den Einsatz von Bomben, die mehrere Stockwerke eines Gebäudes durchschlagen. "Das Gebot, Mittel und Methoden der Kriegsführung zu wählen, die zivilen Schaden vermeiden oder zumindest so gering wie möglich halten, scheint bei der israelischen Bombenkampagne konsequent verletzt worden zu sein", sagte UN-Hochkommissar Volker Türk.

Die israelischen Streitkräfte hätten "möglicherweise systematisch gegen die Grundsätze der Unterscheidung, der Verhältnismäßigkeit und der Vorsichtsmaßnahmen bei Angriffen verstoßen", heißt es in dem UN-Bericht. Israel wies die Vorwürfe zurück. Dem Hochkommissar würden Fakten fehlen, ihm liege ein unvollständiges Bild vor. Jeder Versuch, rechtliche Schlussfolgerungen zu ziehen, müsse fehlerhaft sein, erklärte die israelische Vertretung am UN-Sitz in Genf.

11.51 Uhr: Netanjahu - Demonstranten verhalten sich spalterisch

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angesichts des anhaltenden Kriegs zu Einigkeit aufgerufen. Bei all den Fronten, an denen Israel gegenwärtig kämpfe, dürfe es nicht auch noch Bürgerkrieg geben, sagte er laut Mitteilung seines Büros (Dienstagabend) bei einer Gedenkfeier für jüdische Untergrundkämpfer in Tel Aviv. Einheit sei Stärke, Spaltung hingegen Schwäche.In seiner Ansprache wandte sich Netanjahu auch gegen die Demonstranten, die gegen seine Regierung protestieren. Es gebe eine extremistische, lautstarke und gelegentlich gewalttätige Minderheit, die "in einem unvorstellbaren Ausmaß organisiert und finanziert" werde, so der Regierungschef. Sie repräsentiere jedoch nicht die Mehrheit der Israelis, die hinter den Soldaten stünden.

11.35 Uhr: Brüssel gegen Austragung von Länderspiel Belgien - Israel

Wegen Sicherheitsbedenken sieht sich die Stadtverwaltung von Brüssel außerstande, ein am 6. September angesetztes Fußball-Länderspiel zwischen Belgien und Israel auszurichten. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass ein solches Spiel in Brüssel "zweifellos zu großen Demonstrationen und Gegendemonstrationen führen und die Sicherheit der Zuschauer, Spieler, Brüsseler Einwohner und unserer Polizeikräfte gefährden würde", heißt es in einer Erklärung. Die Stadt Brüssel halte es daher für unmöglich, die Partie im König-Baudouin-Stadion zu organisieren. In Belgien kam es im Zuge des Kriegs im Gazastreifen wie auch in anderen Ländern wiederholt zu Protesten und Demonstrationen gegen das Vorgehen Israels. Schauplatz waren vor allem Universitäten.

09.50 Uhr: Bericht - Ein Toter bei israelischem Luftangriff auf Militärstellung in Syrien

Bei einem israelischen Luftangriff im Süden Syriens ist syrischen Medienberichten zufolge ein syrischer Offizier getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete am Mittwoch unter der Berufung auf Armeekreise, dass israelische Streitkräfte einen "Drohnenangriff auf zwei militärische Stellungen unserer Streitkräfte in den Provinzen Kuneitra und Daraa" ausgeführt hätten. Dabei sei der Offizier getötet worden, zudem sei Sachschaden entstanden.

06.26 Uhr: Weiter Frachter könnte nach Huthi-Angriff bald sinken

Der Frachter "Tutor" ist nach einem Huthi-Angriff im Roten Meer inzwischen gesunken und bald könnte ein weiterer Frachter untergehen. Auch der Frachter "Verbena" könnte laut britischer Seeschifffahrtsbehörde UKMTO demnächst sinken. Er war vor einigen Tagen bei einem Huthi-Angriff beschädigt worden. Die Mannschaft wurde evakuiert, nachdem es ihr nicht gelungen war, ein durch die Angriffe ausgelöstes Feuer einzudämmen. Das Schiff treibt nun im Golf von Aden.

