Der Sondergerichtshof ist eine historische Ungerechtigkeit für die Menschen im Kosovo. Hashim Thaci, Präsident des Kosovo, UCK-Mitglied der ersten Stunde. Er gilt als möglicher Angeklagter.
Wenn das Gericht Hashim Thaci nicht vorlädt, kann es zumachen. Visar Duriqi, kosovarischer Investigativjournalist.
Das Kosovo Sondergericht in Den Haag
Das internationale Kosovo Sondertribunal heißt offiziell „Kosovo Specialist Chambers & Specialist Prosecutor’s Office“. Es wurde eingesetzt, um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen, die zwischen Anfang Januar 1998 und Ende Dezember 2000 stattgefunden haben. Ein ereignisreicher Zeitraum vor, während und nach dem NATO-geführten Kosovokrieg ab März 1999, dem die ersehnte Unabhängigkeit der ehemals serbischen Provinz Kosovo folgte.
Es geht um standrechtliche Erschießungen, Entführung, politisch motivierte Morde, Folter, sexualisierte Gewalt, Drogen- und Organhandel, sowie die Tötung von Zivilisten, auch nach dem Abzug der Serben im Juni 1999. Betroffen waren Serben. Aber auch kosovoalbanische Zivilisten, die im Verdacht gestanden haben sollen, mit Serben kollaboriert zu haben, darunter Angehörige der Roma.
Der „Dick Marty Bericht“ des Europarats
Ein Bericht des Europarats von 2011 bringt die genannten Verbrechen mit ehemaligen Mitgliedern der UCK in Verbindung. Dieser entstand unter der Leitung des Schweizers Dick Marty und ist im Kosovo vielen ein Begriff, denn er nennt Namen ehemals hochrangiger UCK-Mitglieder. Darunter: Präsident Hashim Thaci, der langjährige Parlamentspräsident Kadri Veseli, sowie bekannte frühere UCK Größen wie Fatmir Limaj, Azem Syla und Xhavit Haliti. Der Marty-Bericht bringt sie mit Kriegsverbrechen und Organisierter Kriminalität in Verbindung und wirft ihnen unter anderem vor, mögliche Zeugen eingeschüchtert zu haben. Ob und wenn ja in welchem Umfang die im Europaratsbericht genannten Verbrechen vor dem Kosovo Sondergericht verhandelt werden, ist bisher unbekannt, da noch keine Anklage erhoben wurde. Viele Menschen im Kosovo sind felsenfest überzeugt, dass sich das Haager Sondergericht ausschließlich gegen frühere UCK-Mitglieder richtet und sehen die vielen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit relativiert, die von serbischer Seite im Kosovo nachweislich begangen wurden.
Ich habe den Krieg selbst miterlebt und (…) erinnere mich sehr gut, wer schuldig war und wer nicht. Wir (Kosovoalbaner, Anm.) haben für die Freiheit gekämpft und ich kann nicht glauben, dass wir verurteilt werden, bevor die Serben vor Gericht gestellt werden. Samira Rexhepi, 28 Jahre, aus der Region Drenica. Als Kind wurde sie Zeugin eines Massakers an kosovoalbanischen Zivilisten, das von serbischer Seite verübt wurde.
Richter prüft erste Anklagen
Das Haager Sondergericht ist Teil des kosovarischen Justizsystems. Es hat zwei Institutionen, die voneinander unabhängig sind: Das Gericht mit allen Instanzen bis hin zum Verfassungsgericht und die Anklage. Es wurde nach großen Widerstand und langen Debatten 2015 vom kosovarischen Parlament in Prishtina beschlossen. Dies geschah unter großem Druck aus Brüssel und Washington und gegen den erklärten Willen der einflussreichen UCK-Lobby im Kosovo. Chefankläger des Gerichts ist der Amerikaner Jack Smith. Er hat seit Februar 2020 mehrere Anklagen übermittelt und zurzeit prüft ein Richter des Sondertribunals, ob diese ganz, teilweise oder gar nicht zugelassen werden. Bis spätestens Ende August 2020 muss über die erste(n) übermittelte(n) Anklage(n) entschieden sein. Das Gericht wird von der EU finanziert, aber auch Norwegen und die Schweiz beteiligen sich an den Kosten. Es gibt 19 Richterinnen und Richter, darunter drei aus Deutschland, die aber nicht ständig anwesend sind.
