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Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister, CSU

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Andreas Scheuer (CSU): Bin sauer, dass Brüssel reingrätscht

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zeigt sich in der Bayern 2-radioWelt verärgert darüber, dass die Europäische Kommission den deutschen Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung für nicht ausreichend hält.

Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

Er sei "sehr verärgert und sauer darüber, dass wir im Prozess jetzt von Brüssel an dieser Stelle gestört werden", so Scheuer. Es gebe kein anderes Mitgliedsland der Europäischen Union, das einen so konkreten Maßnahmenkatalog vorgelegt habe wie Deutschland. Die Diskussion sei "auch sehr panisch und überhitzt", sagte der CSU-Politiker. "Aber das ist leider so bei uns in Deutschland, eine typisch deutsche Diskussion." Trotzdem müsse man jetzt mit der Kritik aus Brüssel zurecht kommen.

"Wir (haben) in den letzten Monaten Fakten geschaffen mit einem konkreten Maßnahmenkatalog, und jetzt grätscht die Europäische Kommission an dieser Stelle rein. Sehr unglücklich."

Der aufgelegte Maßnahmenkatalog reiche aus, "um sehr schnell die Luft sauberer zu machen in den Städten." Auch in besonders belasteten Städten werde man "einen guten Schritt weiterkommen zur Reduzierung der Schadstoffbelastung." Er nannte dabei Lotsensysteme, die Umrüstung der Stadtbusse, Förderprogramme für die Elektrifizierung der Fahrzeuge in der öffentlichen Infrastruktur sowie die vereinbarten Software-Updates der Hersteller.