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Das planen die Parteien bei der Inneren Sicherheit

Es gibt nur einen Aspekt bei der Inneren Sicherheit, in dem sich alle einig sind: Dass Deutschland mehr und besser ausgestattete Polizisten braucht. In den anderen Bereichen planen Union, SPD, Linke, Grüne, FDP und AfD unterschiedlich. Von J. Lückoff

Ausstattung der Polizei

Union und SPD wollen die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern um 15.000 erhöhen. So konkret werden Grüne, Linke und FPD in ihren Wahlprogrammen nicht, aber auch sie wollen mehr Polizisten, die sie außerdem entlasten wollen: bei Verwaltungsaufgaben beispielsweise oder der Verfolgung von Bagatelldelikten wie Schwarzfahren. Die AfD will laut Wahlprogramm eine komplette Neustrukturierung der Polizei unter einheitlicher Führung, mit bundeseinheitlichen Uniformen und Dienstvorschriften.

Aufbau der Sicherheitsbehörden

Umbauen wollen den Sicherheitsapparat in Deutschland alle Parteien, aber auf ganz unterschiedliche Art und Weise. Die Union will das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum weiterentwickeln, die SPD das Bundeskriminalamt mit einer „zentralen Koordinierungsfunktion“ stärken. Der Zoll soll nach dem Willen der Sozialdemokraten zu einer Finanzpolizei des Bundes werden. Die FDP fordert eine nicht näher benannte Koordinierungsstelle sowie einheitliche Standards für die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern. Die Grünen wollen das Bundesamt für Verfassungsschutz abschaffen und stattdessen ein „Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ gründen; ein unabhängiges Institut soll getrennt davon demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen beobachten. Die Linken wollen den Verfassungsschutz und alle Geheimdienste ganz abschaffen.

Einsatz von Videoüberwachung

Zwei Parteien sprechen sich klar für den Einsatz der sogenannten intelligenten Videoüberwachung aus, also die Gesichtserkennung, die derzeit am Bahnhof Berlin Südkreuz getestet wird: Die Union und die AfD. Beide wollen auch das sogenannte genetische Phantombild ermöglichen; dabei werden aus DNA-Spuren Informationen zum Erscheinungsbild, der Herkunft und dem Alter von Verdächtigen ermittelt. SPD, Linke, Grüne und FDP lehnen flächendeckende Videoüberwachung, die über bestehende rechtliche Grundlagen hinausgeht, ab, ebenso wie die Vorratsdatenspeicherung.

Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Die Union will die Bundeswehr bei "besonderen Gefährdungslagen unter Führung der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen". Der bestehende Rechtsrahmen solle dafür ausgeschöpft werden. Ähnlich lässt sich die Aussage im SPD-Wahlprogramm interpretieren: Über das bereits zulässige Maß hinaus werde es mit der SPD keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben, heißt es da. Deutlicher sind die Formulierungen bei Grünen und Linken, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren entschieden ablehnen. FDP und AfD äußern sich dazu nicht.

Umgang mit Waffen

"Der Erwerb des Waffenscheins für gesetzestreue Bürger ist zu erleichtern", schreibt die AfD in ihrem Wahlprogramm; eine Forderung, der keine der anderen Parteien zustimmt. Die Grünen wollen Waffen lückenlos registrieren und die Eignung ihrer Besitzer regelmäßig überprüfen. Die Linken wollen Waffenbesitz in Privathaushalten weitgehend untersagen. Die FDP lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab, Union und SPD äußern sich nicht explizit dazu.

Ganz generell betitelt sich die Union als „Partei der inneren Sicherheit“ und fordert zahlreiche Neuregelungen, wie die Ausweitung der Schleierfahndung auf ganz Deutschland. SPD, Grüne und Linke vertreten die Ansicht, es müssten vor allem bestehende Gesetze wirksam angewendet werden. Die FDP betont, mehr gespeicherte Daten schafften nicht mehr Sicherheit. Und die AfD versteht unter innerer Sicherheit vor allem eine bessere Bekämpfung der Ausländerkriminalität.