05.35 Uhr: Bericht - Washington sagt Treffen mit Israelis ab

Nach der harschen Kritik von Netanjahu in dem Video habe das Weiße Haus ein eigentlich für Donnerstag in Washington geplantes Treffen mit ranghohen Vertretern Israels wieder abgesagt, schrieb der gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid in der Nacht zum Mittwoch auf X. Zuvor hatten die "Bild"-Zeitung und andere Medien berichtet, Blinken habe Netanjahu signalisiert, in den kommenden Tagen die Beschränkung der Waffenlieferung aufzuheben. Es werde einfacher sein, die zurückgehaltene Lieferung freizugeben, sobald Israels Militär den Einsatz in Rafah beende, zitierte das US-Nachrichtenportal "Axios" US-Beamte.

03.21 Uhr: US-Streitkräfte zerstören Drohnen der Huthi-Miliz

US-Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge in den vergangenen 24 Stunden acht Drohnen der Huthi-Miliz im Jemen zerstört. Zudem hätten Verbündete der USA eine Drohne der Huthis über dem Golf von Aden zerstört, erklärte das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando Centcom. Es seien keine Schäden oder Verletzte von Schiffen der USA und ihren Verbündeten oder Handelsschiffen gemeldet worden. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen, die große Teile der Küste des Jemen am Roten Meer kontrollieren, greifen seit November Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden an. Mit den Angriffen auf Frachter, die angeblich israelische Häfen ansteuern, wollen sie nach eigenen Angaben die Palästinenser im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen unterstützen.

03.11 Uhr: Schiff nach Huthi-Angriff im Roten Meer gesunken

Ein Massengutfrachter ist Tage nach einem Angriff der jemenitischen Huthi-Rebellen im Roten Meer gesunken. Die unter liberianischer Flagge fahrende und in griechischem Besitz befindliche "Tutor" sei vermutlich untergegangen, teilte das United Kingdom Maritime Trade Operations Center des britischen Militärs in einer Warnung an Seeleute in der Region mit. "Die Militärbehörden melden, dass an der zuletzt gemeldeten Stelle Schiffstrümmer und Öl gesichtet wurden", hieß es. Ein Mann, der sich an Bord befand, wird seit mehr als einer Woche im Roten Meer vermisst.

00.44 Uhr: UNRWA - Korridor für Hilfslieferungen nicht sicher

Ein vom israelischen Militär festgelegter Korridor für Hilfslieferungen in den Gazastreifen ist nach Angaben des Palästinenserhilfswerk UNRWA nicht sicher. "Das Fehlen jeglicher Polizei oder Rechtsstaatlichkeit in diesem Gebiet macht es sehr gefährlich, Güter dorthin zu transportieren", sagte der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq am Dienstag zu Reportern. Der UNRWA sei es auch am Dienstag nicht gelungen, auf diesem Weg Hilfsgüter bis zu ihrem Ziel zu transportieren, sagte ein ranghoher Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AP. Verzweifelte Palästinenser hätten auf der Route Waren aus den Fahrzeugen des Konvois gestohlen und dieser habe nicht weiterfahren können.

Dienstag, 18. Juni 2024

21.30 Uhr: Israelische Streitkräfte genehmigen Pläne für Offensive im Libanon

Die israelischen Streitkräfte IDF haben nach zunehmenden Spannungen Einsatzpläne für eine Offensive im Libanon genehmigt. "Im Rahmen der Lagebeurteilung wurden die operativen Pläne für eine Offensive im Libanon bestätigt und verabschiedet. Es wurden Entscheidungen zur weiteren Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Truppen im Feld getroffen", teilen die IDF mit. Die Spannungen zwischen Israel und der im Libanon ansässigen radikal-islamischen Hisbollah hatten zuletzt zugenommen.

21.00 Uhr: Wieder Massenproteste in Israel gegen Regierung

In Israel haben am Dienstagabend wieder Tausende Menschen gegen die Regierung und für die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln protestiert. In der Nähe des Parlamentsgebäudes in Jerusalem forderten die Demonstranten Neuwahlen, wie mehrere israelische Medien berichteten. Es ist der dritte Tag in Folge, an dem es im Land regierungskritische Demonstrationen gibt. Für die kommenden Tage sind weitere Kundgebungen geplant. 

