Der Entwurf ist demnach vor rund einer Woche zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung gegangen. Eine Einstufung Georgiens neben Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten könnte die Asylverfahren von Bürgern dieser Länder vereinfachen und damit beschleunigen.
Anerkennungsquote bei Georgiern bei 2 Prozent
In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, Staaten mit einer regelmäßigen Asyl-Anerkennungsquote unter fünf Prozent für sicher zu erklären. Die Koalition hatte bereits in der vergangenen Wahlperiode einen Anlauf unternommen, die Maghreb-Staaten entsprechend einzustufen, war aber in der Länderkammer gescheitert. Laut Bundesinnenministerium ist auch die Schutzquote bei Asylbewerbern aus Georgen gering, nach Angaben von Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) lag sie 2017 bei gerade mal zwei Prozent.
Seehofer: Keine Gefahr für georgische Rückkehrer
Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, ist die Schutzquote in Seehofers Referentenentwurf nun lediglich ein Randaspekt. Im Vordergrund stehe, dass sich die Bundesregierung "anhand von Rechtslage, Rechtsanwendung und allgemeinen politischen Verhältnissen" ein Gesamturteil gebildet habe, heißt es demnach in dem Entwurf. Nach sorgfältiger Prüfung sei sie zu dem Ergebnis gekommen, dass in den fraglichen Ländern "generell, systematisch und durchgängig weder Verfolgung noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind".