Die Staatsregierung will künftig Kostenexplosionen und Verzögerungen bei staatlichen Bauprojekten rechtzeitig einen Riegel vorschieben – und zwar durch eine bessere, detailliertere Bauvorbereitung und besseres Controlling. Vorgesehen ist auch, dass der Haushaltsausschuss des Landtags künftig möglichst früh über belastbare Kostenaussagen und über Projektrisiken informiert wird. Einen entsprechenden Vorschlag hat Bauminister Joachim Herrmann (CSU) dem Kabinett in seiner heutigen Sitzung vorgelegt.
"Es geht uns darum, in der heutigen Zeit der blühenden Baukonjunktur Verzögerungen und Kostensteigerungen bei großen, wichtigen staatlichen Bauprojekten vorzubeugen." Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU)
Kosten und nicht nur Kunst
Die Staatsregierung möchte schon bei der Auslobung des Architektenwettbewerbs ansetzen. In Zukunft sollen dabei auch die Wirtschaftlichkeit und die Kosten eine Rolle spielen.
"Nur den künstlerisch-architektonischen Anteil in den Wettbewerb einzubringen und sich im Anschluss über die Kosten zu unterhalten, soll nicht mehr stattfinden." Staatskanzleichef Marcel Huber
Das sei zwar international unüblich, weil die Architekten gerne frei gestalten, aber notwendig.
"Es geht darum, eine Balance zu finden, zwischen noch mehr Kontrolle und dem frühzeitigen Erkennen von Abweichungen auf der einen Seite und der Verhinderung zusätzlicher Bürokratie und der Verzögerung der Entscheidungen auf der anderen Seite." Staatskanzleichef Marcel Huber
Bedarfsermittlung und Risikoanalyse vor dem Bau
Um die Bauvorbereitung zu verbessern soll auf Vorschlag des Bauministeriums eine detailliertere Bedarfsermittlung erstellt werden. „Wir erleben oft, dass der Nutzer noch während des Baus daherkommt und hier noch ein paar Quadratmeter will und dort noch einen Raum mehr. Das muss vorher ganz klar festgelegt sein“, erklärte Huber. Außerdem seien vorab die Risiken klar aufzulisten. Vor allem bei Altbauten müsse die Bausubstanz sauber und detailliert analysiert werden. Schließlich sollen nicht während einer Sanierung plötzlich noch weitere Schäden auffallen.
Besseres Controlling gegen Kostenexplosionen
Auch während des Baus will die Staatsregierung in Zukunft noch genauer hinschauen. Im Fokus stehen Großprojekte mit Baukosten von mehr als 20 Millionen Euro. Sie sollen von einer zentralen Stabsstelle an der Obersten Baubehörde überwacht werden. Dafür plant das Ministerium zehn neue Stellen.
Münchner Konzerthaus im Fokus
Dieser erste Vorschlag des Bauministeriums wird nun mit anderen Ministerien und dem Landtag abgestimmt und soll im Herbst 2018 auf den Weg gebracht werden. Ziel sei dabei auch, das Großbauprojekt „Münchner Konzertsaal“ bereits nach den neuen Kriterien zu beleuchten. Über die Frage, ob das Projekt überhaupt so wie geplant „baubar“ ist und die Kosten finanzierbar, ist bei der Ministerratssitzung laut Staatskanzleiminister Huber allerdings nicht gesprochen worden.