19.10 Uhr: Israelischer Außenminister warnt Hisbollah vor "totalem Krieg"

Der israelische Außenminister Israel Katz hat der pro-iranischen Schiitenmiliz Hisbollah mit der Zerstörung in einem "totalen Krieg" gedroht. "Wir stehen kurz vor dem Zeitpunkt, an dem wir entscheiden werden, die Spielregeln gegen die Hisbollah und den Libanon zu ändern", erklärte das Büro von Katz. "In einem totalen Krieg werden die Hisbollah zerstört und der Libanon schwer getroffen werden."

18.34 Uhr: UNRWA – Korridor für Hilfslieferungen nicht sicher

Ein vom israelischen Militär festgelegter Korridor für Hilfslieferungen in den Gazastreifen ist nach Angaben des Palästinenserhilfswerk UNRWA nicht sicher. Der UNRWA sei es auch am Dienstag nicht gelungen, auf diesem Weg Hilfsgüter bis zu ihrem Ziel zu transportieren, sagte ein ranghoher Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AP. Verzweifelte Palästinenser hätten auf der Route Waren aus den Fahrzeugen des Konvois gestohlen und dieser habe nicht weiterfahren können.

18.10 Uhr: Netanjahu trifft Familien von toten Hamas-Geiseln

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Angehörigen toter Hamas-Geiseln zu einem Treffen eingeladen. "Ich wurde zu einer Zusammenkunft mit dem Regierungschef gebeten", sagte Scharon Scharabi, dessen Brüder Jossi und Eli in Geiselhaft starben. Er werde die Einladung annehmen. Eine weitere Angehörige, die anonym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie werde nicht hingehen. "Es ist ihm ein bisschen spät eingefallen, uns einzuladen."

Nach Angaben der Familien empfängt Netanjahu am Donnerstag eine Gruppe Angehöriger und am Sonntag eine weitere. Einige Angehörige hatten ihm vorgeworfen, zu wenig Mitgefühl mit den Familien der toten Geiseln zu zeigen.

18.05 Uhr: USA haben Bedenken bei Lieferung großer Bomben an Israel

Die US-Regierung prüft nach Angaben von Außenminister Antony Blinken eine Lieferung großer Bomben für Israel. Es bestünden Bedenken, dass diese in dicht besiedelten Gebieten eingesetzt werden könnten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erklärt, Blinken habe zugesichert, es werde daran gearbeitet, die Einschränkungen der Exporte von Rüstungsgütern nach Israel aufzuheben.

17.10 Uhr: Netanjahu - USA arbeiten an Abbau der Waffenliefer-Beschränkungen

Die USA haben Israel nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zugesichert, daran zu arbeiten, die Beschränkungen für Waffenlieferungen an Israel aufzuheben. US-Außenminister Antony Blinken habe ihm bei einem Treffen in der vergangenen Woche versichert, dass die USA "Tag und Nacht" daran arbeiteten, solche Engpässe zu beseitigen, heißt es in einer Erklärung Netanjahus. "Ich hoffe sehr, dass das der Fall ist", fügt der israelische Regierungschef hinzu. "Gebt uns die Sachen, und wir werden den Job viel schneller erledigen." US-Präsident Joe Biden hatte Israel im Mai gewarnt, die USA würden ihre Waffenlieferungen einstellen, falls es zu einem größeren israelischen Einmarsch in der Stadt Rafah im Gazastreifen kommen sollte. Kurz darauf hatte Israel mit einer Offensive dort begonnen.

16.10 Uhr: Aufnahmen der Hisbollah sollen strategische Gebiete in Israel zeigen

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach eigener Darstellung Aufnahmen aus Nordisrael aus der Luft angefertigt und am Dienstag veröffentlicht. Die Bilder sollen etwa den Hafen von Haifa und andere wichtige strategische Orte in der Gegend zeigen und von einer Drohne aufgenommen worden sein. Es war zunächst unklar, wann genau sie angefertigt wurden. Das gezeigte Material ließ sich zunächst nicht unabhängig verifizieren. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu prüfen. Womöglich ist das von der Hisbollah veröffentlichte Video als Drohung zu verstehen, dass die proiranische Miliz die Gebiete im Falle einer Eskalation angreifen könnte. Der israelische Kan-Sender sprach von einer "beunruhigenden Dokumentation".

