Bildrechte: ein «Bekenntnis zur Identität» und zur «kulturellen Prägung» Bayerns.

Ministerpräsident Markus Söder hängt im Eingangsbereich der Staatskanzlei ein Kreuz auf

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O-Ton B5: Söder verteidigt neue Kruzifix-Regelung

In den Eingangsbereichen aller staatlicher Behörden in Bayern werden künftig Kreuze hängen. Für Ministerpräsident Markus Söder ein "Bekenntnis zur Identität und kulturellen Prägung Bayerns" und kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.

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Nach dem entsprechenden Beschluss des Kabinetts sagte Söder, in den Eingangsbereichen sämtlicher staatlicher Behörden würden nun Kreuze angebracht. Dies sei eine bewusste Entscheidung: "Es bedeutet nämlich, dass [...] niemand damit konfrontiert werden muss, sondern es ist ein freier Bereich. Deswegen, sö Söder, sei dies kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot und die Verfassung.

Die neue Verordnung gilt ausschließlich für die Ämter des Freistaats, nicht für die Behörden der Kommunen und des Bundes in Bayern - über diese hat die Staatsregierung keine Verfügungsgewalt. Kritik kommt von der Opposition im bayerischen Landtag. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte, hier werde der christliche Glaube für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert.


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