Cai Rüffer ist Staatsanwalt bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Frankfurt. Er leitete die Ermittlungen im Fall des Attentats am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ). Sein Team kam letztlich dem Mann auf die Schliche, der dem Attentäter die Waffe verkauft hatte, mit der dieser seine Tat verübt hat. Im Interview erklärt Rüffer, wie die Ermittlungsbehörden mittlerweile im Darknet vorgehen.
Frage: Herr Rüffer, Ihre Staatsanwaltschaft gegen das Darknet - ist das so etwas wie ein Kampf David gegen Goliath?
Das wäre vielleicht ein wenig krass dargestellt aber es ist schon so, dass es im Moment gewichtige Schwierigkeiten in diesem Bereich des Netzes gibt. Aber wir versuchen, dort entsprechende Ermittlungsmaßnahmen zu etablieren, die uns in die Position bringen, der Sache in etwa Herr zu werden.
Erinnern wir uns zurück an den Amoklauf hier in München am Olympia Einkaufszentrum Der Täter hatte die Waffe im Darknet gekauft bei einem Waffenhändler der inzwischen verurteilt worden ist und sie haben diesen Waffenhändler im Darknet geschnappt. Wie sind Sie ihm auf die Spur gekommen, welche Mittel haben Sie?
Es war so, dass wir verschiedene Ansatzpunkte aus vorgängigen Verfahren bereits hatten, die uns dazu befähigt haben, ihn gezielt in den Fokus zu nehmen und dort entsprechende gezielte Ermittlungsmaßnahmen gegen den Waffenhändler anzustrengen. Ein ganz großer Bereich der Ermittlungen stellt tatsächlich auch das verdeckte-, sogenannte Undercover-Ermitteln im Bereich des Darknet dar. Dort versuchen wir natürlich auch entsprechend mit nicht öffentlich auftretenden Polizeibeamten, also verdeckten Ermittlern, die Szene ein bisschen zu erhellen, zu durchwandern und anschließend auch Scheingeschäfte durchzuführen, die uns dann auf die Spur der Täter bringen sollen.
Die Festnahme des Waffenhändlers im Zusammenhang mit dem OEZ-Attentat war ein sehr spektakulärer Fall. Ist so ein Erfolg eher die Ausnahme?
Prinzipiell kann man sagen: die Ermittlungserfolge sind durchwachsen. Vielmals geht es eben nicht so einfach, es ist wesentlich komplexer und auch nicht von Erfolg gekrönt. Oftmals gelingt uns ein Erfolg, aber man muss schon sagen, bei diesem speziellen Fall, den sie genannt haben, ist das schon extrem gut gelaufen, auch für unsere Verhältnisse.
Sie sagen, die Erfolge sind durchwachsen. Würde es ihnen helfen, wenn sie zum Beispiel mehr Personal, mehr Leute, mehr Technik hätten?
Personal ist tatsächlich ein gewichtiger Faktor. Gott sei Dank haben sich ja mittlerweile bundesweit auch Zentralstellen etabliert, die sich diesen Phänomenen der Cyber-Kriminalität und auch der Bekämpfung von Straftaten im Darknet insbesondere widmen. Auch in Bayern gibt es mittlerweile in Bamberg eine Zentralstelle. Personal ist etwas, das eine ganz, ganz große Rolle spielt in diesem Bereich; insbesondere gut geschultes Personal, das über die entsprechenden Ermittlungs-Fähigkeiten auch im Cyber-Bereich verfügt und dort eben entsprechend aktiv werden kann. Durch die Zentralstellen sowohl auf polizeilicher Ebene als auch auf offizieller Ebene wurde das schon relativ viel bewilligt in den letzten Jahren. Ich hoffe dass dieser Trend auch so weitergeht und dass man auch bereit ist, auf Seiten der Politik mehr zu investieren.
Sie jagen jetzt als Staatsanwalt Kriminelle im Darknet. Aber das Darknet, das sollte man vielleicht auch sagen, ist nicht nur schlecht es gibt ja etwa auch Regimekritikern in autoritären Staaten die Möglichkeit, unerkannt zu kommunizieren…
Völlig korrekt. Das ist ein klassisches "Dual-Use-Tool", wie wir es immer so gerne bezeichnen; also ein Instrument, das positive und negative Effekte gleichzeitig hat. Die positiven Effekte der zugrundeliegenden Netzwerke, des TORT-Netzwerkes beispielsweise, sind unbestritten und aus meiner Sicht auch förderungswürdig. Wichtig ist aber, um zu verhindern, dass der kriminelle Missbrauch dieser Netzwerke überhand nimmt, die Strafverfolgungsbehörden eben mit entsprechenden Fähigkeiten und Mitteln auszustatten, um möglichst die Auswüchse des illegalen Nutzens im Griff zu halten. Das ist das Entscheidende an der ganzen Sache.