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CO2-Klage gegen RWE: Etappensieg für peruanischen Bauern

CO2-Klage gegen RWE: Etappensieg für peruanischen Bauern

Während der UN-Klima-Konferenz in Bonn sorgt die Klage eines peruanischen Bauern gegen RWE für Schlagzeilen. Er macht den Konzern mitverantwortlich für das Schmelzen der Gletscher in seiner Heimat und fordert Geld. Nun erzielte er einen Etappensieg.

Über dieses Thema berichtet: Wirtschaft kompakt am .

Seit Montag verhandelt das Oberlandesgericht Hamm einen Fall, der weltweit für Aufmerksamkeit sorgt. Es geht um die Klage eines peruanischen Bauern, der sein Haus in Huaraz etwa 450 Kilometer nördlich von Lima von Überschwemmungen bedroht sieht, die mutmaßlich vom Klimawandel verursacht werden. Dafür macht er den Kraftwerksbetreiber RWE mitverantwortlich. Anders als die erste Instanz schloss das OLG Hamm einen zivilrechtlichen Anspruch nicht von vorneherein aus.

Der Bauer Saúl Luciano Lliuya fordert vor Gericht, dass RWE 0,47 Prozent der Kosten für Schutzmaßnahmen für sein Haus und sein Dorf übernehmen muss. Dieses Dorf in den südamerikanischen Anden ist durch Fluten eines abtauenden Gletschers gefährdet. Der Kläger macht einen kausalen Zusammenhang mit den Emissionen des deutschen Kraftwerksbetreibers RWE geltend.

"Die Klage richtet sich gegen RWE, weil sie mit ihren Kraftwerken Treibhausgase in die Erdatmosphäre ausgestoßen haben, die für die globale Erwärmung mitverantwortlich sind", sagte Lliuya im Vorfeld. 

Die Vertreter von RWE äußerten dagegen bereits in der Verhandlung Kritik: Würde der Kläger Recht bekommen, könne jede Industrie und letztendlich jeder Mensch, der Emissionen verursacht, vor Gericht landen, argumentierten die Prozessvertreter von RWE. Es käme zu einer Klage aller gegen alle. Letztlich sei nicht bewiesen, dass die Emissionen von RWE zum Abschmelzen der Gletscher in Peru geführt haben.

Das Gericht indes zeigte sich von dieser Argumentation nicht überzeugt:

"Dürfen wir die Menschen, die von den Folgen des Klimawandels betroffen sind, damit alleine lassen, wenn wir die Emissionen produzieren?" fragte der Vorsitzende Richter Rolf Meyer.

Am Ende dürfte entscheidend sein, ob der Nachweis gelingt, dass die Emissionen von RWE zum Abschmelzen der Gletscher geführt haben. Am 30. November will das Gericht nun verkünden, ob es in die Beweisaufnahme einsteigt.