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Bundestag verlängert Anti-Terror-Einsätze im Mittelmeer

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Bundestag verlängert Anti-Terror-Einsätze im Mittelmeer

Der Bundestag hat sich mit breiter Mehrheit dafür ausgesprochen, den Einsatz der deutschen Streitkräfte im Mittelmeerraum zu verlängern. Der Einsatz wäre sonst bald ausgelaufen - jetzt bleibt die Bundeswehr für weitere drei Monate.

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Bei der NATO-Operation "Sea Guardian" geht es um die Überwachung des Mittelmeerraums. Schiffe und Flugzeuge der beteiligten Staaten erstellen ein ständiges Lagebild und kontrollieren verdächtige Schiffe. Die Einsatzkräfte sollen so vor allem den Waffenschmuggel unterbinden. 175 deutsche Soldaten beteiligen sich derzeit an der Mission. 

Außerdem soll der Bundestag die Bundeswehrmandate in Afghanistan, im Irak und in Mali verlängern.  Die Mandate laufen teils Ende dieses Jahres, teils Ende Januar 2018 aus.

Regierung soll handlungsfähig bleiben

530 Abgeordnete stimmten für die dreimonatige Verlängerung von "Sea Guardian", 137 stimmten dagegen, 4 enthielten sich. Insbesondere Union, SPD und FDP hatten für den Einsatz geworben.

Hauptargument war, dass nur mit einer Zustimmung des Parlaments zu den Bundeswehr-Einsätzen die geschäftsführende Regierung handlungsfähig bleibe. Über die künftige Ausgestaltung der Missionen soll dann die nächste Bundesregierung entscheiden.

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