"Verhinderung, Aufdeckung und Unterstützung bei der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ – das Selbstverständnis der FIU, so wie es in einer internen Präsentation steht, klingt in der Theorie gut. In der Praxis ist die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes diesem Anspruch bisher nicht gerecht geworden.
Behörden bestätigen
BR Recherche und Spiegel haben bei allen Landeskriminalämtern in Deutschland abgefragt, ob die FIU ihnen Meldungen über verdächtige Finanztransaktionen verzögert zugestellt hat. Das Ergebnis: Mehrere Behörden gaben an, von der Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes verspätet informiert worden zu sein, auch über besonders heikle und damit eilbedürftige Fälle.
Die als bundesweite Zentralstelle eingerichtete Einheit wurde vor rund einem Jahr strukturell neu aufgestellt und ist seitdem nicht mehr beim Bundeskriminalamt, sondern beim Zoll angesiedelt. Ihre Aufgabe: Sie soll unter anderem von Banken und Immobilienmaklern übermittelte Meldungen über verdächtige Finanztransaktionen sammeln, filtern und nach einer ersten Bewertung an die vor Ort zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiterleiten.
Verdacht der Terrorismusfinanzierung – Meldung blieb mehrere Monate liegen
Das LKA Berlin bestätigte BR Recherche und Spiegel vorliegende Informationen, wonach die FIU zwei Verdachtsmeldungen vom 29. und 30. Juni 2017 erst ein Jahr später weitergeleitet hat. Besonders heikel: Es ging um Finanztransaktionen, bei denen der Verdacht der Terrorismusfinanzierung im Raum steht. Deswegen waren sie als "besonders eilbedürftig“ gekennzeichnet.
"Das LKA Berlin kann bestätigen, dass hier Verdachtsmeldungen wegen Terrorismusfinanzierung vorliegen, die mit erheblicher zeitlicher Verzögern eingegangen sind. Neben den zwei konkret angefragten Verdachtsmeldungen liegen weitere wegen Terrorismusfinanzierung vor, die mit zeitlicher Verzögerung im LKA Berlin eingegangen sind“, teilte die Behörde schriftlich mit. Wegen "laufender Ermittlungen“ mache sie keine weiteren Angaben.
"Schnellere Bearbeitung wäre wünschenswert“
Das Landeskriminalamt Niedersachsen teilte auf Anfrage mit: "Eine besondere Eilbedürftigkeit wird in Fällen der Terrorismusfinanzierung gesehen. Hier sind dem LKA Niedersachsen durch die FIU in Einzelfällen Geldwäscheverdachtsmeldungen übermittelt worden, bei denen eine schnellere Bearbeitung seitens der FIU wünschenswert gewesen wäre“.
Beim LKA Nordrhein-Westfalen sind die Erfahrungen ähnlich. "Eine zeitlich verzögerte Weiterleitung durch die FIU konnte auch für den Zuständigkeitsbereich des LKA NRW festgestellt werden. Wegen Fristablaufs angehaltener Transaktionen ist es in Einzelfällen zur Weiterleitung durch die meldenden Institute gekommen“, so die Behörde. Das bedeutet: Banken haben Geld trotz des Geldwäscheverdachts weitergeleitet, weil die FIU nicht rechtzeitig reagierte. Eine statistische Erfassung der Fälle gebe es in NRW nicht.
Das LKA Sachsen-Anhalt führt eine Statistik. Danach sind bis Ende Juli bei der Behörde "zwölf Fristfälle eingegangen, darunter neun nicht fristgerecht“. Auch das Hamburger LKA hat nach eigenen Angaben "von der FIU Verdachtsmeldungen mit Zeitverzug übersandt bekommen“.
Das LKA Bayern kann im Gegensatz dazu nicht "abschließend beurteilen“, inwiefern es in seinem Bereich eine verzögerte Weiterleitung von eilbedürftigen Meldungen gegeben hat. Ähnlich die Antwort aus Sachsen. Andere Länder, darunter Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, gaben an, keine Probleme zu haben.
Ernüchternde Finanzausschusssitzung bereits im März 2018
Für Experten kommen diese Erkenntnisse nicht überraschend. Schon am 21. März hat sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hinter verschlossenen Türen mit der Situation bei der FIU beschäftigt. Ein Thema damals: Zehntausende Verdachtsmeldungen hatten sich unbearbeitet aufgestaut, da es nach der Neuaufstellung der Einheit erhebliche IT-Probleme gab.
