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Nikolaus Müller, Präsident des Verwaltungsgerichts Augsburg, im BR-Studio Schwaben

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Verwaltungsgericht Augsburg: Hohe Belastung durch Asylverfahren

Die in den letzten Jahren stark gestiegene Zahl von Asylverfahren belastet das Verwaltungsgericht Augsburg. Im Gespräch mit dem BR-Studio Schwaben sagte Gerichtspräsident Nikolaus Müller, bei anderen Verfahren gebe es dennoch kaum Verzögerungen.

Über dieses Thema berichtet: Mittags in Schwaben am .

"Die zahlenmäßige Belastung ist außerordentlich. Im Normalfall hat das Verwaltungsgericht Augsburg etwa 2.500 Verfahren im Jahr. Das ist dann 2016 auf 5.000 gestiegen, im letzten Jahr waren wir bei fast 9.000 Verfahren. Das ist eine Menge, die man nur schwer bewerkstelligt." Nikolaus Müller, Präsident des Verwaltungsgerichts Augsburg

Andere Verfahren kaum verzögert

Trotz der erhöhten Belastungen gibt es im Verwaltungsgericht Augsburg laut Müller kaum Verzögerungen bei Verfahren, die nichts mit Asylbewerbern zu tun haben.

"Nach Auswertung unserer Statistiken entscheiden wir Allgemeinverfahren nach fünf bis sechs Monaten. Das ist nur geringfügig länger als früher. Bei uns versuchen auch alle Kammern, die klassischen Verfahren nicht liegen zu lassen, weil die Leute genauso effektiven Rechtsschutz brauchen." Nikolaus Müller, Präsident des Verwaltungsgerichts Augsburg

Manche Asylbewerber stellen laut Müller mehrfach Asylanträge, wenn die abgelehnt werden, klagen sie jeweils dagegen.

"Tatsächlich ist es so: Es wird vergleichsweise wenig abgeschoben, und das macht uns die Arbeit nicht leichter." Nikolaus Müller, Präsident des Verwaltungsgerichts Augsburg

Keine Erfolgsstatistik im Verwaltungsgericht Augsburg

Medienberichte, die sich auf Zahlen der Bundesregierung berufen, nach denen fast die Hälfte aller Asylklagen zugunsten der Asylbewerber ausgeht, konnte Müller für Augsburg nicht bestätigen: "Das mag auch daran liegen, dass in den unterschiedlichen Bundesländern unterschiedliche Länder und Herkunftsregionen behandelt werden. Wir selber haben keine Erfolgsstatistik. Insbesondere auch nicht nach Richtern, weil wir das nicht wollen. Die grobe Einschätzung ergibt, würde ich sagen, dass etwa 25 Prozent bei uns erfolgreich sind", so Müller.

Kein zusätzliches Personal nötig

Trotz der hohen Belastung, sei es, nachdem im letzten Jahr mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt wurden, laut Müller nicht zwingend notwendig, noch mehr Personal einzustellen. Dem BR sagte er: "Wenn die Asylzahlen – wovon auszugehen ist – jetzt zurückgehen, werden wir das schaffen. Wenn wieder eine große Einwanderungswelle kommt, dann bin ich tatsächlich auch überfragt."