Die CSU-Verkehrsminister von Freistaat und Bund sind am Montag zu Koalitions-Sondierungen in Berlin, auch der österreichische Verkehrsminister hatte bereits abgesagt. Die EU-Kommission wollte zwar trotzdem auf Fachebene darüber reden, wie das Brennerproblem gelöst werden kann, aber Bayern und Bundesrepublik sehen es als Chefsache. Deswegen ist der Brennergipfel jetzt verschoben - ein neuer Termin steht noch nicht fest.
Am Montag wieder Blockabfertigung in Tirol
Es geht um die Frage, wie viele Lastwagen die Tiroler im Inntal und auf der Brennerautobahn ertragen müssen. Als eine Art Notwehrmaßnahme hat Tirol für den Montag wieder einmal Blockabfertigung für Lkw an der Landesgrenze angekündigt, was Staus auf deutscher Seite erwarten lässt.
Bayern hält das für unzulässig, die EU will nach einer einvernehmlichen Lösung suchen. Die Lkw-Maut erhöhen und so die Fracht auf die Schiene lenken, schlägt Tirol vor, stößt damit aber bei den CSU-Ministern bisher auf wenig Gegenliebe.
Nur 300 Lkw pro Stunde dürfen ins Land
Bei der Blockabfertigung drosselt Österreich den Lkw-Verkehr auf der A93 am Grenzübergang Kiefersfelden-Kufstein: Nur höchstens 300 Lastwagen pro Stunde dürfen dann einreisen. In südlicher Fahrtrichtung sei auf der Inntalautobahn wieder mit erheblichen Verkehrsbehinderungen in Bayern zu rechnen, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd mit. Auch die A8 von München in Richtung Salzburg könne betroffen sein.
Meldungen österreichischer Zeitungen, wonach die EU die Blockabfertigung als europa-rechtlich zulässig bezeichnet haben soll, dementierte ein EU-Sprecher auf BR-Nachfrage.