Bildrechte: dpa-Bildfunk

Grenzkontrollen an der A93

Artikel mit Bild-InhaltenBildbeitrag

Herrmann hält Grenzkontrollen weiterhin für notwendig

Bei einem Pressetermin an der Inntalautobahn bekräftigten Innenminister Herrmann und Bundesinnenstaatssekretär Mayer die Notwendigkeit von Grenzkontrollen. Dabei riefen sie auch die restlichen Bundesländer zur Nachahmung auf.

Von

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

An der Kontrollstelle Kiefersfelden an der A93, der Inntalautobahn, präsentierte Innenminister Herrmann statistische Zahlen: Insgesamt seien 2017 von der Bundespolizei und der Bayerischen Polizei rund 16.300 unerlaubte Einreisen in Bayern festgestellt und 286 Schleuser festgenommen worden.

Der Trend setze sich fort: Bis zum 15. Mai dieses Jahres wurden an den drei Grenzposten 185 Schleuser aufgegriffen. Aber auch Drogenschmuggler, Einbrecherbanden und per Haftbefehl gesuchte Personen – zahlreiche Menschen, bei denen kein Zusammenhang zur Migration vorlag – würden immer wieder aufgegriffen, insgesamt rund 2.000 Personen im Jahr 2017. 

Appell an Deutschland und Europa

Herrmann und Bundesinnenstaatssekretär Stephan Mayer appellierten an alle anderen Bundesländer, ebenfalls Grenzkontrollen und die sogenannte Schleierfahndung einzuführen. Der Innenminister betitelte die verdachtsunabhängigen Personenkontrollen als "bayerisches Erfolgsmodell". Auch in Brüssel seien verpflichtende Kontrollen nach bayerischem Vorbild auf den wichtigen Routen durch Europa nun ein Thema, berichtete Herrmann.

Die Schleierfahndung sollte außerdem europaweit eingeführt werden, so Mayer. Der CSU-Politiker erklärte, der Migrationsdruck halte weiterhin an und sei "nach wie vor sehr hoch". Die Anzahl der Übertritte von der Türkei auf die ägäischen Inseln habe sich zum Beispiel jüngst verdoppelt. In Kiefersfelden sagte Mayer, die Grenzkontrollen hätten sich "in besonderer Weise bewährt".

Kritik von Seiten der SPD

Kritik an den stationären Grenzkontrollen (an drei bayerischen Autobahnübergängen) kam vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher. Die Grenzkontrollen seien "nicht effizient". Es handle sich um den "Schlagbaum des 20. Jahrhunderts".

Deutschland hatte wegen der Flüchtlingskrise als erstes Schengenland im September 2015 wieder Grenzkontrollen eingeführt. Betroffen ist die Grenze zu Österreich. Die Kontrollen wurden Mitte Mai um weitere sechs weitere Monate verlängert und gelten zunächst bis zum 11. November.