15.00 Uhr: UN-Hochkommissar warnt vor Eskalation zwischen Israel und Libanon

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat vor einem weiteren großen Konflikt im Nahen Osten gewarnt. "Ich bin extrem besorgt über die eskalierende Lage zwischen dem Libanon und Israel", sagte der Hochkommissar vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Türk rief dazu auf, die Kämpfe einzustellen und alles dafür zu tun, "um einen vollständigen Krieg abzuwenden".

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor mehr als acht Monaten kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee mit der Hisbollah-Miliz im Libanon sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen den Ländern. Laut Türk sind bereits 401 Menschen im Libanon und 25 Menschen in Israel getötet worden. Zehntausende Menschen auf beiden Seiten hätten wegen des Konflikts ihre Häuser und Wohnungen verlassen müssen. 

14.12 Uhr: Großbritannien hat Waffenexporte an Israel am Anfang des Kriegs verringert

Großbritannien hat zu Beginn des Gazakrieges seine Exportgenehmigungen von Waffen für Israel drastisch zurückgefahren. Wie aus Daten der Exportaufsicht des Wirtschafts- und Handelsministeriums sowie aus Regierungskreisen hervorgeht, sank der Wert der Waffenverkäufe zwischen dem 7. Oktober und dem 31. Dezember um mehr als 95 Prozent auf rund 860.000 Pfund - so wenig wie seit 13 Jahren nicht mehr. Für den gleichen Zeitraum im Jahr 2022 genehmigte die Regierung Waffenverkäufe an Israel im Wert von 20 Millionen Pfund, darunter laut Regierungsangaben auch Munition für Kleinwaffen und Komponenten für Kampfflugzeuge.

Das Ministerium teilte mit, dass Lizenzen für den Export bestimmter Militärgüter weiter erteilt würden. Aufgrund der strengen Vorschriften könne dies aber länger als sonst üblich dauern. Anders als die USA liefert die britische Regierung keine Waffen direkt an Israel, sondern vergibt Lizenzen an Unternehmen, die Waffen verkaufen. Dabei prüfen Juristen, ob die Waffen mit dem Völkerrecht vereinbar sind.

13.05 Uhr: Israelkritische Bewegung BDS ist extremistischer Verdachtsfall

Die gegen Israel gerichtete Bewegung "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" (BDS) wird vom Bundesverfassungsschutz erstmals als extremistischer Verdachtsfall geführt. Die internationale Bewegung weise Bezüge zum säkularen palästinensischen Extremismus auf, heißt es in dem in Berlin vorgestellten neuen Verfassungsschutzbericht. BDS fordere einen totalen wirtschaftlichen Boykott, den Abzug von Investitionskapital sowie das Verhängen von Sanktionen gegen den Staat Israel.

In einem 2005 veröffentlichten Aufruf, der ideologische Grundlage der Bewegung sei, werde ein Ende der Besatzung "allen arabischen Landes" verlangt, heißt es weiter. Dies sei als Forderung nach dem Ende des Staates Israel zu verstehen. Entsprechende Forderungen würden auch in Deutschland bei Versammlungen propagiert, an denen BDS-nahe Gruppen beteiligt seien. Der Bundestag hatte BDS 2019 als antisemitisch verurteilt. Danach äußerten sich Akteure der Bewegung laut Verfassungsschutzbericht vorsichtiger. Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 hätten sich BDS-nahe Gruppierungen aber an israelfeindlichen Kundgebungen beteiligt.

12.36 Uhr: Bericht - Israels Armee erhielt vor 7. Oktober Geheimdienstwarnungen

Mehr als zwei Wochen vor dem Hamas-Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober gab es laut einem Medienbericht Warnungen des Militärgeheimdienstes. Der öffentlich-rechtliche Sender Kan berichtete, Pläne der Hamas, Militärbasen und zivile Ortschaften im Grenzgebiet anzugreifen, seien bekannt gewesen. Soldaten der Elite-Geheimdiensteinheit 8200 hätten am 19. September 2023 in einem Bericht das Training der Hamas für ein Eindringen in Militäreinrichtungen beschrieben. Auch vor Plänen der Hamas, 200 bis 250 Israelis zu entführen, sei gewarnt worden.

Die Warnungen seien jedoch von den Vorgesetzten ignoriert worden, so der Sender. In der zuständigen Gaza-Division sei man davon ausgegangen, dass allenfalls einige Dutzend Terroristen an drei Stellen nach Israel vordringen könnten. Man sei auf eine "Befriedung des Gazastreifens" und Hilfe für die Bevölkerung dort fixiert gewesen, so ein Korrespondent des Senders. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den TV-Bericht. 

