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Dienstag, 5. Juni: Das war der Tag | BR24

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    Dienstag, 5. Juni: Das war der Tag

    Bayerisches Kabinett stimmt Asylplan zu +++ Kinder zunehmend Opfer von Gewalt +++ MDK stellt Zahlen zu Behandelungsfehler vor +++ Produktion von Elektroautos kostet Arbeitsplätze +++ Verteidiger fordern im NSU-Prozess Zschäpes Freilassung

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    Das Kabinett stimmte heute einstimmig für den sogenannten Asylplan, der durch geänderte Abläufe eine deutlich restriktivere Zuwanderungspolitik zum Ziel hat. Innenminister Joachim Herrmann will den Plan übermorgen bei der Innenminister- Konferenz in Quedlinburg seinen Länderkollegen vorstellen. Bei SPD und Grünen stießen Söders Pläne auf deutliche Kritik, auch der Landes-Caritasverband reagierte enttäuscht. Damit verschärft gut vier Monate vor der Landtagswahl die CSU-Staatsregierung mit dem Vorhaben ihren Kurs in der Asylpolitik. Neben den Abschiebeflügen mit speziell geschulten Polizisten sieht das Konzept zudem die Einrichtung sieben sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber allein in Bayern vor.

    Trotz intensiver Ermittlungen der Polizei und jahrelangen Aufklärungskampagnen werden immer noch Zehntausende Kinder in Deutschland Opfer von Gewalttaten und sexuellem Missbrauch. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr rund 4.400 Kinder, die schwer misshandelt wurden. Rund 1.800 davon waren jünger als sechs Jahre. 143 Kinder wurden getötet. Diese Zahlen aus der Kriminalstatistik stellten der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch und Kinderhilfe-Chef Rainer Becker heute in Berlin vor.

    Der Medizinische Dienst der deutschen Krankenversicherer, MDK, hat im vergangenen Jahr rund 3.300 Behandlungsfehler bestätigt, durch die Patienten geschädigt wurden. Er kritisierte bei der Vorstellung der neuesten Zahlen zudem, dass es in Deutschland an einer "konsequenten Strategie" für Patientensicherheit, wie sie "international in vergleichbaren Gesundheitssystemen längst Praxis ist" mangele. Im Vergleich zum Jahr 2016 sank die Zahl der vom MDK bestätigten Behandlungsfehler, in jedem vierten Fall bestätigte sich jedoch dabei der Verdacht auf Ärztepfusch.

    Die von der Politik geforderte Umstellung auf Elektroautos könnte in der deutschen Autoindustrie Zehntausende Jobs kosten. Das ist das Ergebnis einer Fraunhofer-Studie. Bei einem angenommenen Anteil von 40 Prozent Elektroautos im Jahr 2030 würde allein in der Motoren-und Antriebsproduktion jeder dritte Arbeitsplatz wegfallen, weil Elektromotoren aus weniger Einzelteilen bestehen und dafür weniger Arbeit anfällt. Derzeit arbeiten in der Automobilbranche 840.000 Beschäftigte.

    Die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe haben im NSU-Prozess die sofortige Freilassung der 43-Jährigen gefordert. Von den zehn Morden, den Bombenanschlägen und Raubüberfällen, die dem "Nationalsozialistischen Untergrund“ vorgeworfen werden, sollte Zschäpe laut Herr demnach ebenso freigesprochen werden wie vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Zu verurteilen sei sie lediglich wegen einfacher Brandstiftung, sagte der Anwalt - Zschäpe hatte zugegeben, die letzte Fluchtwohnung in Brand gesteckt zu haben. Zschäpe ist in dem Mammutprozess die Hauptangeklagte. Sie hat eingestanden, fast 14 Jahre mit den beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt zu haben.