"Das Ganze ist eine Verkettung tragischer und vielleicht sogar krimineller Umstände", erklärte der heutige Staatskanzleichef Huber im Untersuchungsausschuss des Landtags. Der Lebensmittelskandal und seine Auswirkungen gingen ihm persönlich "sehr nahe". Erstmals erfahren habe er von Eiern mit Salmonellen am 13. August 2014.
Auch Scharf und Brunner sehen keine eigenen Fehler
Wie zuvor Umweltministerin Ulrike Scharf und Agrarminister Helmut Brunner (beide CSU) wies Huber auch den Vorwurf unzureichender Kontrollen bei der niederbayerischen Firma und eigene Versäumnisse umgehend zurück. "Bayern-Ei wurde behandelt wie viele andere Betriebe die in dieser Zeit aufgefallen sind", sagte er. Ein Minister sei nicht der "Oberkontrolleur". Er komme nur dann ins Spiel, wenn in einem Referat ein bestimmter Fall auftrete und die politische Spitze informiert werde. Dies sei etwa bei Schnellwarnungen von Lebensmitteln für Verbraucher der Fall. Er habe generell nicht den Eindruck, dass die Verantwortlichen Fehler gemacht hätten.
"Die Causa lag vor meiner Amtszeit", sagte die geschäftsführende Umweltministerin Ulrike Scharf im Ausschuss. Sie kenne die Berichte über den Umgang mit salmonellenverseuchten Eiern nur aus der Aktenlage. Erstmals erfahren habe sie von der Sache am 28. Oktober 2014 und damit nach ihrer Vereidigung zur Umweltministerin.
Kritik von der Opposition
Die Opposition bewertete Scharfs und Hubers Aussagen kritisch. Bei einem so großen Skandal befremde etwa Scharfs Aussage, sie sehe keinen Handlungsbedarf bei der Verbraucherwarnung, sagte Bernhard Pohl (Freie Wähler). Es sei bedenklich, wie wenig sie über die Abläufe unterrichtet sei. Dies betonte auch Florian von Brunn (SPD): "Auch Huber ist seiner politischen Verantwortung nicht gerecht geworden, weil er sich blind auf die Aussagen seiner Mitarbeiter verlassen hat." Auch Rosi Steinberger (Grüne) warf Scharf und Huber Untätigkeit vor.
2014 hat es einen europaweiten Salmonellenausbruch mit hunderten Erkrankten und wohl mindestens einem Toten gegeben. Die Firma Bayern-Ei wird dafür verantwortlich gemacht. Der Betreiber selbst soll von den verunreinigten Eiern gewusst haben. Dennoch wurden rund ein Jahr lang weiter Eier ausgeliefert.