Zwei Stadträtinnen haben dem BR die Klage bestätigt. Es sei das letzte Mittel, um Schaden von der Stadt abzuwenden, so die Grünen-Stadträtin Martina Neubauer.
Einmaliger Vorgang
Dieser in Bayern wohl einmalige Vorgang ist Zeichen einer massiven Zerrüttung im Starnberger Rathaus. Mit der Klage am Verwaltungsgericht will der Stadtrat die Herausgabe eines Gutachtens erreichen, das sich mit der Seeanbindung befasst.
Angespanntes Verhältnis
Das Verhältnis zwischen Bürgermeisterin und der Mehrheit des Stadtrates ist seit Monaten äußerst angespannt. Sie würde gefasste Beschlüsse nicht umsetzen, Akten vorenthalten und wichtige Vorhaben blockieren, so lauten die Vorwürfe.
Disziplinarverfahren eingeleitet
Die Landesanwaltschaft hat bereits im September gegen Bürgermeisterin John ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Auch da lautet der Vorwurf, sie habe Beschlüsse des Stadtrates nicht vollzogen und Entscheidungen unter Überschreitung ihrer Zuständigkeit ohne Beteiligung des Stadtrates getroffen. John ist seit 2014 im Amt.