Madgdalena Farle steht vor ihrem Haus in Waal. Die beiden Straßen, die hier an ihrem Eckgrundstück zusammenlaufen, sollen ausgebaut werden mit neuem Asphalt, breiterer Fahrbahn und Gehsteigen. Knapp 40.000 Euro muss sie dafür wohl bezahlen - 15.000 Euro allein an Straßenausbaubeiträgen. Als die 53-Jährige das erfahren hat, wollte sie das erst mal nicht glauben.
"Das war für mich ein Schock, muss ich ehrlich sagen. Also da können Sie dann eine Nacht mal gar nicht schlafen, weil man rechnet ja nicht mit so viel Geld. Man ist ja auch bereit, einen kleinen Teil dazuzuzahlen. Aber so hohe Summen – das ist ein bisschen sehr viel." Magdalena Farle, Anwohnerin
Farle fürchtet Schulden für Straßenausbau vor ihrer Tür
Anwohnerin Magdalena Farle – 40.000 Euro Erschließungskosten und Straßenausbaubeiträge kommen auf sie zu.
Gemeinsam mit ihren beiden erwachsenen Kindern lebt Magdalena Farle in dem Haus in Waal. Wie sie als Reinigungskraft die insgesamt 40.000 Euro bezahlen soll, weiß sie nicht.
"Wahrscheinlich muss ich Schulden machen. Und das will ja keiner. Man will ja für seine Altersvorsorge ein bisschen Geld zusammensparen. Wenn man am Haus eine Reparatur hat. Und wenn man dann für eine Straße, die jeder benutzen darf, dann auch noch mal so viel Geld hinlegen muss, da sind Sie schon sehr enttäuscht von unseren Gesetzen. Und dass sowas überhaupt möglich ist." Magdalena Farle, Anwohnerin
Straßen in Waal teils noch Kieswege
Die Straßen in Waal sind teils nur grob asphaltiert. Jetzt drohen Anwohnern durch Straßenausbaubeiträge hohe Kosten.
Der Straßenausbau im Waaler Süden ist für Anwohner wie Magdalena Farle ein besonders teurer Fall: Weil die Straßen hier zum Teil noch Kieswege sind oder in den 70er Jahren nur grob asphaltiert wurden, gilt der Ausbau bei einem Großteil als Ersterschließung. Bei Eckgrundstückbesitzern wie Magdalena Farle kommen deshalb oft neben den so ungeliebten Straßenausbaubeiträgen für die eine Straße auch noch die häufig deutlich höheren Erschließungskosten für die andere dazu. Das wird bei manchen richtig teuer, sagt Anwohnerin Gerdi Bartholl.
"Wir haben hier genügend Beispiele, die 40.000 Euro bezahlen müssen, 70.000 Euro, 100.000 Euro, bis zu 135.000 Euro – diese Summen sind einfach unmoralisch. Die kann man nicht verlangen. Die sind existenzgefährdend. Und in der Form gehört das einfach abgeschafft." Gerdi Bartholl, Anwohnerin
Bürgermeister Alois Porzelius sieht keine Alternative
Alois Prozelius – der Bürgermeister von Waal – kann sich eine ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht vorstellen.
Die Gemeinde müsse das laut Gesetz aber verlangen, sagt dagegen der Waaler Bürgermeister Alois Porzelius. Die Erschließungskosten sowieso und außerdem gibt es in Waal seit 1965 eine Straßenausbaubeitragssatzung, die genau regelt, wie viel die Anwohner für einen Ausbau zahlen müssen.
"Bei uns in den Ortsteilen hatten wir vor ein paar Jahren diese Maßnahmen auch. Die wurden nach diesen Satzungen abgerechnet. Das hat die Anwohner natürlich auch schwer getroffen. Wir sind auf diese Einnahmen angewiesen, ansonsten könnten wir dieses Projekt nicht stemmen." Alois Porzelius, Bürgermeister von Waal
Gemeinde rechnet mit 555.000 Euro aus den Straßenausbaubeiträgen
Sollten die Straßenausbaubeiträge tatsächlich wegfallen, würde der Gemeinde plötzlich eine halbe Million Euro für den Straßenausbau fehlen. Auch wenn die Beiträge für viel Ärger sorgen - ersatzlos streichen darf man sie nicht, sagt der Bürgermeister.
"Wenn ich Ausgleichsmaßnahmen bekomme, dann bin ich für die Abschaffung. Ohne diesen Ausgleich können wir es in diesem Ausmaß nicht stemmen." Alois Porzelius, Bürgermeister von Waal
Erschließungskosten weiter von Anwohnern zu schultern
Für Magdalena Farle würde die Abschaffung zumindest eine Teilentlastung bedeuten: 15.000 Euro an Ausbaubeiträgen für die eine der beiden Straßen vor ihrer Haustür müsste sie weniger bezahlen. Auf den knapp 25.000 Euro Erschließungskosten für den anderen Straßenabschnitt bliebe sie aber sitzen. Für die 53-Jährige immerhin ein kleiner Trost:
"Wir freuen uns über jede tausend Euro, die wir einsparen können. Wir sind da wirklich froh." Magdalena Farle, Anwohnerin