11.56 Uhr: UN - Menschenrechtslage im Westjordanland verschlimmert sich drastisch

Die Menschenrechtslage im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem verschlechtert sich den Vereinten Nationen zufolge drastisch. Zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 15. Juni seien 528 Palästinenser entweder von israelischen Sicherheitskräften oder von Siedlern getötet worden, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk. 133 davon seien Kinder. Es bestehe der Verdacht unrechtmäßiger Tötungen.

11.01 Uhr: UN - Mehr als 120.000 Menschen im Gazastreifen verletzt oder getötet

Mehr als 120.000 Menschen sind im Gazastreifen laut dem UN-Hochkommissariat seit Beginn des Gaza-Konflikts verletzt oder getötet worden. Es handele sich mehrheitlich um Kinder und Frauen, erklärte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, in Genf. Die Menschen seien Israels Militäroffensive zum Opfer gefallen. Türk sprach zum Auftakt der 56. Sitzung des Menschenrechtsrats der UN. Er prangerte die Verletzungen der Menschenrechte durch beide Parteien im Nahost-Krieg an.

Türk hielt fest, dass fast eine Million Palästinenser durch Israels Offensive gegen die Stadt Rafah erneut gewaltsam vertrieben worden seien. Israels Angriffe im Gaza-Streifen verursachten unermessliches Leid und Zerstörung. Israel halte weiterhin Tausende Palästinenser fest. Bewaffnete palästinensische Gruppen hätten nach wie vor viele Geiseln in ihrer Gewalt. Der Hochkommissar forderte ihre Freilassung. Die UN beziehen in der Regel ihre Daten zu Opfern des Gaza-Krieges von den Behörden im Gaza-Streifen, die von der Hamas kontrolliert werden.

10.50 Uhr: Palästinenser - 17 Tote bei Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben 17 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. In dem Flüchtlingsviertel Nuseirat im zentralen Abschnitt des Gazastreifens seien Leichen geborgen und in ein örtliches Krankenhaus gebracht worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

Die israelische Armee teilte mit, die Streitkräfte hätten im zentralen Abschnitt des Gazastreifens und im Süden "Terrorzellen ausgeschaltet und große Mengen an Waffen gefunden". In Rafah sei es zu Gefechten aus nächster Nähe gekommen, dabei seien mehrere Terroristen getötet worden. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Kriegsbeginn mehr als 37.300 Menschen im Gazastreifen getötet worden.

10.36 Uhr: US-Gesandter bemüht sich um Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah

Der US-Gesandte Amos Hochstein setzt im Libanon seine Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Schiitenmiliz Hisbollah fort. Hochstein traf in Beirut zunächst den Parlamentspräsidenten Berri. Dieser gilt als Verbündeter der Hisbollah. Anschließend waren Gespräche mit Ministerpräsident Mikati und Außenminister Buhabib geplant. Hochstein bemüht sich nach US-Angaben, "eine weitere Eskalation entlang der israelisch-libanesischen Grenze zu verhindern". Am Montag hatte er Israel besucht und dort Ministerpräsident Netanjahu getroffen. 

Nach libanesischen Informationen wollte Hochstein der libanesischen Regierung eine scharfe Warnung Israels übermitteln. Benny Gantz, Ex-Minister im israelischen Kriegskabinett, erklärte laut Medienberichten, die Zeit für eine diplomatische Einigung laufe aus. Israel sei entschlossen, die Bedrohung seiner Bürger im Norden des Landes zu beenden. Israel will erreichen, dass sich die Hisbollah wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es eine UN-Resolution vorsieht. 

09.26 Uhr: Israel geht von "dutzenden" noch lebenden Geiseln aus

Ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter hat gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärt, im Gazastreifen seien "dutzende Geiseln mit Sicherheit noch am Leben". Der an den Verhandlungen mit der Hamas beteiligte Vertreter, der anonym bleiben wollte, sagte: "Wir können sie nicht mehr lange dort lassen, sie werden sterben"

Bei ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober hatte die Hamas laut israelischen Angaben 1.194 Menschen getötet und 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Einige von ihnen wurden inzwischen freigelassen, andere befreit, wieder andere sind vermutlich tot. 

