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Neu-Ulmer Stadtrat beschließt Antrag zur Kreisfreiheit | BR24

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Stadt Neu-Ulm

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    Neu-Ulmer Stadtrat beschließt Antrag zur Kreisfreiheit

    Der Neu-Ulmer Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, bei der Bayerischen Staatsregierung den Antrag auf Kreisfreiheit einzureichen. Mit 32 zu 10 Stimmen wurde einem entsprechender Antrag zugestimmt.

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    Den Antrag hatten die Fraktionen CSU und „Pro-Neu-Ulm“ gestellt. Damit hat die Stadt einen entscheidenden Schritt in Richtung Kreisfreiheit getan. Kritik an dem Beschluss gab es nach einer langen Diskussion in der heutigen Sitzung - wenn auch nicht geschlossen - aus verschiedenen anderen Fraktionen. Im Kern stand die Befürchtung im Raum, dass nicht genügend Zahlen zu Verfügung stehen würden und die Stadt nicht leistungsfähig bleiben würde.

    Bürgerentscheid nicht abgewartet - massive Kritik gegen Alleingang

    Manche stimmten auch deshalb dagegen, weil momentan noch Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt werden. Bereits im Vorfeld hatte eine Bürgerinitiative kritisiert, dass der Stadtrat die Kreisfreiheit auf den Weg bringen will, bevor das Sammeln der Unterschriften für das Bürgerbegehren abgeschlossen ist. Viele Neu-Ulmer wollen laut Initiative bei einem Bürgerentscheid gerne selber bestimmen, ob der Stadtrat diesen Schritt gehen soll. Trotzdem sollen weiter Unterschriften gesammelt werden – jetzt eben zu der Frage, ob der Stadtrat den Antrag zurückziehen soll.

    Die Befürworter des heutigen Antrags und der Kreisfreiheit argumentierten, dass alle notwendigen Zahlen vorliegen würden und Neu-Ulm die Kreisfreiheit durchaus stemmen könne. Von der Kreisfreiheit erhofft sich die Stadt mehr Unabhängigkeit - beispielsweise in Sachen öffentlichem Nahverkehr, der Verwaltung, bei sozialen- und Bildungseinrichtungen. Wie geht es weiter? Wenn die Stadt den Antrag ausgearbeitet hat, wird dieser an die bayerische Staatsregierung zur Überprüfung gegeben. Als Wunschdatum für den Beginn der Kreisfreiheit nennt die Stadt Neu-Ulm den 01.05.2020, nach den Kommunalwahlen.