Die Bayern-FDP kürt Ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl: Martin Hagen. Die Wahl gilt als Formsachen, nachdem sich Hagen in einer Mitgliederbefragung gegen den ehemaligen Parteichef Albert Duin durchsetze. Mit diesem Schachzug warb die neue Führung um Legitimität - und will so aus den Fehlern der Vergangenheit lernen.
"Eine neue Generation Bayern"
Der Rat der Alten mag gefragt sein - in der Bayern-FDP spielen sie aber sonst keine Rolle mehr. Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Zeil wurde bei der Listenaufstellung in Oberbayern sogar nach hinten durchgereicht. Das Ruder haben neben Spitzenkandidat Martin Hagen der Parteichef und Bundestagsabgeordnete Daniel Föst sowie Generalsekretär Norbert Hoffmann übernommen.
Neue Gesichter, neuer Schwung, so die Rechnung, aber es soll sich auch etwas in der parteiinternen Kultur ändern: mehr Mitbestimmung für die Basis, mehr Debatten. In diesem Zeichen steht auch der Landesparteitag, wo das Wahlprogramm eingebracht werden soll. "Eine neue Generation Bayern", so der Titel.
Fokus auf Betreuung und Bildung
Zentrales Thema soll die Bildung werden, hier glaubt die FDP die CSU am meisten verwundbar. Der Maßstab für die Bildung in Bayern sollen nicht andere Bundesländer sein, sondern die Welt - so steht es im Entwurf. Kindergarten und Kinderkrippe sollen komplett beitragsfrei werden, Ganztagesbetreuung und Ganztagesschule soll es ab der ersten Klasse geben. Digitale Bildung soll, so will es die FDP, auch unabhängig davon werden, ob sich die Eltern ein Tablet oder Computer für ihr Kind leisten können.
Eigentum möglich machen
In der Wirtschaftspolitik bleibt die FDP ihrer Linie treu. Beim Wohnungsbau, eine der vermutlich zentralen Wahlkampfthemen, sieht sie den Staat als Kostentreiber Nummer 1 mit Bürokratie und Auflagen. Für die Liberalen ist auch die Grunderwerbssteuer ein Grund, warum Menschen kein Eigentum mehr erwerben könnten, auch Investoren würden dadurch gehemmt. Hier unterscheiden sich die Lösungsansätze deutlich vom 10-Punkteplan des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründen und ein Baukindergeld einführen will.