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Für EU ändert sich nichts, sagt Tusk

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Resolution im Parlament: Katalonien will sich abspalten

Das katalanischen Regionalparlament hat für die Unabhängigkeit Kataloniens gestimmt. Madrid stemmt sich dagegen und bringt Zwangsmaßnahmen gegen die Regierung in Barcelona auf den Weg. Von Christopher Plass und Kai Küstner

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Die Opposition im katalanischen Parlament war gegen die Resolution und hatte den Plenarsaal vor der Abstimmung verlassen. Dann das klare Ergebnis: 70 Abgeordnete sprachen sich für die Resolution aus, nur 10 dagegen, zwei enthielten sich der Stimme. Die Resolution besagt, dass der Weg hin zu einer unabhängigen katalanischen Republik beschritten werden soll. Ein historischer Moment für Barcelona.

Madrid will Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien durchsetzen

Mit der Resolution fordert die katalanische Regierung auch die Zentralregierung in Madrid heraus. Sie wird reagieren müssen, denn sie hat angekündigt, mit Zwangsmaßnahmen die Ablösung zu verhindern. Laut Ministerpräsident Rajoy gibt es keine Alternative zu einer Intervention. Dazu könnte die zwangsweise Absetzung der katalanischen Regierung gehören. Der Konflikt zwischen Barcelona und Madrid ist damit auf die Spitze getrieben. Die Konsequenzen sind nicht absehbar.

Keine Chance auf Anerkennung durch die EU

Die Botschaft von Brüssel nach Barcelona ist eindeutig: Es gibt nicht den Hauch einer Chance, dass die Europäische Union die Unabhängigkeit Kataloniens anerkennt.

"Für die EU ändert sich nichts. Spanien bleibt unser einziger Ansprechpartner. Ich hoffe, dass die spanische Regierung die Stärke des Arguments, nicht das Argument der Stärke bevorzugt." EU-Ratspräsident Donald Tusk, auf Twitter

Auch die EU-Kommission hatte zuletzt immer wieder klargestellt, dass für sie Katalonien - auch im Falle einer Unabhängigkeitserklärung - Teil Spaniens bleibe. Das bekräftigte der für das Thema Forschung zuständige Kommissar Carlos Moedas heute noch einmal auf Nachfrage:

"Wir müssen die Länder so anerkennen, wie sie sind. Und wir müssen ihre Verfassung respektieren. Das ist extrem wichtig für Europa." Carlos Moedas, EU-Kommissar

Angst vor weiteren Abspaltungen

Für die EU ist der Fall Katalonien trotzdem heikel, weil sie in der ständigen Furcht lebt, im Erfolgsfall könnten sich andere abspaltungswillige Regionen in Europa daran ein Beispiel nehmen. Egal, ob es das belgische Flandern oder die italienische ist.