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Neue Aufgabe für Wolfgang Schäuble

Neue Aufgabe für Wolfgang Schäuble

Die Nachfolge von Norbert Lammert als Parlamentspräsident ist geregelt: Die Union will den bisherigen Finanzminister vorschlagen. Wolfgang Schäuble habe seine Bereitschaft signalisiert haben, erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus der Unionsfraktion.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Seit der Bundestagswahl wird über die Personalie diskutiert, nun ist eine Entscheidung gefallen. Am 17. Oktober wollen der Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder, und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, im Namen der Union Wolfgang Schäuble für das Amt des Parlamentspräsidenten vorschlagen. CDU und CSU bilden auch im neuen Bundestag die größte Fraktion, daher liegt das Vorschlagsrecht bei ihnen.

Schäuble wird nicht Minister bleiben

Für eine künftige Bundesregierung ist damit klar, dass Schäuble nicht wie bisher das Finanzressort übernehmen wird – und auch kein anderes Ministerium. Außerdem wird er nicht bei anstehenden Koalitionsverhandlungen teilnehmen können. Umfragen bescheinigten dem 75-Jährigen zuletzt die größte Beliebtheit im Kabinett der Großen Koalition. Bis zur konstituierenden Sitzung des Parlaments wird er sein Ministeramt noch wahrnehmen.

Sollte er gewählt werden, folgt Schäuble auf Norbert Lammert als Bundestagspräsident. Es ist das zweithöchste Amt der Bundesrepublik.