Koalitionspartner sind nicht in Sicht, denn die Protest- und Bürgerrechtsparteien haben deutliche Gewinne verbucht. Aus dem Stand konnte „Wir sind ein solches Volk“ von Slawi Trifonow auf Platz 2 landen und über 18 Prozent erringen. Auch „Demokratisches Bulgarien“ mit dem Ko-Vorsitzenden Hristo Ivanov gehört zu den Wahlsiegers, mit rund zehn Prozent der Stimmen. Wie geht es jetzt weiter? Ist das Ende der Ära Borissow in Sicht?
Ein Kommentar von Clemens Verenkotte:
Die innenpolitischen Gewichte in Bulgarien haben sich durch die Wahlen vom vergangenen Sonntag gründlich verschoben. Für Langzeit-Regierungschef Bojko Borissow geht es nun ums politische Überleben. Zwar behauptete er trotz herber Verluste mit seiner rechtskonservativen GERB-Partei noch Platz 1. Doch Borissow steht ohne erkennbare Partner da, die für eine ausreichende, tragfähige Mehrheit im neuen Parlament erforderlich sind. Noch in der Wahlnacht offerierte der angeschlagene Ministerpräsident seinen – wie er sagte – „Gegnern“ in einem eher bizarren Auftritt im Schneetreiben im Garten seines Hauses die Bildung einer „Experten-Regierung“. Offenkundiges Anzeichen dafür, dass er sich nach dem Wahlergebnis in einer politischen Sackgasse befindet.
Borissow ist angeschlagen
Seine Wahlkampf-Strategie ist nicht aufgegangen, sich als einziger Garant für Stabilität und Kompetenz zu präsentieren. Angesichts eines mangelhaften Corona- und Impfmanagements sowie beständiger Korruptionsvorwürfe und dem andauernden Mangel an Rechtsstaatlichkeit im Land, schenkten ihm nur noch gut ein Viertel der Wählerinnen und Wähler das Vertrauen. Stattdessen verbuchten die Bürgerrechts- und Protestparteien beeindruckende Wahlerfolge. Sie verdanken ihre Zugewinne in erster Linie den langanhaltenden Massendemonstrationen gegen Borissow und den nahezu allmächtigen Generalstaatsanwalt Geschev vom letzten Sommer.
Sänger Trifonow führt die Protestparteien an
Zum ersten Mal vereinigen die drei – zum Teil neu gegründeten – Protestparteien zusammengenommen einen größeren Stimmenanteil auf sich, als die langjährige Regierungspartei GERB von Ministerpräsident Bojko Borissow. Dass die neue Gruppierung „Es gibt ein solches Volk“ des Sängers und Talkmasters Slawi Trifonow mit über 18 Prozent aus dem Stand zur zweitstärksten Partei im Parlament aufstieg – und somit die Rolle des Königsmachers innehat – grenzt an ein innenpolitisches Erdbeben. Trifonow ließ nach in der Wahlnacht mitteilen, dass seine Partei unter keinen Umständen mit den „alten Kräften“ zusammenarbeiten werde – also weder mit der GERB von Borissow, noch mit den nahezu dezimierten Sozialisten, noch mit der sehr einflussreichen Partei der türkischen Minderheit, die sich in der Vergangenheit in aller Regel auf die Seite der Macht gestellt hat, um diese dann auch informell auszuüben.
Borissow gibt nicht auf
Borissow jedoch abzuschreiben, wäre verfrüht: Er dürfte alles daransetzen, den eigentlichen Wahlsieger – Slawi Trifonow davon zu überzeugen, in einer Regierungskoalition einzutreten oder zumindest eine von ihm – Borissow – angeführte Expertenregierung zu unterstützen. Zuviel stünde auf dem Spiel – nicht allein die Bekämpfung der Pandemie, sondern vor allem die Verteilung der EU-Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds und den neuen mehrjährigen EU-Haushaltsmitteln. Die nächsten Wochen und Monate werden es zeigen, ob Trifonow diesem Werben widerstehen kann.