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Kontroverse Debatte um Senkung der Arbeitslosenversicherung

Im Bundestag stand heute der Haushalt des Arbeitsministers zur Debatte. Thema war die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Drei Prozent beträgt der – aufzubringen je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Von Birgit Harprath

Über dieses Thema berichtet: Wirtschaft kompakt am .

Nun streitet die große Koalition um das Weniger. Auch aus der Wirtschaft in Bayern und von den Gewerkschaften kommen Reaktionen: Nur um 0,3 Prozent senken wie es der Koalitionsvertrag 

vorsieht? Oder gleich um 0,5 Prozent, weil die Lage auf dem Arbeitsmarkt wohl auch in diesem Jahr gut bleibt und damit mehr Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung aufgebaut werden können? Die bayerische Wirtschaft macht sich für den großen Schritt stark. Das Geld der Bundesagentur reiche trotzdem, um alle Aufgaben erfüllen zu können.

"Das ist ja keine Sparkasse, sondern es ist ein Versicherungssystem und jetzt gehört mehr Geld dorthin, wo es eigentlich hingehört : zu dem Beitragszahler, damit mehr für ihn bleibt" Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaf

Gewerkschaften skeptisch

Davon ist man bei den Gewerkschaften nicht überzeugt. Sie verweisen auf die Aufgaben, die durch die Arbeit 4.0 auf die Bundesagentur zukommen.

"Ich würde lieber den Beitrag beibehalten und das Budget der Agentur auf diese Weise aufstocken, damit Menschen qualifiziert werden können, um dem digitalen Wandel gerecht werden zu können. " Matthias Jena, DGB-Vorsitzender Bayern

Bundesarbeitsminister Heil zeigt sich gesprächsbereit – rät aber auch zu Augenmaß.