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Anrainer an Truppenübungsplätzen fordern Gleichbehandlung | BR24

© BR/Margit Ringer

Diese Tafel steht 25 Meter hinter dem Feuerwehrhaus in Hohenburg, hier beginnt der Truppenübungsplatz.

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    Anrainer an Truppenübungsplätzen fordern Gleichbehandlung

    Seit mehr als 70 Jahren übt die US-Armee auf Truppenübungsplätzen in der Oberpfalz den Schießbetrieb. Ausgleichszahlungen für die Einschränkungen dadurch bekommen aber nur vier der 17 Anrainer-Gemeinden. Das beschäftigt heute den Innenausschuss.

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    Hohenburg verlor dadurch zum Beispiel auch sein Wahrzeichen, die Hohenburg, die seitdem innerhalb des Truppenübungsplatzes liegt und zur Gemeinde Hohenfels gehört.

    Nur vier Gemeinden bekommen Entschädigungen

    Erst seit 1992 gibt es Ausgleichszahlungen aus Berlin, die aber nur die vier Städte und Gemeinden bekommen, denen die Flächen zur Verwaltung zugeschlagen wurden. Das sind Grafenwöhr, Eschenbach, Hohenfels und Velburg. Verwaltungsaufwand aber haben alle Gemeinden mit den US-Amerikanern. Seit Anfang der 2000er-Jahre gibt es Beschwerden und Petitionen der anderen Gemeinden, die bisher erfolglos blieben.

    "Schwarzer Peter" zwischen Berlin und München

    Es werde sich jeweils von München nach Berlin der "schwarze Peter" zugeschoben, heißt es aus den Reihen der Bürgermeister. Nach 2016 brachten sie Anfang 2018 erneut eine Petition in den Landtag ein, die heute beraten wird. Sie fordert eine Gleichbehandlung aller Anrainer-Gemeinden und die konsequente Umsetzung des Landtagsbeschlusses aus dem Jahr 1981. Juristisch ist das Verfahren seit den 80er-Jahren nicht angreifbar.

    Forderung nach gleichen Lebensverhältnissen

    "Wir brauchen eine politische Lösung" sagt der Kastler Bürgermeister Stefan Braun (CSU). Die Bürgermeister berufen sich auf die politischen Forderungen aus München nach gleichwertigen Lebensverhältnissen in Bayern. Und nennen auch die Skischaukel am Riedberger Horn als Beispiel. Dafür gebe es für zwei Gemeinden insgesamt 20 Millionen Euro Ausgleichszahlungen vom Freistaat. Die finanzielle Größenordnung am Rande des Truppenübungsplatzes ist aber wesentlich kleiner. Für die beiden Truppenübungsplätze Hohenfels und Grafenwöhr erhalten die vier Gemeinden Hohenfels, Velburg, Grafenwöhr und Eschenbach laut dem Hohenburger Bürgermeister Florian Junkes (CSU) 170.000 Euro im Jahr.

    Besondere Leistung für den Weltfrieden

    Die Grenze zum Truppenübungsplatz wirke wie ein "Eiserner Vorhang" sagen die Bürgermeister Florian Junkes (Hohenburg) und Stefan Braun (Kastl). Die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden seien eingeschränkt. Zudem fordert der Kastler Bürgermeister eine Anerkennung als "Sonderstellung des Wirtschaftsraumes" ähnlich dem Frankfurter Flughafen oder dem Hamburger Hafen. Der Landkreis Amberg-Sulzbach sei weltweit der einzige Landkreis, der zwischen zwei Truppenübungsplätzen liege und damit Einschränkungen habe.

    "Wir liefern für den Weltfrieden eine besondere Leistung", so Braun. Das rechtfertige auch eine finanzielle "besondere Leistung". Die Bürgermeister sind heute bei der Sitzung des Innenausschusses in München dabei und erhoffen sich endlich eine Lösung.