Bisher war Berlin von einem ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung ausgegangen. Mit dem Plus könne Interims-Finanzminister Peter Altmaier (CDU) die Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer von gut sieben Milliarden Euro an die Stromkonzerne und Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro aus den laufenden Einnahmen bestreiten, schrieb das Magazin. Die Flüchtlingsrücklage im Volumen von 20 Milliarden Euro bleibe damit unangetastet.
Keine offizielle Bestätigung
Das Ministerium wollte den Bericht nicht kommentieren. Ein Sprecher sagte lediglich, "das Ergebnis der nächsten Steuerschätzung vom 7. bis 9. November wird einen Überblick über die Spielräume im Bundeshaushalt für die nächste Legislaturperiode geben". Im jüngsten Monatsbericht hatte das Ministerium für die ersten neun Monate 2017 einen Steuerzuwachs bei Bund und Ländern von 4,2 Prozent gemeldet. Die amtlichen Steuerschätzer gingen bisher von 3,9 Prozent aus.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte Mitte des Jahres die von 2011 bis 2016 von den Atomkonzernen bezahlte Brennelementesteuer als unvereinbar mit dem Grundgesetz verworfen. Laut Gesetz müssen eventuelle Mehreinnahmen heuer die Flüchtlingsrücklage aufstocken.