08.34 Uhr: Demonstrationen in Jerusalem gegen Regierungschef Netanjahu

In Israel sind tausende Menschen gegen die Kriegsführung von Regierungschef Benjamin Netanjahu im Gazastreifen und für vorgezogene Wahlen auf die Straße gegangen. Die Demonstranten verlagerten am Montagabend ihren Protest nach Jerusalem vor das Parlament und die Residenz des Ministerpräsidenten. Die Polizei berichtete in der Nacht von neun Festnahmen unter anderem wegen der Ausübung von Gewalt gegen Sicherheitsbeamte. Einige Polizisten wurden demnach leicht verletzt."Wir müssen das Land lahmlegen, um die Regierung zu stürzen", forderte ein Demonstrant. Ein anderer sagte, Netanjahu sei verantwortlich "für das, was am 7. Oktober passiert ist". Jede Handlung des Ministerpräsidenten trage zur "Zerstörung Israels" bei.

Nach mehr als acht Monaten Krieg im Gazastreifen steht Israels Regierungschef innenpolitisch massiv unter Druck. Am vergangenen Wochenende hatte sich Oppositionschef Benny Gantz aus dem nach dem Hamas-Großangriff gegründeten Kriegskabinett zurückgezogen. Am Montag teilte ein Regierungssprecher mit, dass das Kriegskabinett aufgelöst worden sei.

03:00 Uhr: Zusammenstöße bei Protesten gegen Netanjahu-Regierung

Bei Protesten gegen die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Mindestens drei Menschen seien verletzt und acht weitere am Montagabend festgenommen worden, berichtete die Zeitung "Haaretz". Zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen sei es vor der Privatresidenz des Regierungschefs gekommen. Die Polizei setzte nach Berichten von "The Times of Israel" Wasserwerfer ein, um die Proteste aufzulösen.

02.05 Uhr: US-Kongress genehmigt Waffendeal mit Israel

Nach monatelanger Blockade geben zwei führende Demokraten im US-Kongress einem Zeitungsbericht zufolge ihren Widerstand gegen einen umfangreichen Waffendeal mit Israel auf. Der Abgeordnete Gregory Meeks und der Senator Ben Cardin hätten unter starkem Druck der Biden-Regierung der Waffenlieferung zugestimmt, die auch 50 F-15-Kampfflugzeuge im Wert von mehr als 18 Milliarden Dollar umfasse, berichtet die "Washington Post" (Externer Link) unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Biden gerät wegen seiner Israel-Politik zunehmend unter Druck von Mitgliedern seiner eigenen Partei.

Montag, 17. Juni 2024

22.26 Uhr: USA verhängen weitere Sanktionen gegen Huthi-Unterstützer

Die US-Regierung geht mit weiteren Sanktionen gegen Helfer der proiranischen Huthi-Miliz vor. Die Maßnahmen richten sich gegen mehrere Personen und Organisationen in China, dem Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten, wie das US-Finanzministerium am Montag mitteilte. Sie sollen die Schiiten-Gruppe aus dem Jemen bei der Beschaffung von Waffen unterstützt haben. 

In der vergangenen Woche sei bei einem Huthi-Angriff auf ein Frachtschiff im Roten Meer ein philippinisches Besatzungsmitglied ums Leben gekommen, sagte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, John Kirby, am Montag in Washington. Bei einem anderen Angriff im Golf von Aden wurde demnach ein Matrose aus Sri Lanka schwer verletzt. Nach Angaben des US-Militärs mussten die Crews beider Schiffe evakuiert werden. Seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der Hamas greifen die Huthi immer wieder Frachter mit angeblich israelischer Verbindung an.

21.06 Uhr: Tausende fordern in Jerusalem Rücktritt der Netanjahu-Regierung

Tausende Israelis haben am Abend in Jerusalem gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Vor dem Gebäude der Knesset, des israelischen Parlaments, forderten sie vorgezogene Neuwahlen und ein Abkommen, das zur Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas führt, berichtete die "Times of Israel". "Angesichts des Extremismus, für den diese Regierung steht, und angesichts ihrer fehlenden Einsicht in ihr Scheitern muss sie ihr Mandat an das Volk zurückgeben", sagte die Aktivistin Schikma Bressler, eine der Anführerinnen der Protestbewegung.

