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Eine Frau liest mit einer Lupe am Wahlsonntag in Wolfratshausen die ausgehängten Musterstimmzettel.
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Jenny Stern
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Eine Frau liest mit einer Lupe am Wahlsonntag in Wolfratshausen die ausgehängten Musterstimmzettel.

Die eine große Falschmeldung oder eine erfolgreiche Schmähkampagne zur Landtagswahl in Bayern gab es nicht. Mithilfe vieler kleiner Geschichten wurde aber versucht, Feindbilder aufzubauen und gezielt Stimmung zu machen - gegen die SPD und Muslime, die Grünen, die AfD, die CSU, die Flüchtlingspolitik Angela Merkels oder die Große Koalition im Bund.

Gefälschte Wahlplakate

Mehrere Wochen vor der Wahl hatten es unbekannte Fake-Verbreiter vielfach auf Wahlplakate abgesehen. Fotos davon wurden danach in den sozialen Medien herumgereicht. Die Erlanger SPD zum Beispiel kämpfte gegen ein gefälschtes Plakat einer angeblichen Kandidatin zur Landtagswahl. Grit Nickel gehört zwar zum Vorstand der SPD in Erlangen, doch für den Landtag kandidierte sie nicht. Da die konvertierte Muslima Kopftuch trägt, passte sie aber ins Feindbild der Neuen Rechten, die mit dem erfundenen Slogan "für ein Bayern der Vielfalt" gegen Muslime und die Sozialdemokraten hetzen wollten. Obwohl die Partei Anzeige wegen Urkundenfälschung erstattete, sind die Inhalte auf rechtspopulistischen Portalen bis heute nicht entfernt worden. Und auch nachdem der Bayerische Rundfunk und andere Medien über den Fake berichtet hatten, publizierte die AfD-nahe Zeitung "Deutschland-Kurier" das gefälschte Plakat erneut, wie der SPD-Kreisvorsitzende Dieter Rosner berichtete. Die Partei gehe nun rechtlich gegen die Veröffentlichung vor.

Auch im Allgäu tauchten Wahlplakate auf, auf denen weder Inhalt noch Urheber stimmten. Grünen-Politikern wie dem ehemaligen Außenminister Joschka Fischer oder dem Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin wurden Aussagen in den Mund gelegt, die bereits vor Jahren als frei erfunden entlarvt worden waren. Was offenbar zusätzlich falsch war: Das angebliche AfD-Logo am Bildrand ist nicht identisch mit dem offiziellen der Partei. Die AfD distanzierte sich auf Nachfrage von dem Plakat, es stamme nicht von ihr.

"Mehr Faschismus wagen", dieser Slogan stand auf einem Plakat, das angeblich von der CSU stammte und Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigte. Fotos im Netz suggerierten, die Plakate stünden an verschiedenen Orten in Bayern, darunter auch dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus in München. Gepostet wurden sie auf Twitter, Instagram und Facebook zum Beispiel vom Berliner Peng Collectiv, einem Künstlerkollektiv, das in der Vergangenheit schon mehrfach durch Fake-Aktionen aufgefallen war. Die Polizei München geht davon aus, dass es sich bei den Fotos um Montagen handelt. An den gezeigten Orten fanden die Beamten keine Plakate, wie ein Sprecher erklärte. Nun ermittle die Kriminalpolizei.

Die AfD im Netz

Mit einem bezahlten Facebook-Post hat die Junge Alternative (JA) Bayern wenige Tage vor der Wahl gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gehetzt. Der Beitrag verwies auf die Webseite merkelstote.de, hinter der laut Impressum ebenfalls die Jugendorganisation der AfD steht. Es wird dort versucht, einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik Merkels und dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz 2016 herzustellen. Damit verbunden war eine Aktion vor der CSU-Zentrale: Die Namen der Opfer von Straftaten, die mutmaßlich durch Migranten begangen worden sind, wurden in schwarzer Farbe auf den Boden vor den Eingangsbereich gesprüht und mit Kunstblut bespritzt. Mehrere Wohnungen von JA-Mitgliedern wurden daraufhin wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung durchsucht. Die Ergebnisse werden momentan noch ausgewertet, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München I sagte.

Auf das Thema "Merkels Tote" stieß auch der Londoner Thinktank "Institute for Strategic Dialogue". In ihrer Analyse rechter Social-Accounts tauchten auffallend viele Beiträge dazu auf. Zur Landtagswahl in Bayern haben die Forscher untersucht, wie rechte Inhalte im Netz verbreitet werden und wie die User vernetzt sind. Dabei haben sie "einige verstreute Versuche" gefunden, bestimmte "Themen in den Vordergrund zu bringen und dadurch den Diskurs zu lenken". Am erfolgreichsten liefen der Analyse zufolge außerdem die Themen "Migrationspakt stoppen" und der Appell zur "Wahlbeobachtung", um einen "vorprogrammierten Wahlbetrug" zu verhindern. "Dieses Thema wurde sowohl von rechtsextremen Gruppen wie 'Ein Prozent', rechten 'Nachrichten'-Seiten wie Philosophia Perennis, Halle-Leaks und Anonymous.ru und YouTube-Verschwörungstheoretikern wie Tim Kellner und Oliver Janich, als auch einer Vielzahl AfD-Accounts diskutiert und verbreitet", schrieb Hannah Winter, die am Projekt beteiligt war.

