"Wir brauchen eine Reform des Bürgergelds, weil wir die Balance zwischen der Solidarität und der Leistungsgerechtigkeit nicht mehr sehen", betonte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) am Dienstag nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts. Hart arbeitende Menschen, die Steuern zahlen, seien entsetzt, fühlten sich als die Dummen, weil das Bürgergeld so hoch sei, so Scharf weiter. "Wer gesund ist, wer arbeiten kann, muss auch arbeiten. Das ist nicht unsozial." Deswegen werde Bayern noch diesen Freitag eine Initiative zur Reform des Bürgergelds in den Bundesrat einbringen.
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"Grundlegende Abkehr" vom Bürgergeld-System
Eine "grundlegende Abkehr vom Bürgergeld-System" brauche es, so Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Das Bürgergeld setze falsche Anreize. Es müsse Zuwanderung in Arbeit geben und nicht Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme, "damit das Bürgergeld nicht in Wahrheit ein Migrantengeld ist".
In Bayern gebe es 445.500 Bürgergeldempfänger, führt Sozialministerin Scharf aus, allein rund 91.000 Menschen seien aus der Ukraine. Auch daran zeige sich: Das Bürgergeld setze falsche Signale und verfehle das Ziel, Menschen möglichst rasch in Arbeit zu bringen.
Bürgergeld-Kostentreiber: Die Unterkunftskosten
Bayern geht mit mehreren Forderungen in die Bundesratssitzung: Der Freistaat will die Bürgergeld-Erhöhung um ein Jahr nach hinten verschieben und den Mechanismus der jährlichen Anpassung an die Inflation ändern. Eigentlich würde die Erhöhung schon nächsten Januar kommen.
Kritik des Freistaats gibt es auch daran, dass der Staat viel für die Unterkünfte von Bürgergeldempfängern ausgibt. Ein Jahr dürfen diese aktuell in ihrer Wohnung bleiben, egal wie viel sie kostet. Zu lange, findet Scharf. Bayern will diese Zeit auf sechs Monate beschränken. Auch durch die hohen Unterkunftskosten käme es im Jahr 2024 zu enormen Kostensteigerung beim Bürgergeld. Um mehr als drei Milliarden Euro auf voraussichtlich rund 27 Milliarden Euro, zitiert Scharf Zahlen von Bundesarbeitsminister Hubert Heil.
Außerdem eine Forderung der bayerischen Bundesratsinitiative: Ein unentschuldigter, versäumter Termin beim Jobcenter müsse von Anfang an mit Sanktionen bedacht werden. Menschen, die Arbeit suchen, müssten mitwirken, so Scharf.
SPD sieht in Bürgergeld-Vorstoß den falschen Weg
Florian von Brunn, Fraktionschef der SPD im Landtag, hält die Forderungen der Staatsregierung und der Sozialministerin für "schäbig": "Die CSU spaltet das Land mit ihren eiskalten Vorschlägen, das Bürgergeld schlechter als Hartz IV zu machen." Dabei habe sie dem Bürgergeld im Bundestag und Bundesrat selbst zugestimmt. Mit christlich und sozial habe das nichts mehr zu tun, wenn man Vermögende und Erben beschenken, aber bei den Ärmsten sparen will, so der SPD-Fraktionschef.
Das Bürgergeld ist der bayerischen Staatsregierung seit Langem ein Dorn im Auge. Bisher erteilte die Ampel-Regierung Reform-Forderungen aus Bayern allerdings eine Absage.
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