19.55 Uhr: UN begrüßen Israels "taktische Pause" für mehr Gaza-Hilfen

Die Vereinten Nationen haben die israelische Ankündigung begrüßt, mit lokalen Gefechtspausen im Gazastreifen die Verteilung von Hilfsgütern zu erleichtern. "Wie wir wiederholt betont haben, müssen die humanitären Operationen im Gazastreifen umfassend erleichtert und alle Hindernisse beseitigt werden", sagte der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq heute der Nachrichtenagentur AP. "Wir müssen in der Lage sein, Hilfen im Gazastreifen sicher auszuliefern."

17.36 Uhr: Drohnenangriff tötet Hisbollah-Mitglied

Bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Auto im Süden des Libanon ist nach Berichten der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur ein Mitglied der Schiitenmiliz Hisbollah getötet worden. Offenbar wegen des islamischen Opferfests Eid al-Adha, das am Sonntag begann, hatte die Miliz seit Samstagabend keine Angriffe auf den Norden Israels mehr für sich reklamiert. In einer Mitteilung vom Montag identifizierte die Hisbollah den Getöteten im Dorf Chehabije als Mohammed Ajub.

17.03 Uhr: Israels Armee sieht sich vor Erreichen der Kriegsziele in Rafah

Das israelische Militär will seine Kriegsziele bei der Offensive in Rafah bald erreicht haben. Die Hälfte der Kampfverbände der islamistischen Hamas sei zerschlagen, 60 bis 70 Prozent des Territoriums der Stadt im südlichen Gazastreifen befänden sich unter "operativer Kontrolle" der israelischen Truppen, teilte die Armee am Montag mit. Es werde nur mehr noch einige Wochen dauern, bis die Militäroperation abgeschlossen sei. 

15.04 Uhr: Israel – UN nutzen neue Route für Gaza-Hilfen nicht umfassend

Die Vereinten Nationen nutzen nach israelischen Angaben vom Montag eine neue Route zur Erleichterung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen noch nicht in vollem Umfang. Das israelische Militär hatte am Sonntag eine "taktische Pause" bei den täglichen Kampfhandlungen entlang Straßen angekündigt, die von Kerem Schalom zu einer Nord-Süd-Autobahn führen. Jens Laerke, Sprecher des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha), sagte indes, die Mitarbeiter vor Ort hätten die Route am Sonntag nicht nutzen können. Dafür machte er den Zusammenbruch der Ordnung im Gazastreifen verantwortlich.

15.01 Uhr: Israelische Rüstungsexporte 2023 auf Höchststand

Israels Rüstungsexporte haben im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert erreicht. Wie das israelische Verteidigungsministerium mitteilte, beliefen sie sich 2023 auf umgerechnet mehr als zwölf Milliarden Euro. Damit entsprechen sie dem Wert der deutschen Rüstungsexporte im vergangenen Jahr. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Tel Aviv war es das dritte Rekordjahr in Folge. Die israelischen Rüstungsexporte haben sich den Angaben nach binnen fünf Jahren verdoppelt.

13.44 Uhr: US-Gesandter bemüht sich um Beruhigung zwischen Israel und Hisbollah

Der US-Gesandte Amos Hochstein bemüht sich um eine Eindämmung des Konflikts zwischen Israel und der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah. Ziel seiner Vermittlungsgespräche vor Ort sei es, "eine weitere Eskalation entlang der israelisch-libanesischen Grenze zu verhindern". Hochstein bemüht sich seit Monaten um eine diplomatische Lösung zwischen Israel und der Hisbollah. Nach Medienberichten will er auch zu Gesprächen in den Libanon reisen. 

12.35 Uhr: Norwegen - Palästinenserbehörde warnt vor baldigem Zusammenbruch

Die Palästinensische Autonomiebehörde sieht nach Angaben von Norwegens Außenminister Espen Barth Eide ihre Existenz gefährdet. Als Grund dafür nannte er der Nachrichtenagentur Reuters unter anderem fehlende Finanzierung an. Norwegen hat den Vorsitz einer internationalen Gebergruppe für die Palästinenser inne und unterstützt die Palästinensische Autonomiebehörde. Diese übt eine begrenzte Regierungsgewalt über Teile des besetzten Westjordanlands aus, das die Palästinenser als Kern eines zukünftigen unabhängigen Staates ansehen. Sie könnte jedoch auch eine Schlüsselrolle bei der Verwaltung des Gazastreifens nach Ende der Kämpfe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas spielen.

