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Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer

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Polizeipräsident verteidigt neues Polizeigesetz

Der bayerische Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer sieht das neue Polizeiaufgabengesetz nicht als Ausweitung polizeilicher Rechte, sondern als Unterstützung im Polizei-Alltag. Und als zusätzliche Rückendeckung im Kampf gegen Cyberkriminelle.

Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Abend) verwies der Jurist auf die bereits gängige Polizeipraxis bei häuslicher Gewalt: " In etwa 80 Prozent der Fälle ist der häufig betrunkene Ehemann der Täter. Wenn dieser der Polizei sagt, dass er seine Frau wieder schlagen wird, (…) dann ist das ein Anwendungsbeispiel der drohenden Gewalt, wo die Polizei das machen kann, was sie bisher auch schon machen durfte. Aber jetzt auf der gesicherten Rechtsgrundlage, die die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes mitberücksichtigt."

Rechtliche Rückendeckung

Schmidbauer sieht das neue Gesetz auch als zusätzliche rechtliche Rückendeckung im Kampf gegen Cyberkriminalität. Er verwies auf die " Sicherstellung von Daten im Netz (…) wo die Polizei jetzt Befugnisse erhält aus dem Polizeiaufgabengesetz, die im Ergebnis nicht dazu führen, dass die Polizei mehr Macht hat , sondern (…), dass die Polizei, das was sie bisher tun durfte auch künftig tun darf."

Der Landespolizeipräsident distanzierte sich außerdem von dem bayerischen Polizeirat, der den SPD-Landtagsabgeordneten Ritter in einem Facebook-Beitrag bedroht hatte: " Dass eine solche Ausdrucksweise vollkommen inakzeptabel ist, braucht keine Diskussion und ist in meinen Augen völlig klar."