Die Strafbarkeit dürfe nicht weiter davon abhängen, dass etwa Ausrüstungsgegenstände den Adressaten tatsächlich erreichten. "Dann ist das Kind nämlich meist endgültig in den Brunnen gefallen. Das können wir uns nicht leisten", so Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) heute bei einer Pressekonferenz.
Viele Verfahren gegen mutmaßliche Terrorunterstützer
In Bayern landen solche Verfahren häufig bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), die im Januar 2017 bei der Generalstaatsanwaltschaft in München eingerichtet wurde. Seitdem hat die Stelle laut Justizminister insgesamt 179 Ermittlungsverfahren selbst eingeleitet beziehungsweise überregional bedeutende Verfahren von anderen Staatsanwaltschaften in Bayern übernommen. Zusätzlich seien 114 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, die in die Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft München fallen. Alleine im Jahr 2017 habe der Generalbundesanwalt 69 Terrorismusverfahren an München abgegeben. Im Vergleich zum Vorjahr seien das fast sechsmal mehr.
ZET geht gegen Extremisten vor
Für Bausback ist dies ein Beweis dafür, dass die Schaffung der ZET die richtige Entscheidung war: "Die ZET geht mit der gebotenen Härte gegen Extremisten vor." Vorteile der Stelle seien unter anderem Spezialisierung, Erfahrung und kurze Wege zu anderen Beteiligten wie dem Landesamt für Verfassungsschutz.
Kampfanzüge, IS-Flagge und Dolche
Bei dem Pressegespräch wurden auch Gegenstände präsentiert, die bei den Ermittlungen sichergestellt wurden. Der Tisch in der Zentralstelle war voll belegt: Ein Kampfanzug in Tarnfarben, eine Flagge der Terrormiliz IS, mehrere orangene Warnwesten mit der Aufschrift: "Sharia Police" (Schariapolizei), eine Schreckschusswaffe, zwei Dolche und sogar zwei lange Schwerter.