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Schalgzeilen BR24/20

Merkel und Seehofer legen Asylstreit nicht bei +++ Nahles fordert Ende des Unionsstreits +++ EU-Staaten stimmen für Strafzölle auf US-Produkte +++ Bremer BAMF-Affäre: Staatsanwaltschaft durchsucht Wohnungen +++ Russland gewinnt WM-Auftaktspiel

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Im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik bleiben die Fronten verhärtet. Die Fraktionen von CDU und CSU haben nach einer Unterbrechung der Bundestagssitzung stundenlang getrennt beraten. Kanzlerin Merkel setzt weiter auf eine europäische Lösung. Nach Ende der Sitzung soll sie erklärt haben, sie fühle sich in der Absicht gestärkt, sich bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen um Abmachungen mit anderen Regierungen zu bemühen. Ihr Vorschlag sieht vor, dass Asylbewerber, die nach einem negativen Bescheid versuchen, ein zweites Mal einzureisen, abgewiesen werden können. Die CSU will Flüchtlinge, die bereits in einem anderen Land registriert wurden oder keine Papiere haben, an der Grenze abweisen. Bundesinnenminister und CSU-Chef Seehofer droht mit einem Alleingang. Am Montag will die Partei-Spitze über das Thema beraten. Dann soll Seehofer auch seinen "Masterplan Migration" vorstellen.

Der Unionsstreit sorgt bei den Parteien für unterschiedliche Reaktionen. SPD-Chefin Nahles forderte die Union auf, ihre internen Streitigkeiten möglichst bald zu beenden. Wörtlich sagte sie mit Blick auf die CSU: "Theaterstücke im Dienste von Landtagswahlen sind hier nicht angemessen." Der Grünen-Politiker Özdemir griff in der "Welt" Bundesinnenminister Seehofer an. Seinen Worten zufolge kann es nicht sein, dass die CSU im Alleingang über die Zukunft Europas entscheidet. Nach Einschätzung von FDP-Chef Lindner gibt es keine Möglichkeit, dass Kanzlerin Merkel und Seehofer gesichtswahrend aus der Situation herauskommen. Er glaube aber nicht, dass die Regierung an dem Streit zerbrechen werde, so Lindner.

Die EU-Staaten haben einstimmig Vergeltungszölle auf US-Produkte beschlossen. Vertreter der Länder hätten die von der EU-Kommission erstellte Liste von Zöllen auf US-Waren angenommen, sagten mehrere EU-Vertreter in Brüssel. Die Strafabgaben in Höhe von 2,8 Milliarden Euro werden frühestens am 22. Juni fällig, weil sie noch von der EU-Kommission bestätigt und im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden müssen. Betroffen sind Produkte wie Jeans, Erdnussbutter oder Motorräder. Die Europäische Union reagiert damit auf die von den USA verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium aus Europa. US-Präsident Trump hatte die Europäer vor Vergeltungsmaßnahmen gewarnt.

In der Affäre um fragwürdige Asylbescheide der Bremer BAMF-Außenstelle sind wieder zwei Wohnungen durchsucht worden. Darunter war auch die der früheren Leiterin der Außenstelle. Wie die Staatsanwaltschaft in Bremen mitteilte, wurden Mobiltelefone und andere Datenträger gesichert. NDR, Radio Bremen und Süddeutsche Zeitung berichten, bei dieser Überprüfung der Wohnung habe die Kommunikation nach der ersten Durchsuchung Anfang April im Mittelpunkt gestanden. In der Bremer Außenstelle sollen etwa 1.200 Menschen Asyl ohne rechtliche Grundlage erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb gegen sechs Beschuldigte.

Im Luschniki-Stadion in Moskau ist die Fußball-Weltmeisterschaft eröffnet worden. Bei der Feier sang der britische Popstar Robbie Williams mehrere Songs, unter anderem seinen Hit "Let me entertain you". Auf der Tribüne der Ehrengäste waren keine westlichen Staatschefs. Das erste Spiel der WM gewann Russland. Der Gastgeber schlug Saudi-Arabien mit 5:0. Deutschland startet am Sonntag um 17 Uhr in das Turnier gegen Mexiko.