Der Bayerische Rundfunk hatte Facebook- und Twitter-Beiträge im Wahlkampf untersucht: Nicht zuletzt durch dieses Unterstützer-Netzwerk war die AfD im digitalen Wahlkampf gemessen an Reaktionen und Verbreitung von allen Parteien am erfolgreichsten. Der thematische Fokus lag bei der Migration.

Falschmeldung der Grünen am Wahlsonntag

Die größte Falschmeldung am Wahlsonntag lieferte Boris Palmer, der grüne Oberbürgermeister in Tübingen. Auf Facebook verfasste er die angebliche "Eilmeldung", dass Angela Merkel und Horst Seehofer als Vorsitzende der CDU beziehungsweise CSU zurücktreten würden. Als Quelle nannte Palmer "dpa/BP". Die Deutsche Presse-Agentur dpa stellte kurz darauf klar, dass es sich nicht um eine Meldung der Nachrichtenagentur handelte und forderte Palmer dazu auf, die falsche Quellenangabe zu entfernen. Palmer löschte den Hinweis und betonte, sein Beitrag sei Satire gewesen. In einem weiteren Beitrag schrieb er: "Fake news verbreitet habe ich nicht. Dass die Nachricht falsch ist, stimmt."

Vorwürfe eines angeblichen Wahlbetrugs

An den Tagen um den Wahlabend herum mehrten sich unter den Hashtags #Wahlbetrug und #Wahlmanipulation in den sozialen Medien Beiträge, die die Wahl in Misskredit bringen und ihren korrekten Ablauf infrage stellen wollten. Teilweise waren das eindeutige Falschmeldungen und Gerüchte, teilweise beruhten die Behauptungen auf größeren oder kleineren Pannen in Bayern, die tatsächlich passiert waren.

So beschwerten sich Nutzer zum Beispiel, dass in den Wahllokalen mit Bunt- und Bleistiften angeblich die falschen Stifte liegen würden. Oder dass wegen einer falschen Postleitzahl in den Wahlunterlagen der oberbayerischen Gemeinde Bernau AfD-Wähler um ihre Stimmen gebracht worden seien. Konkrete Hinweise oder eine Erklärung, wie die potenziellen AfD-Wähler ausgemacht werden sollen, lieferte keiner der Beiträge.

Viele enttäuschte AfD-Wähler wollten zudem den Zahlen des vorläufigen Ergebnisses nicht glauben. Am Wahlabend war zwischenzeitlich zum Beispiel die Seite des Landeswahlleiters überlastet gewesen. Als sie dann wieder aufrufbar war, hatten die Grünen die AfD überholt. Das liege daran, dass unter den ersten ausgezählten Stimmkreisen viele ostbayerische Stimmkreise waren, in denen die Grünen jeweils weniger Stimmen hatten als die AfD, erklärte der Pressesprecher. Auch, dass die Stadt München das Zwischenergebnis zunächst teilweise aufgrund von Schätzungen bekannt gab, sahen Social-Nutzer problematisch. Grund war laut Stadt eine technische Panne bei der Datenübermittlung. Weil die Öffentlichkeit aber auf die Zahlen gewartet habe, ermittelte die Stadt das Zwischenergebnis teilweise mit Hilfe von Algorithmen.

Der Landeswahlleiter hat, was Unregelmäßigkeiten angeht "keine signifikant erhöhten Fallzahlen" im Vergleich zu früheren Wahlen festgestellt: "In der Regel konnten diese vermeintlichen Fehler sehr schnell aufgeklärt werden und haben sich eben nicht als Fehler herausgestellt“, sagte der Pressesprecher. Auch dem Innenministerium sind bisher keine Hinweise auf eine Wahlfälschung bekannt, wie eine Sprecherin mitteilte.

"Keine groß koordinierte Kampagne"

Am Wahltag hat das Institute for Strategic Dialogue zu den Begriffen "Wahlbetrug" und "Bayern" fast 500 Tweets gezählt. Eine koordinierte Aktion in den rechten Netzwerken sehen die Forscher aber nicht:

"Obgleich es auf Message-Boards wie 4chan wiederholt Aufrufe gab, die AfD in Bayern und Hessen zu unterstützen, unter anderem durch verschiedene Trolling-Taktiken, wie zum Beispiel das Verbreiten von Memes, konnten wir keine groβ koordinierten Kampagnen wie bei der Bundestagswahl beobachten." Hannah Winter vom Londoner Thinktank Institute for Strategic Dialogue

Dies könne teilweise an den Plattformen liegen, die jüngst vermehrt gegen Fakes vorgehen wollen. Teilweise auch daran, dass es sich bei der Landtagswahl trotz internationaler Beachtung um eine regionale Wahl gehandelt habe. Als weiteren Grund für vergleichsweise wenig abgesprochene Aktionen im Netz nannten die Wissenschaftler die Ereignisse in Chemnitz und Köthen kurz vor der Wahl. Vielleicht sei es "gar nicht erforderlich [gewesen], Desinformationen zu verbreiten, um rechte Themen zu verstärken".

Fazit: Zur Landtagswahl in Bayern wurden viele kleine Falschmeldungen und Gerüchte im Internet verbreitet. Es gab aber keine erfolgreichen und klar koordinierten Aktionen von Netzwerken. Gerade am Wahltag und darüber hinaus mehrten sich Behauptungen, es habe Manipulationen gegeben. Auch wenn es vereinzelt durchaus Pannen bei der Wahl gab, kann man keinesfalls von einem systematischen Wahlbetrug sprechen.

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Jenny Stern