Um welche Form der Befangenheit es sich handelt, konnte Gerichtssprecher Alexander Guth nicht sagen. In einem nächsten Schritt müssen die Richterin, Ursula Schimke-Kinskofer, und Christian Eckl eine Stellungnahme abgeben. Amtsgerichtsdirektor Clemens Prokop wird dann über den Befangenheitsantrag entscheiden. Erst danach wird ein neuer Termin für die Verhandlung festgelegt.
Darum geht es
Der Redaktionsleiter des Regensburger "Wochenblatts", Christian Eckl, hatte in seiner Zeitung die Regensburger Stadträtin der Piratenpartei, Tina Lorenz, als Schnorrerin und "politische Meuchelmörderin" bezeichnet. Anlass für die Publikation war damals, dass die Stadträtin ihre Mitarbeit in der Regensburger Rathauskoalition aufkündigte, nachdem die Korruptionsvorwürfe gegen SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bekannt geworden waren. Der Staatsanwalt sah in Eckls Äußerungen den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt und erwirkte einen Strafbefehl in Höhe von 3.200 Euro.
Strafbefehl nicht akzeptiert
Weil der Journalist diesen Strafbefehl nicht akzeptierte, kommt es zum Prozess. Wann die Verhandlung nun stattfinden wird, steht noch nicht fest.
Ermittlungen gegen Eckl wegen Verdachts der Bestechung
Gegen Eckl wird nach wie vor im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre rund um OB Wolbergs ermittelt. Der Vorwurf: Eckl soll dem SPD-Politiker eine wohlwollende Berichterstattung versprochen haben, wenn er ihn im Gegenzug mit brisantem Aktenmaterial versorgt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Bestechung.