Ehemalige UCK-Angehörige gehen mit Vorladungen an die Öffentlichkeit
Noch ist also unklar, ob, gegen wen und welche Verbrechen in Den Haag verhandelt werden, doch die Gerüchteküche brodelt. Präsident Hashim Thaci gibt an, nicht vom Sondergericht befragt worden zu sein. Die Haager Anklage bestätigt oder kommentiert Anfragen dazu nicht. Seit 2019 machte jedoch eine ganze Reihe Ex-UCKler von sich aus Vorladungen nach Den Haag öffentlich, ob sie als Zeugen oder als Verdächtige nach Den Haag reisten blieb meist unklar. Darunter auch der langjährige Parlamentspräsident Kadri Veseli von der „Demokratischen Partei“ PDK, in der viele ehemalige UCK-Mitglieder vertreten sind. Früher war Veseli Chef des gefürchteten UCK-Geheimdienstes SHIK, der inzwischen aufgelöst ist. Auch der ehemalige UCK-Stabschef Bislim Zyrapi und Ex-UCK-Sprecher Jakup Krasniqi gaben Vorladungen bekannt. Ebenfalls Rrustem Mustafa, früher „Kommandant Remi“ genannt. Rrustem Mustafa ist vorbestraft. 2013 wurde er im Kosovo zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Wegen illegaler Festnahmen und Folter von kosovoalbanischen Zivilisten 1998 und 1999. Auch der frühere UCK-Kommandeur Ramush Haradinaj machte eine Vorladung öffentlich und trat im Juli 2019 als Regierungschef zurück.
Es ging um meine Rolle in der UCK und andere Aspekte, aber nichts Konkretes. Ex-Regierungschef Ramush Haradinaj nach seiner Befragung in Den Haag.
Mit internationalen Gerichten hat Ramush Haradinaj ausreichend Erfahrung. 2004 wurde er vom UN-Jugoslawientribunal angeklagt. Wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit rund um den Kosovokrieg. 2012 wurde Ramush Haradinaj nach zwei Prozessen freigesprochen. Ein Freispruch mit langen Schatten. Denn Zeugen waren eingeschüchtert und ermordet worden. Zeugen spielen auch vor dem Kosovo Sondertribunal eine unschätzbare Rolle. Die Verbrechen um die es geht liegen lange zurück und vor Ort gibt es wenig zu ermitteln.
Wir werden unsere Arbeit auf keinen Fall auf Kosten des Lebens und der Sicherheit derer machen die vor uns stehen. Ekaterina Trendafilowa, Präsidentin des Kosovo Sondergerichts in Den Haag im November 2017 bei einem Besuch im Kosovo.
Mögliche Zeugen leben gefährlich
Die renommierte kosovarische Journalistin Serbeze Haxhiaj recherchiert seit Jahren über Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen rund um den Kosovokrieg. Ihr gelang es mehrmals, Zeugen zu treffen, die gegen ehemalige UCK-Kommandeure aussagen sollten oder sollen. Geht es in Prozessen um Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, würden Zeugen bedroht, eingeschüchtert und sogar umgebracht, sagt Serbeze Haxhiaj. Eine Gefahr, die sie auch beim Kosovo Sondergericht nicht ausschließt.
Potenzielle Angeklagte werden versuchen, Zeugen auf ihrem Weg zum Freispruch zu eliminieren. Serbeze Haxhiaj, Investigativ-Journalistin aus dem Kosovo.
Die 41-Jährige traf 2017 einen Mann, den sie Halil nennt. Dieser erzählte ihr, er sei in einem UCK-Gefängnis in Nordalbanien gefoltert worden. Sein Vergehen: Halil unterstützte den politischen Rivalen, die „Demokratische Liga im Kosovo (LDK)“. Serbeze Haxhiaj traf auch den Kronzeugen X, dessen Name erst nach seinem Tod bekannt wurde: Agim Zogaj, früher Wachmann eines UCK-Gefängnisses in Klecka, südlich von Prishtina. Als Zeuge X sollte er gegen den Thaci-Vertrauten Fatmir Limaj aussagen. Der frühere UCK-Kommandeur und spätere Parlamentsabgeordnete war als „der Stählerne“ bekannt und vor internationalen Gerichten wegen Kriegsverbrechen anklagt und jedes Mal freigesprochen worden. Als erster ehemaliger UCK-Kommandeur musste sich Limaj vor einem kosovarischen Gericht verteidigen. Er war wegen Folter von serbischen Gefangenen und der Anordnung der Erschießung serbischer Polizisten angeklagt. Limaj habe dem Zeugen Agim Zogaj Geld geboten, schreibt Serbeze Haxhiaj. Agim Zogaj war in einem Zeugenschutzprogramm. 2011 beging er in Deutschland Suizid, viele Beobachter gehen davon aus dass er ermordet worden sein könnte. Er hinterließ ein Tagebuch mit Aufzeichnungen. Fatmir Limaj wurde später in dem Prozess freigesprochen. Die Arbeit von Serbeze Haxhiaj ist gefährlich. Berichte über mutmaßlich von Albanern begangene Verbrechen seien nach wie vor ein Tabu, sagte sie der ARD im Kosovo.