Die Ausschusssitzung geriet für die FIU zum Fiasko, vor allem wegen einer schonungslosen Analyse des Thüringer Landeskriminalamts. Die dortigen Experten hatten die Qualität der FIU-Analyseberichte als "mangelhaft“ bezeichnet. Sie waren außerdem zu dem Schluss gekommen, die so entstandene Lage stelle ein „erhebliches Risiko für die Innere Sicherheit dar“.
Opposition spricht von "tickender Zeitbombe“ durch FIU-Pannen
Oppositionspolitiker im Bund beurteilen die Lage nicht anders. Fabio De Masi, Finanzexperte der Linksfraktion, spricht von einer "sicherheitspolitischen Katastrophe“, die die FIU gut ein Jahr nach ihrer Neuaufstellung und Verlagerung vom Bundeskriminalamt zum Zoll zu verantworten habe. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, sagt: "Das ist eine tickende Zeitbombe. Da ist es nur eine Frage der Zeit, bis uns das um die Ohren fliegt“.
BDK: "Große Blamage“
Praktiker gehen mit der FIU ähnlich hart ins Gericht. Für Sebastian Fiedler, stellvertretender Bundesvorsitzender vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, handelt es sich um das "größte sicherheitspolitische Desaster in der Nachkriegsgeschichte. Man muss sich vor Augen führen, dass hier ein komplettes Instrument zur Bekämpfung und Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sehenden Auges vor die Wand gefahren wurde und de facto bis heute immer noch nicht funktioniert.“
Geschätzt 100 Milliarden Euro würden in Deutschland im Jahr gewaschen, so Fiedler, "und wir kriegen nur einen Bruchteil davon in die Finger. Die dafür zentrale Einheit ist nicht in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. Das ist eine große Blamage“.
Warum es bei der Abgabe von eiligen Verdachtsmeldungen auf Zeit ankommt? "Innerhalb von wenigen Arbeitstagen ist zu gewährleisten, dass Strafermittlungsbehörden eine Entscheidung darüber fällen, ob eine Transaktion durchgeführt werden darf, oder ob die Gelder zu konfiszieren sind. Wenn Informationen darüber erst Wochen später eine Staatsanwaltschaft erreichen, dann sind die Gelder weg. Wir schätzen, dass alleine seit dem vergangenen Jahr Millionenbeträge durch die Lappen gegangen sind“, kritisiert Fiedler.
Vertrauliches Papier: Allein in einem Fall fast 400.000 Euro für Fiskus verloren
Welche Folgen die verspätete Weiterleitung einer Verdachtsmeldung haben kann, zeigt der Fall einer Sparkasse in Norddeutschland. BR Recherche und Spiegel liegt ein vertrauliches Papier dazu vor. Danach hat das Geldinstitut der FIU im Sommer 2017 eine verdächtige Einzahlung in Höhe von 500.000 Euro auf dem Konto eines Geschäftsmannes gemeldet, Geld aus einem Immobiliengeschäft. Kurz nach der ersten Kontaktaufnahme wandte sich die Sparkasse erneut an die Einheit. Der Mann wolle einen großen Teil des Geldes auf ein anderes Konto überweisen, die Sache eile. Von der FIU? Keine Reaktion. Das Geld floss weiter.
Wenige Tage später meldete sich eine weitere Sparkasse wegen der nächsten Transaktion des Geschäftsmannes. Es geht um zehntausende Euro. Als sich fast vier Wochen später andere Behörden einschalten, können sie innerhalb kürzester Zeit ermitteln: Schon 2013 war der Kontoinhaber wegen Geldwäsche auffällig geworden, außerdem hatte er fast 400.000 Euro Steuerschulden. Am Ende kann der Staat nur einen Bruchteil der Summe sicherstellen – weil die FIU wertvolle Zeit verstreichen ließ.
FIU spricht von Anlaufschwierigkeiten und will „neu durchstarten“
Ein Sprecher der für die FIU zuständigen Generalzolldirektion äußerte sich auf Anfrage nicht zu Einzelfällen. Er teilte mit, es sei "sichergestellt, dass jeder bei der FIU eingehende Sachverhalt unmittelbar erstbewertet werde, um insbesondere eilbedürftige Sachverhalte prioritär und unverzüglich zu bearbeiten“.
Er räumte ein, es habe "Anlaufschwierigkeiten“ gegeben, die "liegen nun hinter der FIU. Sie wird mit zusätzlichem Personal und einer neuen Leitung neu durchstarten“. Seit dem 1. August steht ein neuer Chef an der Spitze der FIU. Auf ihn wartet Arbeit.