Christian Bernreiter, der Landrat des Landkreises Deggendorf, hat sich heute vor dem Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss über fehlendes Personal bei der Veterinär- und Lebensmittelkontrolle beklagt. So habe sein Amt bei der Regierung von Niederbayern in den Jahren 2010 und 2016 Überlastungsanzeigen gestellt, sagte Bernreiter vor dem Untersuchungsausschuss aus. In den vergangenen Jahren habe er im Bereich der Lebensmittelkontrolle zwischen 1,9 und 2,9 Stellen gehabt. Zur Zeit gebe es vier Stellen für Amtstierärzte, eine Ärztin sei dabei noch in der Ausbildung.
Bernreiter fordert Personalbemessungsgutachten
Bernreiter mahnte ein Personalbemessungsgutachten an, wie es auch der Oberste Rechnungshof gefordert hatte. Die Neuregelung der Lebensmittelkontrolle sieht zwar eine teilweise Verlagerung der Kontrollen insbesondere größerer Unternehmen an höherrangige Behörden vor. In seinem Landkreis betreffe das vier Unternehmen, die sowieso nur wenig Arbeit gemacht hätten, sagte Bernreiter.
Antworten auf 350 Fragen
Bernreiter wurde zu dem Untersuchungsausschuss geladen, da der Vorwurf im Raum steht, dass Ämter und Staatsregierung die Bevölkerung nicht rechtzeitig gewarnt hätten. Die Opposition im Landtag will Antworten auf 350 Fragen. Demnächst soll auch der Dingolfinger Landrat Heinrich Trapp (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.
Anklage gegen Bayern-Ei-Besitzer
Im Sommer 2014 waren in mehreren europäischen Ländern Menschen an Salmonellen erkrankt. Mindestens eine Person soll an den Folgen gestorben sein. Die Eier stammten aus Bayern - von der Firma Bayern-Ei. Gegen deren Besitzer hat die Staatsanwaltschaft Regensburg inzwischen Anklage erhoben.