Mit dem Forderungskatalog zur Flüchtlingspolitik versucht sich die in Umfragen schwächelnde AfD im Bundestagswahlkampf zurückzumelden.
Asylrecht in der heutigen Form abschaffen
Die Partei schlägt in ihrem in Berlin vorgestellten asyl- und entwicklungspolitischen Konzept vor, das Asylrecht in seiner heutigen Form abzuschaffen, um den Zuzug von Ausländern nach Deutschland zu blockieren. Zum Beispiel verlangte sie die Abschaffung des einklagbaren individuellen Asylrechts in seiner jetzigen Form.
Die Partei will, dass die deutsche Marine ab September Flüchtlinge im Mittelmeer abfängt und direkt nach Nordafrika zurückschickt - in einem Verbund mit Einsatzkräften aus Italien und Libyen. Damit solle die irreguläre Migration über das Mittelmeer nachhaltig gestoppt werden. Die Menschen sollen dann in noch zu errichtende Asylzentren in Nordafrika gebracht werden.
Politischer Druck auf nordafrikanische Staaten
Mit politischem Druck will die Partei nordafrikanische Staaten dazu bringen, Flüchtlinge zurückzunehmen. Bei mangelnder Kooperation müsse etwa die Entwicklungshilfe "sofort gestoppt" werden, sagte Ko-Spitzenkandidat Alexander Gauland. Dies sei "ganz normale deutsche Interessenpolitik".
Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniere, müsse Deutschland zudem wieder "umfassende Kontrollen" an seinen Grenzen einführen, forderte Weidel. Die Kapazitätsgrenzen seien "schon lange erreicht".
Kritik vom Paritätischen Gesamtverband
Der Paritätische Gesamtverband bezeichnete die Forderung der AFD nach einer Abschaffung des individuellen Asylrechts als "neuerlichen kalkulierten Tabubruch, wie er für die AfD mittlerweile typisch ist ". Die Partei treibe mit ihrem Asylkonzept die europäische Debatte um die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes auf eine gefährliche Spitze. Die asylpolitischen Vorschläge der AfD seien teils menschenverachtend, teils absurd, in jedem Fall aber Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das individuelle Asylrecht sei unantastbar und in jedem Falle zu erhalten.