Die Stadt Füssen verklagt ihren ehemaligen Bürgermeister Paul Iacob. Es geht um die Frage, ob er Vergütungen, die er in seiner Eigenschaft als ehrenamtliches Mitglied der Geschäftsführung der Tegelbergbahn erhalten hat, für sich behalten durfte. Oder ob er sie ganz oder teilweise an die Stadt hätte abführen müssen. Die Stadt teilt auf BR-Anfrage mit, sie wolle mit der Klage diese Frage grundsätzlich für Amtsträger klären.
Prüfer gehen von Fehlverhalten Iacobs aus - der Städtetag nicht
Bislang sind die Auffassungen zu der Frage konträr: Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) geht davon aus, dass Iacob die Vergütung hätte abgeben müssen, der Bayerische Städtetag sehe das anders, heißt es im Füssener Rathaus: "So monierte der BKPV im Rahmen einer überörtlichen Prüfung die seiner Meinung nach fehlende Ablieferung der Geschäftsführervergütung und forderte eine Überprüfung ein; der Bayerische Städtetag hingegen vertrat die Auffassung, dass im konkreten Fall keine Ablieferungspflicht besteht."
Streit um ein Ehrenamt: Es geht um rund 130.000 Euro
Um hier rechtliche Klarheit zu erlangen, habe der Stadtrat beschlossen, eine Klage beim Verwaltungsgericht gegen Iacob einzureichen. Der Streitwert beträgt laut Stadt ca. 130.000 Euro. Ein Verhandlungstermin ist noch nicht angesetzt. Iacob war zwölf Jahre lang, bis 2020, Bürgermeister der Stadt und vertrat Füssen somit auch in der Geschäftsführung der Tegelbergbahn. Die Stadt hält Anteile an der Bahn.
Iacob erhält Klageschrift - ohne vorher informiert worden zu sein
Im Gespräch mit dem BR bestätigt Iacob, die Klageschrift erhalten zu haben. Er bedauert, dass er nicht vom Stadtrat oder dem aktuellen Bürgermeister über den Vorgang informiert wurde. Schon alleine aus Respekt und Höflichkeit hätte er das erwartet, so Iacob. Auch vom Stadtrat sei er nicht dazu angehört worden.
Füssens Ex-Bürgermeister sieht sich im Recht
Iacob weist die Vorwürfe von sich und erklärt, es habe keine Verpflichtung gegeben, die Aufwandsentschädigung der Tegelbergbahn abzuführen – die es beispielsweise bei seiner Tätigkeit in der Sparkassen-Leitung sehr wohl gab und der er auch nachgekommen sei. Dem Gerichtstermin, der noch nicht feststeht, sehe er auch wegen der Einschätzung des Städtetags mit einer gewissen Gelassenheit entgegen.
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