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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

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Altmaier vor schwierigen Gesprächen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird in Kiew und Moskau erwartet. Bei seinen Gesprächen mit Vertretern der ukrainischen und der russischen Regierung geht es u.a. um den Status der Krim und die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.

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Zum Antritt seiner Reise hatte Altmaier betont, es gehe darum, die Interessen der Ukraine zu sichern. Das Land mit Regierungschef Wladimir Groisman an der Spitze befürchtet angesichts der geplanten Pipeline, für Russland weniger wichtig zu werden als Transitland beim Transport von Gas nach Westeuropa. Die Einnahmen daraus sind immens wichtig für die Ukraine.

"Der Zweck dieser Reise ist, in einer angespannten und schwierigen internationalen Lage wirtschaftliche Fragen zu klären in Hinblick auf Energie und Wirtschaft. Mit Russland gibt es jenseits der Sanktionen vielfältige Wirtschaftsbeziehungen, diese müssen verstetigt werden. Es ist wichtig, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen." Bundeswirtschaftsminister Altmaier

Als erster deutscher Regierungsvertreter war zwei Monate nach dem Antritt der neuen Bundesregierung Außenminister Heiko Maas am vergangenen Donnerstag nach Russland gereist. Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich am Freitag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi.

Debatte um Sanktionen

Die deutschen Exporte nach Russland waren zuletzt wieder gestiegen. Für große Unsicherheit sorgen aber nach wie vor die gegenseitigen Sanktionen. Die EU-Staaten hatten 2014 mit Wirtschaftssanktionen auf die Annexion der Krim und Russlands sonstiges Agieren in der Ukrainekrise reagiert. Russland hatte im Gegenzug ein Einfuhrverbot für Lebensmittel verhängt. 

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki war am Sonntag beim FDP-Bundesparteitag mit einem Antrag gescheitert, der eine "kritische Überprüfung" der Russland-Sanktionen forderte. Die Delegierten stimmten stattdessen nach kontroverser Debatte mit überwältigender Mehrheit für die Beibehaltung der Strafmaßnahmen.