Aber Trump setzt alles daran, den Eindruck abzuwehren, er hätte nachgegeben. Im Gegenteil, auf einer Wahlkampfveranstaltung gestern Abend betonte er schon wieder seinen unnachgiebigen Kurs. Familien bleiben zusammen, sagte er, aber die Grenze bleibt so hart wie bisher. Die brachiale Linie Trumps zeigt für die Demokratische Abgeordnete Jackie Speier allerdings vor allem eins: Ein moralisches Defizit des Präsidenten und seiner Regierung.
Trump stuft Einwanderer als Kriminelle ein
Auch Trumps Dekret selbst steht in der Kritik, keine wirkliche Lösung zu bringen. Denn US-Gerichte könnte es blockieren. Hintergrund dafür ist, dass Trump - anders als Präsident Obama - illegal Eingewanderte als Kriminelle einstuft, wegen ihres illegalen Grenzübertritts. Mit seiner Direktive nun will Trump gesamte Familien während des ganzen Verfahrens gegen sie in Arrest halten. Das US-Gesetz erlaubt diese Form aber nur für maximal 20 Tage. Die Bearbeitung der Fälle dauert grundsätzlich länger, was also, fragt Jackie Speier auf CNN, soll denn mit den Familien nach 20 Tagen passieren?
Trumps Dekret: Zum Scheitern verurteilt?
Entweder Trumps Dekret scheitert oder er richtet damit ein Langzeit-Gewahrsam von Kindern mit Eltern ein, so heißt es von Demokraten. Währenddessen hielten sich Republikaner mit Reaktionen zurück. Die Einwanderungsdebatte - eigentlich ihr Top-Thema - geht zur Zeit nach hinten los. Im Kongress planen die Republikaner zwei Gesetze zur Einwanderung, aber das Thema ist so politisiert, dass sie die nötigen Stimmen nicht zusammenbekommen.
Über 2300 Kinder in anderen Bundesstaaten als ihre Eltern
Da hilft es nicht, dass jetzt herauskommt: Die Trump-Regierung hat offenbar bisher auch keinerlei Plan, die bisher getrennten Familien wieder zusammenzuführen. Über 2300 Kinder sind teils in anderen Bundesstaaten als ihre Eltern untergebracht, diese wissen demnach nicht einmal wo. Die Dramatik dieser Situation wird durch Berichte verstärkt über Regierungs-Einrichtungen für den Gewahrsam von Kleinstkindern verstärkt. Drei dieser Einrichtungen, in denen sich private Organisationen um die Kinder kümmern gibt es demnach, eine vierte ist offenbar in Planung. In Texas hat der demokratische Kongress-Abgeordnete Filemon Vela Zugang erhalten, sichtlich ergriffen berichtet er, ein 8 Monate altes und ein fast einjähriges Baby ohne Eltern gesehen zu haben. Da realisiert man, sagte der Abgeordnete, dass die Kinder vom Präsidenten als Geiseln gehalten werden.
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