Ich habe Drohungen erhalten und stehe unter Druck wegen Berichten über mögliche Verbrechen auf beiden Seiten. Bisher war es eine große Belastung für Journalisten, die versucht haben, über mutmaßliche Verbrechen von Albanern während und nach dem Krieg zu berichten. Serbeze Haxhiaj, Journalistin.
Politisch motivierte Morde nach Abzug der Serben
Ein weiteres blutiges Kapitel der jüngsten Geschichte im Kosovo könnte vor dem Kosovo Sondergericht eine Rolle spielen: politisch motivierte Morde. Zwischen 1998 und 2005 wurden im Kosovo etwa einhundert Menschen durch Attentate getötet und weitere teilweise zu Invaliden geschossen. Das fand nach dem Abzug der serbischen Polizisten und Soldaten im Juni 1999 statt, als die NATO-Schutztruppe bereits im Kosovo stationiert war. Es traf Politiker der „Demokratischen Liga im Kosovo“ von Ibrahim Rugova, der selbst knapp einem Anschlag entging. Anders als die UCK organisierte Rugova gewaltfreien Widerstand gegen Serbien. Er war der einflussreiche Übervater der kosovarischen Unabhängigkeit und ab Anfang der 90er Jahre Präsident eines Schattenstaats im Kosovo. Denn die serbische Seite verdrängte die Albaner systematisch aus dem öffentlichen Leben. Die UCK trat 1996 erstmals offen in Erscheinung. Ihre Gegner waren zunächst serbische Polizisten, dann kamen Soldaten der serbisch dominierten jugoslawischen Armee hinzu, die es damals noch gab. Diese terrorisierten die Menschen im Kosovo, plünderten, zerstörten und töteten bei Massakern ganze Familien. Das geschah unter der blutigen Regie des nationalistischen serbischen Staatschefs Slobodan Milosevic. [SK1] Im NATO-geführten Kosovokrieg 1999 stieg die kosovoalbanische bewaffnete Guerillatruppe UCK dann zum Verbündeten des Westens auf. Im Juni 1999 mussten die Serben abziehen und die KFOR marschierte ein. Im September 1999 wurde die UCK offiziell aufgelöst und entwaffnet. Doch direkt nach Kriegsende habe die noch bewaffnete UCK Machtposten von der LDK erringen wollen, sagt der Balkanexperte Konrad Clewing.
Unter der Kriegssituation hatte die LDK keine Macht, aber sie hatte Positionen und Strukturen innerhalb dieses kosovoalbanischen Parallelstaates. Die nun nach dem Kriegende, von den neu Hinzukommenden, die allesamt tendenziell jünger und bewaffnet waren, eingenommen wurden. Und eine der Methoden war der politische Mord. Konrad Clewing, Historiker am Regensburger Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung.
Nach dem Kosovokrieg stieg eine Reihe ehemaliger UCK-Kommandeure zu Eliten in Politik und Wirtschaft auf. Der Journalist Visar Duriqi sagt über deren Einfluss: „Die Kommandeure kontrollieren Tankstellen, das Baugeschäft und sind auch in der Landwirtschaft aktiv, wo sie von staatlichen Subventionen profitieren. Das heißt, die Hauptfirmen, die öffentliche Gelder für den Bau staatlicher Straßen oder Gebäude erhalten haben, tragen direkt oder indirekt ihre Unterschriften.“
„Das Gericht ist rassistisch“
Die UCK-Lobby dominiert die öffentliche Debatte über das Haager Sondergericht. Der einflussreiche Veteranenverband machte schon im Vorfeld massiv Druck dagegen und lehnt das Sondergericht in Den Haag bis heute als rassistisch ab.
Wir sind nicht gegen Gerechtigkeit, sondern gegen ein befangenes Gericht und damit auch gegen das Kosovo Sondergericht, das wir als rassistisch ablehnen. Und was die Morde oder Vergewaltigungen angeht, nichts davon ist wahr. Die ganze Welt weiß doch, dass Serbien die Kriegsverbrechen begangen hat. Deswegen sind ja auch die größten europäischen Länder und die USA in den Kosovo einmarschiert. Hysni Gucati, Vorsitzender des UCK-Veteranenverbands mit Sitz in Prishtina.
Sämtliche Vorwürfe, die gegenüber der UCK erhoben würden, seien falsch und serbische und russische Propaganda. Er habe in der Region Drenica gekämpft, sei verwundet und in Deutschland behandelt worden, erzählt Hysni Gucati und bedankt sich für den Einmarsch der NATO und die medizinische Hilfe für ihn persönlich.
