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Türkei: Ausnahmezustand vor nächster Verlängerung

Eineinhalb Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei steht der Ausnahmezustand vor seiner sechsten Verlängerung. Laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu empfahl der Nationale Sicherheitsrat heute in Ankara, den Ausnahmezustand fortzusetzen.

Die Regierung hatte bereits vergangene Woche angekündigt, dass sie dieser Empfehlung folgen und eine Verlängerung über diesen Freitag hinaus beschließen werde. Die Zustimmung des Parlaments ist angesichts der absoluten Mehrheit der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Formsache. Sowohl der Sicherheitsrat als auch das Kabinett tagen unter Erdogans Vorsitz.

Forderungen nach Aufhebung des Ausnahmezustands

Die Opposition und Menschenrechtler fordern seit langem eine Aufhebung des Ausnahmezustands, unter dem Grundrechte eingeschränkt sind. Auch in der Wirtschaft regt sich Unmut über die Dauer der Maßnahme, die Investoren verunsichert. Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte vergangene Woche gesagt: "Ich hoffe, dass wir ihn zum letzten Mal verlängern. Ich hoffe das ernsthaft." Das hänge aber von der Lage in drei Monaten ab. Die Verlängerung beträgt in der Regel drei Monate.