Der Ministerrat hat das Bayerische Familiengeldgesetz und einen entsprechenden Nachtragshaushalt beschlossen. Familien bekommen für ein- und zweijährige Kinder 250 Euro pro Monat und Kind, ab dem dritten Kind 300 Euro.
Die meisten Eltern müssen keinen extra Antrag stellen
Ein gesonderter Antrag ist dafür in den meisten Fällen nicht erforderlich: Wer in Bayern Elterngeld beantragt, bekommt automatisch zusätzlich das bayerische Familiengeld überwiesen. Nach Angaben des bayerischen Sozialministeriums sind damit 98 Prozent der Eltern bereits abgedeckt. Nur der kleine Rest muss die Leistung eigens beantragen - ein Infotelefon dazu ist unter der Nummer 0931-320 909 29 geschaltet.
Auf Hartz IV soll das bayerische Familiengeld nicht angerechnet werden, verspricht die Familienministerin:
"Das Geld bekommt jede bayerische Familie ungeachtet des Einkommens. Auch Familien, die bisher Landeserziehungsgeld oder Betreuungsgeld bezogen haben, bekommen mehr als bisher. Und es gibt keine Anrechnung bezüglich Hartz IV." Kerstin Schreyer (CSU), Bayerische Familienministerin
Auch anerkannte Flüchtlinge werden die Leistung erhalten, EU-Bürger ebenfalls, allerdings angepasst an das Preisniveau des Landes, in dem ihre Kinder leben.
Familiengeld kostet knapp 800 Millionen Euro jährlich
Ausgezahlt werden soll das bayerische Familiengeld ab 1. September 2018 – und damit bereits vor der Landtagswahl. Das Familienministerium rechnet zunächst mit etwa 250.000 Kindern in Bayern, für die die neue Leistung fließen wird. 776 Millionen Euro jährlich sind künftig dafür eingeplant, allerdings haben Landeserziehungsgeld und bayerisches Betreuungsgeld auch bisher schon 450 Millionen Euro jährlich gekostet, die durch die neue Leistung entfallen.
SPD: Kostenlose Kitas würden mehr bringen
Kritik kommt von der SPD: „Die CSU bringt jede Menge Geld unters Volk als Wahlgeschenk“, so Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher. Die Gebühren für Kindergarten und Krippe abzuschaffen, würde mehr bringen, glauben die Sozialdemokraten:
„Das Familiengeld hilft den Eltern von Ein- und Zweijährigen. Aber wer hilft den Eltern von Drei-, Vier- und Fünfjährigen? Niemand! Und deswegen sagen wir als bayerische SPD: Was allen Kindern gleichermaßen zu Gute käme, wäre eine kostenfreie Kita.“ Natascha Kohnen, SPD-Landesvorsitzende
Einkommensmillionäre könnten künftig staatliche Unterstützungsgelder beziehen, die sie nicht zwingend brauchen, so die SPD.