Für die geschäftsführende Bundesregierung sind Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, die es noch in der jüngeren Vergangenheit gegeben hatte, kein Thema mehr.
Einigung laut Sondierungspapier
"Die Bundesregierung trifft bei Rüstungsexportgenehmigungen derzeit keine Entscheidung, die nicht mit dem Sondierungsergebnis in Einklang steht", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag.
Im Sondierungspapier von SPD, CDU und CSU zur Bildung einer neuen Regierung heißt es: "Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind".
Damit trifft das Export-Verbot auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Jordanien, Bahrain, Kuwait, Marokko, den Sudan und den Senegal. Sämtliche Länder sind unter der Führung Saudi-Arabiens an den Kampfhandlungen im Jemen beteiligt. Bisher zählten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu den zehn wichtigsten Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter. Die Aufrüstung in Jordanien hatte die Bundesregierung bisher sogar finanziell unterstützt.