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Erstklässler holen sich in der Mensa der Regionalen Schule in Zingst ihr Mittagessen ab

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Gemeindetag lehnt Anspruch auf Ganztagsplatz für Schüler ab

Der Bayerische Gemeindetag lehnt einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschüler aus Finanzierungsmangel ab. Sozialministerin Müller stellte einen solchen gestern auf ihrer Jahrespressekonferenz in Aussicht.

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Über dieses Thema berichtet: Bayern am .

Damit sollte die unzureichende Betreuungssituation für Grundschüler zu verbessert werden. Bei Bayerns Städten, Märkten und Gemeinden stößt die Ankündigung auf Unverständnis. 

Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) wörtlich per Mitteilung:

"Ein solcher Rechtsanspruch, der schlicht und einfach wegen fehlender Räumlichkeiten und fehlender Fachkräfte von der überwältigenden Mehrheit der Kommunen nicht umgesetzt werden kann, würde eine Klagewelle auslösen, die auch zu Schadensersatzansprüchen gegenüber den Gemeinden führen könnte. Die Politik sollte den Eltern schulpflichtiger Kinder nichts versprechen, was die Kommunen nicht einhalten können. Unredliche Ankündigungen führen nur zu Politikverdrossenheit und tragen nicht gerade zur Glaubwürdigkeit von Politikern bei." Uwe Brandl

Anstelle von Versprechungen fordert Brandl zunächst ein Finanzierungskonzept, in welchem geklärt wird, wie Städte und Gemeinden mit Finanzmitteln ausgestattet werden, um einen solchen möglichen Rechtsanspruch auf einen schulischen Ganztagsplatz umzusetzen. Sollte ein solcher Rechtsanspruch deutschlandweit eingeführt werden, sieht Bayerns Staatsministerin Emilia Müller bei der Finanzierung auch den Bund in der Pflicht.