Unabhängige Justiz und Rechtstaatlichkeit im Kosovo stärken
Bekim Blakaj leitet das „Zentrum für humanitäres Recht“, eine unabhängige Organisation, die in Prishtina und in Belgrad tätig ist. Sie setzt sich für Rechtstaatlichkeit und eine systematische Strafverfolgung ein, auch von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Haager Gericht habe bei den Opfern hohe Erwartungen geweckt, die enttäuscht werden könnten; „Das Sondergericht wird kaum alle Verbrechen behandeln die im Bericht des Europarats vorkommen. Genauso wenig alle Fälle von Tötungen, die nach dem Krieg geschehen sind und die als politische Morde eingestuft werden“. Die Menschenrechtsjuristen beobachten auch Prozesse im Kosovo, bei denen Kriegsverbrechen verhandelt werden. Nach Abzug der europäischen Richter und Staatsanwälte der EULEX Mitte 2018 liegen alle Fälle in der Hand der kosovarischen Justiz. Staatsanwälte und Richter müssen sich jedoch gegen vehemente politische Einflussnahme wehren, und „das größte Hindernis bei solchen Prozessen ist, dass die Sonderstaatsanwaltschaften für Kriegsverbrechen in Serbien und im Kosovo nicht zusammenarbeiten. Solange Serbien den Kosovo nicht anerkennt, wird nicht kooperiert. Das schafft ein Klima in dem Täter nicht für Verbrechen im Kosovo verurteilt werden. Und umgekehrt“, sagt Bekim Blakaj.
Teams des Gerichts erklären vor Ort, im Kosovo das Mandat
Seit Anfang 2018 organisieren Vorort-Teams des Sondergerichts Treffen im Kosovo, bei denen sie über das Gericht informieren. Nichtregierungsorganisationen laden dazu ein und nach Angaben des Gerichts in Den Haag haben die Teams inzwischen mehr als fünfzig solcher Begegnungen absolviert. Die Französin Solene Moutier arbeitet für das Vorort-Team des Haager Gerichts. Die Menschen hätten sehr unterschiedliche Meinungen, sagt die Französin bei einem Gespräch in Prishtina. Sie wolle informieren, aber niemanden von etwas überzeugen, betont sie. Der Begriff UCK kommt Solene Moutier nicht über die Lippen.
Dieses Gericht beschäftigt sich nur mit Einzelpersonen und individueller Verantwortung. Es werden Menschen für Verbrechen verantwortlich gemacht, die sie als Einzelne begangen haben, nicht als Vertreter einer Gruppe, einer Gemeinschaft oder einer Ethnie. Solene Moutier vom Haager Vorort-Team bei einem Treffen in Prishtina.
Sollte es zu einer Verhandlung kommen, haben Opfer zum Beispiel die Möglichkeit eine Art Nebenkläger zu werden und bekommen vom Gericht dafür auch einen Anwalt gestellt. Einzelheiten, die wichtig sind, aber Menschen fern der Materie abstrakt und unzugänglich vorkommen müssen. Bei einem Treffen des Vorort-Teams in Gracanica stellen nur NGO-Vertreter Fragen. Die eingeladenen Bürger sagen nichts. Das Vertrauen in die Justiz und den Zeugenschutz würde fehlen, denn im Kosovo sei Einschüchterung durch politisch Mächtige an der Tagesordnung. Im Job, bei Wahlen und natürlich vor Gericht, sagt der Kosovoserbe Oliver Vujovic, der für NGOs im Kosovo arbeitet. Die Menschen würden erwarten, dass Gerichte, egal welche, die Täter ins Gefängnis bringen würden.
Die Menschen wissen, dass wir gemeinsame Probleme haben und das Gericht ist ja nicht das einzige was zu Versöhnung führen kann. Wir haben so viele Probleme im Kosovo. Wenn Serben und Kosovoalbaner zusammenleben wollen, müssen wir die gleiche Geschichte lernen und dann Schritt für Schritt weiter. Oliver Vujovic, Kosovoserbe aus Gracanica.
Die kosovoalbanische Studentin Burbuqe Kastrati denkt in eine ähnliche Richtung: „In dieser Region lernen wir nur eine Seite des Krieges und ich finde, das ist ein großer Fehler. Länderübergreifende Gerechtigkeit ist eine wichtige Sache und Jüngere können vielleicht besser darüber aufklären, was hier in den 90ern los war.“ Ohne unabhängige Justiz und Zusammenarbeit können die begangenen Verbrechen nicht geahndet werden, betont der Menschenrechtler Bekim Blakaj vom humanitarian law center und er weiß, es sind immer die Täter, die Gerechtigkeit verhindern wollen.
Vom Status quo haben die Opfer rein gar nichts. Wieder einmal sind Opfer von Kriegsverbrechen die größten Verlierer. Und wieder einmal gewinnen diejenigen, die Kriegsverbrechen begangen haben, denn sie werden nicht bestraft. Bekim Blakaj, Menschenrechtsjurist aus Prishtina.