Am Montag (16.07.18) sind die letzten Unterschriftenlisten im Rathaus abgegeben worden, um die Sperrung des Mainkai-Parkplatzes für die Öffentlichkeit abzuwenden. Insgesamt 201 Bögen sind eingereicht worden. Die Sprecherin der Bürgerinitiative Gisela Lipp-Eberlein schätzt, dass rund 1.700 Unterschriften gesammelt wurden. Schon zweimal sind Unterschriftenlisten abgegeben worden und schon jetzt ist klar: Die notwendige Anzahl von 810 Unterschriften ist erreicht. Ohne die heute abgegebenen sind bereits 1.217 Stimmen gültig, bestätigt am Montagnachmittag die Stadt. Formal wäre also ein Bürgerentscheid möglich.
Bürgerentscheid steht trotzdem auf der Kippe
Dennoch steht das Bürgerbegehren auf der Kippe: Denn laut der bayerischen Gemeindeordnung sind Bürgerentscheide nur im eigenen Wirkungskreis einer Kommune zulässig. Im Fall der Mainkai-Parkplätzen ist die Stadtverwaltung jedoch als Straßenverkehrsbehörde tätig, was rechtlich über den Bereich der Kommune hinauswirkt. Die Stadt hat das beim Landratsamt und auch beim Städte- und Gemeindetag abklären lassen, erklärt der geschäftsleitende Rathausmitarbeiter Matthias Hanakam auf Nachfrage des BR. Der Marktheidenfelder Stadtrat wird über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens am Donnerstag (19.07.18) entscheiden. "Wir hätten noch viel mehr Unterschriften auch von außerhalb bekommen, aber es durften nur Bürger der Stadt unterschreiben", so die Sprecherin der Bürgerinitiative.
Initiative appelliert an Stadträte Entscheidung zu überdenken
Mit den vielen Unterschriften wird politischer Druck auf die Ratsmitglieder aufgebaut. Die Bürgerinitiative hofft, dass die Räte ihren im März gefassten Beschluss wieder aufheben, den Mainkai-Parkplatz für den öffentlichen Verkehr zu sperren und nur noch für berechtigte Anwohner und Hotelgäste zur Verfügung zu stellen. Dann wäre kein Bürgerentscheid nötig.