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Analyse der Landtagswahlen: Trostpreise für CDU und SPD | BR24

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Dietmar Woidke (SPD Brandenburg) und Michael Kretschmer (CDU Sachsen)

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Analyse der Landtagswahlen: Trostpreise für CDU und SPD

Die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg sind einem Wahldebakel entgangen. Dennoch hat der Höhenflug der AfD und die Schwäche der Linken das Spektrum in beiden Ländern nach rechts verschoben. Eine Analyse zweier denkwürdiger Abstimmungen.

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Sachsen und Brandenburg haben eines gemeinsam: Seit 1990 war immer eine Partei ganz vorne dabei, dort die CDU, hier die SPD. Das wird so bleiben, aber die Rollen der unangefochtenen Platzhirsche haben beide verloren. Sowohl die SPD in Brandenburg als auch die CDU in Sachsen fuhren ihr schlechtestes Ergebnis ein - und AfD und Grüne ihr jeweils bestes. Die Folge: Die bisherigen Koalitionen können nicht weitermachen, die Grünen scharren bereits mit den Hufen.

AfD: "Gekommen, um zu bleiben"

"Es wird keine Politik um uns herum mehr möglich sein", sagt Andreas Kalbitz, der AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg. Seine Partei sei "gekommen, um zu bleiben". Leicht gesagt. Die AfD legte mit zweistelligen Raten zu und sitzt der CDU in Sachsen bzw. der SPD in Brandenburg im Nacken. Nutzen wird ihr das zunächst wenig. Schon vor der Wahl haben die Konkurrenten Pflöcke eingeschlagen und Koalitionen mit der AfD ausgeschlossen.

AfD neue Ostpartei?

Die Linke ist ihren Nimbus der "Ostpartei" endgültig los. Sie wurde offenbar auf die 10 Prozent ihrer stetig schrumpfenden Stammklientel zurückgestutzt. Der Flugsand der Protestwähler, der den Linken in längst vergangenen Wahlen zu 20 Prozent und mehr verhalf, ist größtenteils zur AfD geweht. Jetzt wechselten im Saldo noch einmal über 25.000 ehemalige Linken-Wähler die Seiten. Die AfD stellte erneut unter Beweis, wie erfolgreich sie Wähler zu mobilisieren vermag: Die Rechtspartei schaffte es allein in Sachsen, über 200.000 Nichtwähler zur Wahl zu bewegen.

"Ostdeutsche sind Bürger zweiter Klasse"

Warum schöpft die AfD das Nichtwähler-Reservoir so gründlich aus? Laut Infratest stimmten in Sachsen mit 78 Prozent vor allem ihre Wähler der Aussage zu: "Ostdeutsche sind Bürger zweiter Klasse." Mit 66 Prozent ist der Gesamtdurchschnitt allerdings nicht weit entfernt davon. Bei der AfD hat die Strategie offensichtlich verfangen, Bürger abzuholen, die das Gefühl haben, ihr Leben werde von anderen bestimmt: Von der EU, vom "Westen", von den staatlichen Institutionen.

Radikalisierung bei AfD und der Linken?

Innerparteilich dürften diese Wahlen vor allem die Radikalen sowohl in der AfD als auch in der Linken gestärkt haben - die einen wegen des Erfolgs, die anderen wegen des Misserfolgs. Bei der AfD bekommt der im Osten starke "Flügel" in der Auseinandersetzung mit den Westverbänden Rückenwind. Und in der Linkspartei könnte sich der altbekannte Effekt einstellen: Wahlniederlagen sind vor allem Niederlagen der gemäßigten Kräfte in den neuen Bundesländern.

Es bleibt der Trostpreis

SPD und CDU sind dem von ihnen befürchteten Wahldebakel entgangen. Sie haben in Brandenburg bzw. Sachsen die AfD auf Abstand gehalten, die manche Umfragen vor der Wahl als stärkste Kraft sahen. SPD und CDU können nun Mitte-Links-Koalitionen bilden. Das ist ein Kontrast zu einem anderen Ergebnis der Wahl: Insgesamt hat sich die Parteienlandschaft in beiden Bundesländern wegen der Schwäche der SPD und der Linken und dem AfD-Höhenflug deutlich nach rechts verschoben.

© BR

Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben auch bundespolitische Auswirkungen. Deshalb äußerten sich auch zahlreiche Bundespolitiker zum Wahlausgang.