12.04 Uhr: Islamisches Opferfest - Intensität der Kämpfe nimmt ab

Die Intensität der Kämpfe im Gazastreifen hat weiter abgenommen. Bei israelischen Luftangriffen seien fünf Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden, teilten Ärzte eines Krankenhauses in der Stadt Gaza am Montag mit. Zeugen berichteten zudem über Explosionen in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten. Im Rest des Gazastreifens sei die Lage "relativ ruhig", sagte der Sprecher des Zivilschutzes im Gazastreifen, Mahmud Basal.

10.33 Uhr: Netanjahu löst Kriegskabinett auf

Gut eine Woche nach dem Rückzug von Minister Benny Gantz aus der israelischen Notstandsregierung hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Kriegskabinett aufgelöst. Eine Sprecherin des Regierungschefs bestätigte am Montag Medienberichte über die Auflösung des nach dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober gebildeten Gremiums. Aus Regierungskreisen hieß es, Netanjahu werde kritische Entscheidungen mit Blick auf die aktuellen Konflikte künftig in kleineren Foren besprechen. 

09.27 Uhr: Tödliche Panzerexplosion in Rafah - Armee geht von Panzerfaust aus

Die israelische Armee geht nach Medienberichten davon aus, dass ein Transportpanzer in Rafah am Samstag von einer Panzerabwehrrakete getroffen worden ist. Bei dem Vorfall – einem der folgenschwersten seit Kriegsbeginn für die israelischen Streitkräfte – waren acht Soldaten getötet worden. Die Zeitung "Israel Hajom" schrieb am Montag, nach ersten Erkenntnissen sei eine Tür des Transportpanzers des Typs Namer entgegen den Anordnungen offen gewesen. Alle Insassen seien sofort tot gewesen, als die Rakete das Fahrzeug traf. Der Vorfall werde weiter untersucht. 

Andere Medien berichteten von möglichen sekundären Explosionen durch außen am Panzer angebrachte Sprengsätze. Es habe nach der schweren Explosion zwei Stunden gedauert, bevor sich die Truppen dem zerstörten Fahrzeug nähern konnten.

02.40 Uhr: Israels Armee warnt vor Ausweitung des Konflikts mit Hisbollah

Israels Militär warnt vor einer gefährlichen Ausweitung des Konflikts mit der Schiiten-Miliz Hisbollah im Grenzgebiet zum Libanon. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari warf der Miliz in einer Videoerklärung vor, ihre Angriffe zu verstärken und damit die Zukunft des Nachbarlandes zu gefährden. "Die zunehmende Aggression der Hisbollah könnte uns an den Rand einer größeren Eskalation bringen, die verheerende Folgen für den Libanon und die gesamte Region haben könnte."

01.53 Uhr: Insider - Biden-Berater reist zu Deeskalationsgesprächen nach Israel

Ein hochrangiger Berater von US-Präsident Joe Biden wird einem Insider zufolge am Montag zu Gesprächen über die eskalierenden Spannungen zwischen Israel und dem Libanon nach Israel reisen. Amos Hochstein werde sich dafür einsetzen, eine weitere Eskalation entlang der "Blauen Linie" zwischen Israel und dem Libanon zu verhindern, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person aus dem US-Präsidialamt.

Die Blaue Linie ist eine von den Vereinten Nationen gezogene Waffenstillstandslinie. Obwohl sie keine offizielle internationale Grenze ist, dient sie als wichtiger Bezugspunkt für die Sicherheit und Stabilität in der Region.

00.51 Uhr: Biden wirbt zu islamischem Opferfest für US-Friedensplan

US-Präsident Joe Biden hat seine Botschaft an die Muslime anlässlich des islamischen Opferfestes Eid al-Adha genutzt, um erneut zu einer Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen aufzurufen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass der dreistufige Vorschlag für eine Waffenruhe, den Israel der Hamas unterbreitet und den der UN-Sicherheitsrat gebilligt hat, der beste Weg ist, um die Gewalt in Gaza zu beenden und den Krieg endgültig zu beenden", erklärte Biden am Sonntag (Ortszeit).

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