Die Opposition fordert: Polizisten sollten nicht an Schulen eingesetzt werden, um für das Polizeiaufgabengesetz zu werben oder die Sicherheitspolitik der CSU zu erklären. Die entsprechenden Dringlichkeitsanträge von SPD, Grünen und Freie Wähler werden im Bildungsausschuss im Landtag diskutiert. Nach Protesten gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) hatte die Staatsregierung im Mai eine "Informationsoffensive" angekündigt. Im Raum stand auch, Polizisten an Schulen zu schicken.
Vorwurf: versteckte Wahlkampfmaßnahme
SPD und Freie Wähler sehen darin eine versteckte Wahlkampfmaßnahme. Die Grünen sagen, es müssten dann gleichzeitig auch Kritiker an den Schulen zu Wort kommen dürfen. Das bayerische Kultusministerium entgegnet, die Lehrerinnen und Lehrer würden auf eine ausgewogenen Darstellung achten. Im Mai hatte das Innenministerium darauf verwiesen, dass es sich um ein Angebot handle. Bei Interesse könnten Polizisten an einzelnen Schulen über das PAG informieren. Ob und wie stark das Angebot bisher genutzt wird, konnte das Ministerium auf Anfrage noch nicht beantworten.
SPD und Grüne wollen gegen Gesetz klagen
Dem neuen Polizeiaufgabengesetz zufolge genügt bereits eine "drohende Gefahr", um Überwachung und andere polizeiliche Maßnahmen einzuleiten. Ein konkreter Verdacht muss nicht mehr vorliegen. Allerdings muss die Polizei die Maßnahmen in der Regel bei einem Richter beantragen, nur in Einzelfällen dürfen höhere Polizeibeamte selbst entscheiden.
SPD und Grüne wollen gegen das Gesetz klagen. Die PAG-Gegner sehen die Grundrechte der Bürger verletzt. Vor Inkrafttreten des Gesetzes im Mai hatten mehr als 30.000 Menschen in München gegen das Polizeiaufgabengesetz protestiert.