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Bildrechte: pa/dpa/Daniel Karmann

Angeklagter im Reichsbürgerprozess

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    Trotz Überwachung: Reichsbürger in Bayern weiter bewaffnet

    Aktuell gibt es im Freistaat rund 3.500 Personen, die der Reichsbürgerszene zugeschrieben werden. Darüber hinaus würden laut Verfassungsschutz aktuell 1.200 Verdachtsfälle geprüft. Trotz Überwachung und Entwaffnung ist die Szene sehr aktiv.

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    Wolfgang P. erklärt dem Gerichtsvollzieher, als der vor seiner Haustüre steht, dass er fremdes Staatsterritorium betritt. Einige Wochen nach dieser Begegnung kommt es im mittelfränkischen Georgensgmünd zu einem tödlichen Polizeieinsatz. Die Beamten sollten Wolfgang P. die Waffen entziehen – doch dieser feuerte 17 Mal – ein Polizist kam ums Leben. Reichsbürger Wolfgang P. wird im Sommer dieses Jahres wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Dieser Fall war es auch, der den Verfassungsschutz Ende 2016 dazu brachte die Reichsbürgerszene ins Visier zu nehmen.

    Szene ist nach wie vor groß

    "Wir sehen nicht, dass die Szene bröckelt. Die Szene ist nach wie vor sehr dynamisch. Sie ist auf hohem Niveau aktiv. Es gibt sehr viele staatliche Maßnahmen, um diesen Leuten das Leben schwer zu machen, aber wir sehen bislang nicht, dass das signifikant dazu führt, dass die Szene kleiner wird."Markus Schäfert, Bayerischer Verfassungsschutz

    Markus Schäfert, der Sprecher des Bayerischen Verfassungsschutzes spricht aktuell von rund 3.500 Personen, die alleine in Bayern der Reichsbürgerszene zuzuordnen sind. Die Zahl sei in den letzten Monaten stark gewachsen.

    Waffen werden Reichsbürgern entzogen

    Innerhalb der Szene der Reichsbürger haben die bayerischen Waffenbehörden 247 Personen identifiziert, die eine waffenrechtliche Erlaubnis haben.  Die meisten davon seien inzwischen entzogen, so der Verfassungsschutz– doch es gibt Stand Dezember 2017 noch immer 41 laufende Verfahren. Heißt: Personen, die den Staat nicht anerkennen, haben eine Waffenerlaubnis oder sogar Waffen zu Hause. So wie der inzwischen verurteilte Reichsbürger Wolfgang P. Ein Video, das dem BR vorliegt, zeigt, wie schnell die Stimmung kippen kann, als Reichsbürger Wolfgang P. einen Gerichtsvollzieher seines Grundstücks verweist. Auf den Satz des Beamten, man habe einen gütlichen Versuch unternommen, entgegnet der Wolfgang P.:

    "Ich habe auch einen gütlichen Versuch gemacht. Sie haben hier keinerlei Rechte. Sie stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes in der gültigen Fassung von 1949. Stehen sie auf der Fassung des gültigen Grundgesetzes von 1949? Ja oder Nein?" Wolfgang P. in einem Video aus dem Jahr 2016

    Reichsbürger erkennen Beamte nicht an

    Verbale oder gar körperliche Gewalt gegen Gerichtsvollzieher aus der Reichsbürger-Szene ist keine Seltenheit. Oftmals bezahlen sie keine Steuern – kommen so in Konflikt mit dem Gesetz. Ziel des Bayerischen Innenministeriums war und ist es – Reichsbürgern ihre Waffen zu entziehen.

    Reichsbürger – sie kennen den Staat und seine Gesetze nicht an – basteln sich ihre eigenen Personalausweise und leben in ihrem selbst ernannten Staat. Erst wenn sie sich strafbar machen, kann der Staat eingreifen – ansonsten bleibt nur beobachten und wachsam sein.

    Von
    • Alexandra Späth
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