Eigentlich wollte CDU-Innenminister Thomas de Maizière die neue Sicherheitsbehörde schon im August einweihen. Heute nun holt er den Termin in München nach und eröffnet ein Zentrum, das die Kommunikation im Internet überwachen soll.
Ein „Behörden Start-Up“ will ZITiS, Deutschlands neue Sicherheitsbehörde, laut eigener Internetseite sein. Zitis, das steht für "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“.
So sperrig der Name der neuen Behörde, so komplex die Aufgabenfelder: ZITiS wird Werkzeuge entwickeln, mit denen Whatsapp-Kommunikation, Skype-Gespräche und Kurz-Nachrichten entschlüsselt , abgehört und überwacht werden können.
Blackbox für die Geheimdienste
Denn alles, was so verschlüsselt wird, dass es nur auf den Handys von Sendern und Empfängern zu lesen ist, ist wie eine Blackbox für die Geheimdienste. Genau in diese Blackbox will Zitis hinein schauen. Denn Terroristen und andere Straftäter kommunizieren – wie viele andere Bürger auch – über Messenger-Dienste. Der Staat muss laut Innenminister Thomas de Maizière handlungsfähig bleiben und deshalb braucht Deutschland eine Stelle, die die Sicherheitsbehörden unterstützt, technische Fragen mit Cyberbezug zu lösen.
ZITiS erforscht also künftig Methoden und Produkte wie Trojaner und verschafft Ermittlern Zugriff zu verschlüsselten Daten auf Handys oder Computer.
Staat im Widerspruch zu sich selbst?
Kritiker sehen genau darin ein Problem. Denn in der Digitalen Agenda der Bundesregierung hat sie sich das Ziel gegeben, einen Standard für Verschlüsselung von privater Kommunikation zu schaffen und „Verschlüsselungs-Land Nummer 1“ zu werden.
Für den netzpolitischen Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, passt es nicht zusammen, wenn der Staat einerseits die Parole ausgibt, Verschlüsselungsvorreiter zu sein, andererseits mit Steuergeldern Tools fürs Entschlüsseln zu entwickeln. Quasi Hacken mit staatlichem Auftrag.
Wer will für BAT-Tarif hacken?
Martina Renner von den Linken bemängelt, dass bei ZITiS bisher parallel laufende Entwicklungen von Geheimdiensten und Strafverfolgung wie zum Beispiel dem BKA gebündelt werden. Denn eigentlich gebe es ein Trennungsgebot zwischen den Organen.
Dabei ist die neue Behörde derzeit noch vor allem mit sich selbst beschäftigt: Von 120 Planstellen sind bisher 17 besetzt. Spezialisten für Digitale Forensik, Kryptoanalyse und Telekommunikationsüberwachung scheinen sich nicht so einfach locken zu lassen, ins Staats-Start-Up. Hauptgrund dürfte sein, dass IT-Experten in der Wirtschaft mehr verdienen als im öffentlichen Dienst.