Für die Augsburgerin Bettina Müller sind viele Fragen völlig offen. Sie ist selbst betroffen, weil in ihrer Straße die Fahrbahn erneuert werden soll und ihr als Anwohnerin hohe Zahlungen drohen - obwohl die Straße vor allem von den durchfahrenden Bussen beschädigt worden ist, sagt sie.
Bürgerbegehren gegen Einmalzahlungen der Anwohner
Sie hat zusammen mit mehreren Mitstreitern ein Bürgerbegehren angestoßen, dass die Sanierungskosten über wiederkehrende Beiträge erhoben werden sollen, und nicht über Einmalzahlungen der direkten Anwohner.
"Wir hängen jetzt völlig in der Luft, weil keiner weiß, wann die angekündigte Entscheidung der CSU zum tragen kommt." Bettina Müller, Hausbesitzerin, die demnächst Straßenausbaubeiträge zahlen soll
Unklarheiten rund ums Bürgerbegehren gegen Straßenausbaubeiträge
Unklar ist auch, sagt sie, was das für Betroffene bedeutet, die bereits einen Bescheid erhalten haben, "ob die jetzt trotzdem zahlen müssen". Auch ob weiter Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt werden müssten, sei noch unsicher. Nervös mache sie, so Müller, dass bereits im Vorfeld der für heute angekündigten Resolution "von Übergangslösungen die Rede war".
Wer die Straßen kapput gemacht hat, soll zahlen - sagen Anwohner
Die Augsburgerin ist verärgert, wie sie dem BR sagte, weil in ihrer Straßen Buslinien verlaufen und die Strecke auch noch von vielen Pendlern als Schleichweg benutzt wird, "also die Straße bestimmt nicht von den Anwohnern kaputt gemacht wurde". Es sei ihr von den Behörden auch bestätigt worden, dass vor allem der Busverkehr der Straße zugesetzt habe. Da bisher aber kein Verursacherprinzip gelte, würden trotzdem die Anwohner zur Kasse gebeten, "das ist eine schreiende Ungerechtigkeit".
Von Barbara Leinfelder