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Chicago klagt gegen Trumps Einwanderungspolitik

Chicago klagt gegen Trumps Einwanderungspolitik

Im Streit um die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump hat die Stadt Chicago Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Weitere Städte könnten folgen.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Chicagos Bürgermeister Rahm Emanuel teilte mit, er wolle sich damit gegen die angedrohte Kürzung von Bundesmitteln wehren. Einwandererfreundliche Städte wie Chicago, New York oder Los Angeles - so genannte "Sanctuary Cities" (etwa: Zufluchtsorte) - weigern sich, mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten, um illegale Einwanderer zu finden und festzunehmen. Ihnen droht die Bundesregierung, die Zuschüsse zur Ausstattung der Polizei zu streichen. Im vergangenen Jahr erhielt Chicago nach Angaben Emanuels 2,3 Millionen Dollar (rund 1,9 Millionen Euro) zum Kauf etwa von Polizeiautos, Computern und Taser-Pistolen.

"Kontraproduktive Politik"

Emanuel sprach von einer kontraproduktiven Politik der Bundesregierung. "Wir werden immer eine Stadt sein, die Menschen willkommen heißt", sagte er dem Fernsehsender CNN. Die örtliche Polizei sei darauf angewiesen, dass sie mit der Gemeinde der Einwanderer zusammenarbeite.

US-Justizminister Jeff Sessions kritisierte das Vorgehen Chicagos scharf. Die Bundesregierung werde nicht weiter an Städte zahlen, die "stolz gegen die Herrschaft des Gesetzes verstoßen und kriminelle Fremde auf Kosten der öffentlichen Sicherheit schützen", erklärte Sessions.